Bauordnung

Im nordrhein-westfälischen Landtag steht der Gesetzentwurf zur Novellierung der Bauordnung zur Beratung an. Das Freistellungsverfahren soll abgeschafft, die Barrierefreiheit ausgeweitet und an der Stellplatzabgabe als kommunale Satzungsermächtigung festgehalten werden – bald zusätzlich auch noch für Fahrräder.

Mehrere Jahre wurde an der Novellierung der Bauordnung gefeilt. Ende Mai hat das Landeskabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, der zwischenzeitlich dem Landtag vorgelegt worden ist. SPD und Grüne machen nun Tempo. Am 25. Oktober soll eine Experten-Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr stattfinden. Noch vor Weihnachten, in einer der letzten Plenarsitzungen, soll das Änderungsgesetz beschlossen werden, so dass die Bauordnungs-Novelle im ersten Quartal 2017 in Kraft treten dürfte.

Zentrales Element ist die Ausweitung der Barrierefreiheit in Gebäuden. Zukünftig sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die insgesamt barrierefrei sind. So wird eine rollstuhlgerechte Wohnung bei mehr als sechs Wohnungen verlangt, die zweite rollstuhlgerechte Wohnung bei mehr als 15 Wohnungen.

Die Architektenkammer ist nach ersten Berechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass sich der Neubau von Wohnungen weiter verteuern wird. Das Problem ist, dass die darüber liegenden Wohnungen einen ganz anderen Grundriss haben werden mit unterschiedlichen Leitungssträngen etc.

Positiv ist, dass der nachträgliche Einbau von Treppenliften in Mehrfamilienhäusern ermöglicht wird. Die Zahl der barrierefreien Wohnungen soll dadurch gesteigert werden, dass in Gebäuden mit Aufzug künftig alle Wohnungen barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht sein müssen.

Eine Änderung, die Haus & Grund Rheinland in Presse, Fernsehen und Rundfunk seit Jahren gefordert hat, ist berücksichtigt worden. In Oberberg bekam eine Hauseigentümerin für ihr Haus im Außenbereich eine Abrissverfügung, weil sie keine Baugenehmigung vorlegen konnte. Dass sie seit jeher kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlt hat, spielte hierbei keine Rolle.

Das soll sich ändern. Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden. Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von so genannten Schwarzbauten mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden. An der Stellplatzabgabe für Pkw hält die Bauordnung fest. Sie hat den „Schwarzen Peter“ nur an die Kommunen weiter gegeben. So sieht die Bauordnung eine Satzungsermächtigung für die Kommunenvor. Die Stadträte sollen nun darüber entscheiden, ob eine Stellplatzabgabe in der jeweiligen Stadt gelten soll oder nicht.

In Köln scheitert häufig der Dachgeschossausbau  als Wohnung daran, dass mangels vorhandenem Stellplatz eine Abgabe in Höhe von bis zu 20.000 Euro gezahlt werden muss. Allerdings ist fraglich, ob die Kommunen auf diese wichtige Einnahmequelle verzichten werden. Selbst bei der Grundsteuer, die nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter betrifft, werden die Hebesätze ständig erhöht. Statt die Stellplatzabgabe für Pkw komplett abzuschaffen, wird nun obendrein auch noch eine neue Hürde geschaffen: die Fahrradabstellplatzabgabe.

Ein besonders großes Ärgernis, das vom NRW-Bauministerium als Errungenschaft für einen besseren
Verbraucherschutz verkauft wird, ist die Abschaffung des Freistellungsverfahrens. Mit dem bisherigen Verfahren konnten kleine und mittlere Wohngebäude ohne Prüfung der Planung und Bauüberwachung realisiert werden.

Nun müssen Ein- und Zweifamilienhäuser, die identisch auch woanders gebaut worden sind, immer erst genehmigt werden. Das Verfahren habe sich nicht bewährt, da es zu Planungsfehlern und mangelhafter Bauausführung gekommen sei, mit Teils schweren wirtschaftlichen Folgen für Bauherren. Belegbare Zahlen fehlen aber. Eine vorliegende Baugenehmigung ist selbstverständlich immer am besten. Aber nicht, wenn der Investor mehrere Monate oder im schlimmsten Fall Jahre auf die Entscheidung warten muss, weil es ein Problem gibt: unterbesetzte Bauämter.

Download: Stellungnahme zur Bauordnung

Download: Gesetzentwurf

 

Neue Bauordnung ist beschlossen - die Details:

Am 14. Dezember 2016 hat der Landtag die neue Bauordnung beschlossen. Sie soll in einem Jahr in Kraft treten. Den Beschluss können Sie hier einsehen:

Neue Bauordnung NRW (Drucksache 16/229, beschlossen am 14.12.2016)