Mietenstopp hat keinen Platz in freien Gesellschaften

Die SPD hat am Wochenende mit neuen Forderungen für den Wohnungsmarkt für Aufsehen gesorgt. Die Ideen kommen direkt aus der Mottenkiste des real existierenden Sozialismus: Unter anderem soll ein Mietpreisstopp für fünf Jahre in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt alle Mieterhöhungen auf die Inflationsrate begrenzen. Haus & Grund fordert die SPD zu Mäßigung auf.

Die SPD hat am Wochenende mit neuen Forderungen für den Wohnungsmarkt für Aufsehen gesorgt. Die Ideen kommen direkt aus der Mottenkiste des real existierenden Sozialismus: Unter anderem soll ein Mietpreisstopp für fünf Jahre in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt alle Mieterhöhungen auf die Inflationsrate begrenzen. Haus & Grund fordert die SPD zu Mäßigung auf.

Düsseldorf. Nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland hat ein Mietenstopp in einer freien Gesellschaft keinen Platz. „Das sind Maßnahmen, die wir bisher nur aus totalitären Systemen kennen. Die SPD sollte sich mäßigen und für die momentane lokale Wohnungsknappheit Lösungen anstreben, die sich in eine soziale Marktwirtschaft einfügen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke jüngste Mietrechtsforderungen der SPD.

Ein realer Mietenstopp führe dazu, dass keine neuen Wohnungen gebaut werden und Modernisierungen unterbleiben. „Die von der SPD angezettelte Debatte ist ein verheerendes Signal an die Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Statt pausenlos populistische Mietrechtsverschärfungen zu propagieren, sollte die SPD ihre Energie darauf verwenden, an seriösen und langfristig tragfähigen Lösungen mitzuwirken.“

Warnecke schlug vor, die gemessen am Einkommen hohe Wohnkostenbelastung – vor allem von Alleinerziehenden – mit einer Stärkung des Wohngeldes anzugehen. Nur so könnten durchmischte innerstädtische Quartiere erhalten werden. „Wir brauchen keine neuen Ghettos am Stadtrand und keine verfallenden Innenstädte. Wir brauchen Vielfalt in den Quartieren. Um dies zu erreichen, sei das Wohngeld das geeignete Mittel. Hiermit erreicht man gezielt die Personen, die ansonsten ihre Wohnung verlassen müssten“, resümierte Warnecke.

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