Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen

Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau zurückfahren – stattdessen Bauvorschriften lockern und die Grunderwerbsteuer senken. Diese Empfehlung hat der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt an die Politik gerichtet. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos bis kontraproduktiv, lautet das Ergebnis der Professoren – sie bestätigen, was Haus & Grund schon lange sagt.

Die Mietpreisbremse abschaffen, den sozialen Wohnungsbau zurückfahren – stattdessen Bauvorschriften lockern und die Grunderwerbsteuer senken. Diese Empfehlung hat der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt an die Politik gerichtet. Die Mietpreisbremse sei wirkungslos bis kontraproduktiv, lautet das Ergebnis der Professoren – sie bestätigen, was Haus & Grund schon lange sagt.

Berlin. Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das gestern (23. August 2018) vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen.

„Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke. Die Gutachter weisen darauf hin, dass nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne. Dafür müsse unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

Spürbare Entlastung am Wohnungsmarkt nur mit privaten Eigentümern realisierbar

Das Expertengremium – es besteht aus etwa drei Dutzend Professoren der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften – schreibt auch zu Recht, dass sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten kann. „Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden. Das heißt dann aber auch, die privaten Eigentümer etwa bei der Baulandvergabe nicht systematisch auszugrenzen“, forderte Warnecke.

Um nachhaltig und städtebaulich attraktiv zu sein, müsse sich der Wohnungsneubau an den Bedürfnissen der privaten Einzeleigentümer ausrichten. Dieses Signal muss laut Warnecke vom kommenden Wohngipfel ausgehen. Wer bis dahin einen Blick in das Gutachten der Wirtschafts-Experten werfen möchte, kann sich das Dokument im PDF-Format hier herunterladen.

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