Straßenausbaubeiträge: Eigentümer kämpfen für Abschaffung

Wenn die Stadt eine Straße erneuert, kann sie die Anlieger an den Kosten beteiligen. Das kann für Hauseigentümer sehr teuer und sogar existenzbedrohend werden – im Zweifel müssen sie sogar verkaufen. Daher sollten die Beiträge in heutiger Form abgeschafft werden. Eine Volksinitiative will jetzt Druck dafür machen – Haus & Grund Rheinland führt bereits Gespräche mit CDU und FDP.

Wenn die Stadt eine Straße erneuert, kann sie die Anlieger an den Kosten beteiligen.  Das kann für Hauseigentümer sehr teuer und sogar existenzbedrohend werden – im Zweifel müssen sie sogar verkaufen. Daher sollten die Beiträge in heutiger Form abgeschafft werden. Eine Volksinitiative will jetzt Druck dafür machen – Haus & Grund Rheinland führt bereits Gespräche mit CDU und FDP.

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist heute (31. Oktober 2018) eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge gestartet worden. Die Aktion steht unter dem Motto „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ – womit die Forderung an die Landespolitik auch schon klar umrissen wäre. Initiator der Unterschriftensammlung ist der Bund der Steuerzahler NRW. Hier möchte man, dass die Kommunen künftig nicht mehr die Anlieger für die Erneuerung von Straßen zur Kasse bitten können. Stattdessen soll das Land zahlen.

Die Haus & Grund-Eigentümerverbände in NRW unterstützen bei der Aktion. Ab ungefähr Mitte November werden die Unterschriftenlisten in den Geschäftsstellen der teilnehmenden Ortsvereine von Haus & Grund ausliegen. Die Adressen und Öffnungszeiten der Ortsvereine können online abgerufen werden. Wer in der eigenen Familie oder der Nachbarschaft Unterschriften für die Volksinitiative sammeln möchte, kann sich online eine eigene Unterschriftenliste für bis zu 5 Unterschreiber herunterladen und ausdrucken. Die unterschriebene Liste muss dann dem Bund der Steuerzahler NRW im Original per Post zugehen.

Haus & Grund Rheinland: Gespräche auf höchster Ebene laufen bereits

Unterschreiben kann jeder, der in Nordrhein-Westfalen lebt und wahlberechtigt ist. Die Unterschriftensammlung hat ein Ziel: Mindestens 66.000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen. Damit wäre der Landtag dann gezwungen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Allerdings: Das allein schafft zwar in Politik und Öffentlichkeit Aufmerksamkeit für das Thema – bringt aber noch keine Reform auf den Weg. Beim Landesverband Haus & Grund Rheinland verlässt man sich daher nicht auf solch eine Initiative.

Hier ist man in Sachen Straßenausbaubeiträge vielmehr schon länger aktiv und einen Schritt weiter als die Initiatoren der Volksinitiative. „Wir sind zu dem Thema bereits mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Kontakt“, berichtet Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. „Wir wollen nicht erst noch ein Jahr abwarten, bis die Volksinitiative das Thema in den Landtag trägt.“ So wird es schon Ende November und Anfang Dezember intensive Gespräche mit den zuständigen fachpolitischen Sprechern der FDP- sowie der CDU-Fraktion geben. Erste Gespräche mit NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) haben bereits stattgefunden.

„Klar ist aber auch, dass der Straßenausbau trotzdem weiterhin stattfinden muss, wie von allen gewünscht“, gibt Amaya zu bedenken. „Letztendlich geht es um die Frage der Finanzierung und darum, dass Anlieger nicht mit diesen immensen Kosten alleine gelassen werden.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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