Ministerin Scharrenbach hat ein Ende des Grundsteuer-Wahnsinns angekündigt
Seit Jahren steigen die Wohnnebenkosten in NRW stärker als die Mieten. Ein wichtiger Grund sind die wachsenden Grundsteuern. Eigentümer und Mieter müssen gleichermaßen draufzahlen. Schon 2018 soll mit der Aufwärtsspirale Schluss sein – so plant es die Landesregierung. Unterstützung für den Plan kommt von Haus & Grund Rheinland – der Verband hatte lange einen solchen Schritt gefordert.
Düsseldorf. Der Eigentümer-Verband Haus & Grund Rheinland begrüßt die Ankündigung von Bauministerin Scharrenbach, schon 2018 gegen die immer weiter steigenden Grundsteuern vorzugehen. „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung unsere Hinweise aufgreift und das Problem der unaufhörlich steigenden Grundsteuern unverzüglich in Angriff nimmt“, kommentierte Prof. Dr. Peter Rasche den Schritt. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland hatte erst vor zwei Wochen baldiges Handeln gefordert: „Die Wohnkosten für Eigentümer und Mieter steigen unmittelbar, wenn die Grundsteuer angehoben wird. Letztes Jahr ist das schon wieder in fast jeder zweiten NRW-Kommune passiert. Hier braucht es dringend eine Trendwende.“
Die Ministerin hatte gestern erklärt, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 die fiktiven Hebesätze einzufrieren. Das stoppt den Anreiz für die Kommunen, die Grundsteuer weiter zu erhöhen: „Wenn eine Kommune den Hebesatz für die Grundsteuer unterhalb des fiktiven Hebesatzes festlegt, gibt es weniger Geld aus dem Gemeindefinanzausgleich“, beschreibt Rasche den Zusammenhang. Bislang stieg der fiktive Hebesatz jedes Jahr, weil er immer an den Landesdurchschnitt angepasst wurde. Der Landesdurchschnitt wiederrum stieg, weil die Kommunen Einnahmeverluste verhindern wollten und die Hebesätze anhoben.
„Es ist gut, dass diese Aufwärtsspirale schon mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 abgestellt wird“, findet Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland begrüßte außerdem, dass vom Land 830 Millionen Euro zusätzlich an die Gemeinden fließen sollen: „Die Städte und Gemeinden können auf den Dreh an der Grundsteuer-Schraube nur verzichten, wenn sie in der Lage sind, auch ohne steigende Steuern vernünftig zu wirtschaften.“ Das zusätzliche Geld schaffe die Grundlage dafür, dass auch eine Entlastung in den Taschen von Eigentümern und Mietern ankommt.
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