EU-Kommission plant Wasserprivatisierung – Haus & Grund Rheinland ist skeptisch

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission berät das Europäische Parlament derzeit, die Wasserversorgung im Rahmen einer Konzessionsrichtlinie zu privatisieren. Städte und Gemeinden sollen demnach die kommunale Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Rein kommunale Wasserversorger sind vorerst von der Privatisierung ausgenommen. Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben, müssten die neuen EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen einhalten. Haus & Grund Reinland begrüßt zwar freien Wettbewerb, warnt aber vor Preissteigerungen wie im Energiesektor.

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission berät das Europäische Parlament derzeit, die Wasserversorgung im Rahmen einer Konzessionsrichtlinie zu privatisieren. Städte und Gemeinden sollen demnach die kommunale Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Rein kommunale Wasserversorger sind vorerst von der Privatisierung ausgenommen. Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben, müssten die neuen EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen einhalten. Haus & Grund Reinland begrüßt zwar freien Wettbewerb, warnt aber vor Preissteigerungen wie im Energiesektor.

Der zuständige EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier erklärte, dass die neuen Regeln greifen würden, falls die Kommune die Leistungen der Wasserversorgung ausschreiben würde. Als Kriterien für die Vergabe könnten neben dem Preis aber auch Qualität oder Umwelt- und Sozialstandards festgeschrieben werden. „Die uneingeschränkte und bezahlbare Wasserversorgung muss sichergestellt werden“, fordert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.

„Die Wasserpreise dürfen nicht in die Höhe steigen wie im Energiesektor“, mahnt Rasche. „Grundsätzlich ist ein freier Wettbewerb aus Verbrauchersicht zu begrüßen“, sagt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „In der Wasserversorgung haben wir Gebietsmonopole, so dass das Wasser für Spekulanten ein interessantes Wirtschaftsgut darstellen dürfte, mit dem Risiko von höheren Preisen für die Verbraucher“, befürchtet der Verbands-Jurist Amaya.

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