Mehr Bauland bereitstellen: Kommission im Bund, Initiative in NRW

Der Wohnungsbau kommt der Nachfrage nicht hinterher. Ein wesentlicher Grund ist der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Wie kann mehr Bauland bereitgestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit gestern die Baulandkommission des Bundes. NRW ist schon einen Schritt weiter und beginnt damit, an den Bahnhaltestellen des Nahverkehrs gezielt Grundstücke zu suchen.

Der Wohnungsbau kommt der Nachfrage nicht hinterher. Ein wesentlicher Grund ist der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Wie kann mehr Bauland bereitgestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit gestern die Baulandkommission des Bundes. NRW ist schon einen Schritt weiter und beginnt damit, an den Bahnhaltestellen des Nahverkehrs gezielt Grundstücke zu suchen.

Düsseldorf/Berlin. Wie können Bund, Länder und Kommunen dafür sorgen, dass schnell mehr Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau bereitgestellt wird? Welche Stellschrauben in Gesetzgebung und finanzieller Förderung bieten sich dazu an? Diesen Fragen geht die Bundespolitik jetzt mit Hilfe der sogenannten Baulandkommission nach. Das Gremium hat gestern in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Haus & Grund Deutschland sitzt mit am Tisch und vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer bei der Suche nach Lösungen, die gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt dringend erforderlich sind.

Ob die Baulandkommission am Ende tatsächlich Verbesserungen erreicht, hängt freilich auch vom politischen Willen der Großen Koalition ab. In der letzten Legislaturperiode gab es auf Bundesebene eine Baukostensenkungskommission, die viele gute Vorschläge erarbeitete. Das Ergebnispapier steckte die Politik anschließend einfach in die Schublade – die Arbeit der Kommission blieb zumindest bislang folgenlos. Die Baukosten steigen deshalb munter weiter, was neben dem fehlenden Bauland ein zweites erhebliches Hindernis auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum darstellt.

Bauland an der Schiene: In NRW bewegt sich etwas

Positiv allerdings: In Nordrhein-Westfalen ist die Politik beim Thema Bauland schon einen Schritt weiter. Anfang Juli hatte die Landesregierung die Initiative „Bauland an der Schiene“ beschlossen – wir berichteten. Das Ziel: Im Einzugsbereich der Bahnhaltestellen des Nahverkehrs sollen Kommunen mit Unterstützung durch das Land bezahlbares Bauland entwickeln. Wie das NRW-Bauministerium gestern mitgeteilt hat, sind inzwischen 247 Kommunen ausgewählt und bekommen Post aus Düsseldorf.

Inhalt: Die Kommunen können ab sofort Termine für Baulandgespräche vereinbaren. In diesen Gesprächen soll erörtert werden, wie im Einzugsbereich der Bahnhaltepunkte vor Ort Flächen für den Wohnungsbau mobilisiert werden können. Dabei solle die Umgebung jeder einzelnen Haltestelle abgesucht werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums: „Unser Augenmerk gilt allen Haltepunkten an den Bahnlinien, die aus den Ballungsregionen ins Umland führen: 41 Kommunen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln stehen dabei zu Beginn besonders im Fokus.“ Dazu gehören unter anderem Düsseldorf, Köln, Bonn und deren direkte Nachbarorte.

An den Gesprächen sollen neben den betroffenen Kommunen auch die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde und verschiedene Behörden beteiligt sein. Die Federführung liegt bei der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW – in enger Abstimmung mit dem zuständigen NRW-Bauministerium. Wenn in den Gesprächen geeignete Gebiete identifiziert werden, geht es in die zweite Phase. Dann sollen gemeinsam integrierende Rahmenplanungen für die Standorte entwickelt werden.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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