Der angespannte Wohnungsmarkt ist im Bundestags-Wahlkampf bisher kaum ein Thema. Anders ist das in Berlin: Der Blick in die Hauptstadt zeigt eine aufgeheizte Debatte. Neuester Höhepunkt sind grüne Enteignungs-Phantasien und eine neue Initiative der SPD zur Verschärfung der gescheiterten Mietpreisbremse. Die Stimmungs-mache gegen Eigentümer droht dem Wohnungsmarkt zu schaden.
Düsseldorf/Berlin. Was ist denn da in der Hauptstadt los? In Berlin haben die Grünen einen Kampfspruch der Hausbesetzer-Szene aus den 1980er-Jahren auf ihre Wahlplakate gedruckt. „Die Häuser denen, die drin wohnen“ steht auf den 300 Plakaten. Sie hängen in den Stadtbezirken Kreuzberg-Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Es ist der Wahlkreis, in dem die Grünen bislang ihr einziges Direktmandat gewannen: Das von Hans-Christian Ströbele. Der streitbare Parteilinke tritt allerdings bei dieser Wahl nicht mehr an.
Nun kandidiert Canan Bayram in diesem Wahlkreis für Bündnis 90/Die Grünen – und das offenbar mit drastischen Tönen. Die BILD-Zeitung zitiert die Politikerin so: „Ich finde das Plakat gut. Es zeigt, dass wir auf der Seite der Mieter sind, die sich für den Bestand ihrer Wohnungen einsetzen“. Diese Aussage legt ein reichlich gestörtes Verhältnis zum privaten Eigentum nahe.
Ruf nach Enteignungen vertreibt private Investoren
Damit ist die Bayram in Berlin scheinbar nicht die Einzige. Ihre Parteifreundin Katrin Schmidberger zitiert die BILD-Zeitung mit den Worten, Enteignungen könnten „als Ultima Ratio ein notwendiges Instrument sein, um Häuser dem Spekulationsstrudel zu entziehen und Mieter*innen zu schützen, selbstverständlich gegen eine Entschädigung.“ Schmidberger ist nicht irgendwer: Im Berliner Abgeordnetenhaus ist sie Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten.
„Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich höre, dass mit solchen Aussagen Wahlkampf gemacht wird“, sagte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland zu den Äußerungen der grünen Politikerinnen. „Wohnungsmangel bekämpft man durch Neubau. Der wird aber nicht stattfinden, wenn private Bauherren eine spätere Enteignung fürchten müssen.“ Die Parole der Grünen sei deswegen nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch in hohem Maße kontraproduktiv.
Auch im Wahlprogramm: Grünen auf Konfrontationskurs mit dem Eigentum
Dem Bundesvorstand der Partei kommen die Äußerungen offenbar ungelegen. Gegenüber der BILD-Zeitung distanzierte er sich von den Äußerungen. Sie seien nicht Teil der Bundeskampagne und der Spruch auf dem Plakat sei missverständlich. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen insgesamt populistische Stimmungsmache gegen Eigentümer betreiben.
Das Wahlprogramm der Partei fordert Verschärfungen der gescheiterten Mietpreisbremse, die massiv in die Eigentumsrechte eingreifen würden. Das Gleiche gilt für die Forderungen der Partei beim Mieterschutz. Oder auch für Sätze wie diesen: „Wir wollen den Kommunen mit Wohnraummangel ermöglichen, selbst zu entscheiden, wo sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden.“
Nicht nur Grüne machen Stimmung gegen Eigentümer
Die Grünen sind mit solchen Positionen in Berlin nicht allein. So hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt angekündigt: Noch vor der Bundestagswahl will er im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse einbringen. Der Bundesrat soll nach Müllers Willen den Bundestag dazu auffordern, gleich nach der Wahl ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
„Bei diesem Berliner Vorstoß handelt es sich offensichtlich nur um Wahlkampf“, stellt Erik Uwe Amaya fest. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland meint: „Dafür wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben.“
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