BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Das Finanzgericht hatte dem Kläger unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Januar 2008 C 152/05 die Zulage gewährt. Dem folgte der BFH nicht und stützte sich dazu auf folgende Argumente: Gegenstand des Urteils des EuGH war ein Vertragsverletzungsverfahren, das (u.a.) die Besteuerung von Grenzpendlern betraf; es hat damit keine Geltung für den Fall des in Deutschland lebenden und praktizierenden Klägers. Soweit das Versagen von Eigenheimzulage Grundfreiheiten des Klägers beschränkt (z.B. die Kapitalverkehrsfreiheit oder die allgemeine Freizügigkeit), ist dies durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wollte mit der auslaufenden Eigenheimzulage Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden. Die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung in Kreta wirkt sich auf den nationalen Wohnungsmarkt nicht aus.

Ob die Entscheidung auch auf Ihren Sachverhalt anwendbar ist, erfahren Sie als Mitglied bei Ihrem Haus & Grund – Ortsverein.

zurück zum News-Archiv