In Berlin laufen seit letzter Woche die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dabei loten CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus, ob sie eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden könnten. Damit betreten die Parteien politisches Neuland. Gerade im Bereich der Wohnungspolitik gibt es viel zu besprechen - Haus & Grund hat dafür einen Katalog mit Kernforderungen beigesteuert.
Berlin. „Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in der Wohnungspolitik neue Weichen zu stellen. Das muss ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin. „Daran wollen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer engagiert und konstruktiv mitwirken.“ Als einen ersten Schritt dazu übergab der Verband Vertretern aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Kernforderungen.
In Sachen Mietrecht sieht der Verband akuten Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben – die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden“, unterstrich Warnecke.
Weitere Belastungen durch Energiewende und Grundsteuer verhindern
In der Energiepolitik fordert Haus & Grund Deutschland, den gesetzlichen Rahmen für energetische Modernisierungsmaßnahmen endlich zu vereinheitlichen. Dabei dürfen die Anforderungen an Bestandsgebäude nicht weiter verschärft werden. Ein weiteres zentrales Anliegen des Verbandes ist die überfällige Reform der Grundsteuer. Sie muss eine Vereinfachung für die Eigentümer mit sich bringen und aufkommensneutral und transparent gestaltet sein.
„Die letzte Regierung war in der Wohnungspolitik häufig ideologiegetrieben. Wir müssen zurück zur Sachpolitik und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Warnecke. Gerade im Bereich Wohnen zeigen die Wahlprogramme der Beteiligten deutliche Differenzen, die mit sachgerechten Lösungen überbrückt werden müssen, wenn ein Jamaika-Bündnis gelingen soll. Eine Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahl aus dem Blickwinkel der Wohnungspolitik findet sich <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht bundestagswahl-was-bedeutet-ein-jamaika-buendnis-fuer-eigentuemer-3738 _blank external-link-new-window internal link in current>hier.
Die Forderungen von Haus & Grund im Einzelnen finden sich <link file:8574 _blank download file>hier.