Die Mietpreisbremse als Ablenkungsmanöver

Das Bundeskabinett hat Anpassungen am Mietrecht beschlossen. Die gescheiterte und nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrige Mietpreisbremse soll nicht abgeschafft, sondern verschärft werden. Vermieter müssen bei Neuvermietung Angaben zur Vormiete machen. Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Haus & Grund kritisiert den Kabinettsbeschluss zu den Mietrechtsänderungen.

Das Bundeskabinett hat Anpassungen am Mietrecht beschlossen. Die gescheiterte und nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrige Mietpreisbremse soll nicht abgeschafft, sondern verschärft werden. Vermieter müssen bei Neuvermietung Angaben zur Vormiete machen. Die Modernisierungsumlage sinkt von elf auf acht Prozent. Haus & Grund kritisiert den Kabinettsbeschluss zu den Mietrechtsänderungen.

Berlin. „Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss des Bundeskabinetts von gestern (5. September 2018) eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern.

„Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke. Er kritisierte zudem die geplante Absenkung des Satzes für Mieterhöhungen nach Modernisierungen.

Gekappte Modernisierungsumlage: Mietrechtsänderungen gefährden Klimaschutz

Der Haus & Grund-Präsident warnte davor, dass sich diese Änderung negativ auf den altersgerechten Umbau und die energetische Modernisierung von Mietwohnungen auswirken würde. So werde es Eigentümern fast unmöglich gemacht, ihren Teil zu den Klimaschutzzielen beizutragen. Warnecke forderte den Bundestag auf, die kommenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um doch noch die gröbsten Fehler aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren.

Zudem gelte es, Bestrebungen, die Mietspiegel politisch beeinflussen zu wollen, einen Riegel vorzuschieben. Wie berichtet gibt es Pläne, die Betrachtungszeiträume der Mietspiegel drastisch zu erhöhen und damit die Mietpreisentwicklung de facto für viele Jahre einzufrieren. Näheres zu diesen Gedankenspielen um eine staatliche Preisfestlegung in Wohnungsmarkt lesen Sie hier.

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