Bereits seit fünf Jahren kämpfen Haus & Grund Rheinland und die Haus & Grund - Ortsvereine gegen die geplante CO-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer. Obwohl bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Genehmigung gekippt hat und sich im kommenden Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Fall befassen wird, sollen Mängel in einem aktuellen Änderungsverfahren behoben werden. Bürger können jetzt Einwendungen erheben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stoppte im Mai 2011 zunächst den Weiterbau der CO-Pipeline. Das Gericht stellte zahlreiche Bauausführungsmängel fest. Diese Mängel sollen nunmehr über ein Planänderungsverfahren behoben werden. Zurzeit liegen in den kommunalen Planungsämtern die 2000-seitigen Unterlagen des aktuellen Änderungsverfahrens öffentlich aus, um die Bürger zu beteiligen. Im Wesentlichen geht es um Trassenabweichungen von ein paar Metern, um das Rohrmaterial, um die Mantelrohre an sich sowie um die Breite der so genannten Geo-Grid-Matten, die oberirdisch verlegt werden.
„Das aktuelle Änderungsverfahren ist eine Farce“, kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „Bayer hat die Pipeline abweichend vom ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss bereits verlegt und möchte nun nachträglich die Legalisierung“, so Amaya. „Betroffene können allerdings gegen diese Änderungen Einwendungen erheben und neu klagen“, sagt der Verbands-Jurist.
Der Weiterbau der CO-Pipeline muss gestoppt werden“, fordert der Vorsitzende des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Schon eine Konzentration von 1 % CO-Gehalt in der Luft ist ausreichend, um Menschen bewusstlos werden zu lassen. Bereits nach fünf Minuten tritt der Tod ein. Ein Leck am Röhrensystem wäre fatal. Die Sicherheitsrisiken überwiegen“, warnt der promovierte Chemiker Rasche. Die Pipeline führt mehrfach unter dem Rhein. Im Bereich der Autobahn A3 werden die Pipelines sogar oberirdisch geführt, so dass auf Grund von Verkehrsunfällen Gefährdungen bestehen. Wohnbebauung und Landwirtschaft ist in unmittelbarer Nähe vorhanden. „Hierbei leiden die Verkehrsfähigkeit der Immobilien und damit auch die Vermietbarkeit“, so Rasche weiter. „Die Bürger haben einen Anspruch auf sicheres und gefahrenfreies Wohnen“, sagt Prof. Rasche.