„Die Mietpreisbremse wird die Große Koalition nur kurzfristig erfreuen. Denn an der beklagten Situation, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden, wird dieses Instrument nichts ändern.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse.

Er befürchtet, dass die Knappheit in den Quartieren eher zunehmen wird. Der vorhandene, preisgebremste Wohnraum werde für mehr Menschen attraktiv – vor allem auch für die Wohlhabenderen. Die Verdrängung sozial Schwacher werde beschleunigt.

Kornemann forderte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, eine echte soziale Wohnungspolitik in Angriff zu nehmen. „Alle staatlichen Ebenen sind dazu aufgerufen, die wohnungsrelevanten Steuern und Abgaben zu reduzieren“, appelliert Kornemann.

Dazu zählten die Grund- und Grunderwerbsteuer, die Energiesteuern sowie die kommunalen Abgaben. „70 Prozent höhere Stromkosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre stehen 13 Prozent höhere Nettokaltmieten gegenüber.

Hier muss der Staat dringend gegensteuern, damit das Wohnen in der Mietwohnung, in der Eigentumswohnung oder im selbstgenutzten Haus bezahlbar bleibt“, forderte Kornemann.