Anzahl der Sozialwohnungen sinkt weiter

Trotz Milliardenförderung zeigt sich eine enttäuschende Förderbilanz: Die Bundesregierung gibt immer mehr Steuergelder für Sozialwohnungen aus. Doch die Anzahl der Sozialwohnungen sinkt weiter. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus hervor.

Trotz Milliardenförderung zeigt sich eine enttäuschende Förderbilanz: Die Bundesregierung gibt immer mehr Steuergelder für Sozialwohnungen aus. Doch die Anzahl der Sozialwohnungen sinkt weiter. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus hervor.

Berlin. Der Bund hatte erst im letzten Jahr die Zahlungen an die Länder um 50 Prozent auf mehr als 1,5 Milliarden Euro erhöht. Doch immer mehr Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung: Die Zahl der mit Fördergeldern bezuschussten Wohnungen sank von rund 61.800 im Vorjahr auf 57.500 im Jahr 2017. Damit fallen rund 5.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Denn ursprünglich als Sozialwohnungen gebaute Immobilien können, je nach Förderbedingungen des Bundeslandes, nach 15 bis 35 Jahren wieder zu marktüblichen Preisen vermietet werden.

Magere Zuwächse zeigen sich zugleich beim Neubau. Gebaut wird zwar auch. Im vergangenen Jahr wurden Fördermaßnahmen für den Bau von 26.231 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen neu bewilligt. Das entspricht jedoch nur einem mageren Plus von sieben Prozent (1.681 Wohnungen) im Vergleich zu 2016. Der Neubau stockt auch, weil die Länder die Mittel lieber nutzen, um andere Haushaltslöcher zu stopfen.

Zweckbindung der Mittel erst ab 2020

Trotz der schlechten Bilanz will die Bundesregierung das Grundgesetz so ändern, dass der Bund auch über 2019 hinaus den Ländern noch Hilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen darf. Durch mühsam zu verhandelnde Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern will der Bund eine Zweckentfremdung ab 2020 verhindern. Eine einfache Zweckbindung ist allerdings nicht möglich. Durch die Föderalismusreform ist der Wohnungsbau komplett zur Ländersache geworden und der Bund hat kein Mitspracherecht.

Nicht zu vergessen: Sozialer Wohnungsbau ist trotz Förderung zu teuer. Die Entwicklung nährt Zweifel, dass die bestehende Lücke zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage vor allem im mittleren und preiswerten Marktsegment mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus geschlossen und damit der Mietpreisanstieg gedämpft werden kann. Denn Neubau oder Ausbau im Bestand ist durch die steigenden Bau-, Bauneben- und Grundstückskosten sowie Anforderungen an die Energieeffizienz so teuer geworden, dass er sich in vielen Fällen nur noch im oberen Preissegment rechnet.

Wohngeld hilft den Betroffenen unmittelbar

Rentierliche Einstiegsmieten liegen in den Ballungsräumen häufig über dem, was für Empfänger von Transferleistungen übernommen wird, und sind oft auch für übrige Wohnberechtigte in den unteren Einkommensgrenzen nicht erschwinglich. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht immer den richtigen Menschen zugutekommen. Die sogenannte Fehlbelegungsquote wird nicht bundesweit erhoben, aber Schätzungen gehen von bis zu 50 Prozent aus. Ein großer Teil der Sozialwohnungen wird also von Menschen bewohnt, die nach ihrem Einzug den Anspruch auf die Nutzung verloren haben.

Das Mittel des Wohngelds ist daher eine effizientere Lösung als der soziale Wohnungsbau. Auch die soziale Durchmischung lässt sich so besser erreichen, weil ein Wohngeldempfänger nicht auf bestimmte Wohnungen beschränkt ist. Ein weiterer Vorteil der direkten Zahlungen: Sie versetzen die Haushalte relativ schnell in die Lage, eine Wohnung auf dem freien Markt zu finden. Der soziale Wohnungsbau braucht dagegen mehrere Jahre, bis die Wohnungen tatsächlich die Nachfrage bedienen können.

Zahlen, Daten, Fakten:

Rund 30 Prozent aller Sozialwohnungen in Deutschland werden von privaten Eigentümern gestellt. 2017 gab es nur noch 1,22 Millionen belegungsgebundene Sozialwohnungen (inklusive der durch Kompensationsmittel geförderten Wohnungen) – rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Quelle: BBSR/Eigene Berechnung und Bundesregierung

zurück zum News-Archiv

Folgende Produkte der Haus & Grund Rheinland Verlag und Service GmbH könnten Sie interessieren:

Ticket

19.95 € * Inkl. 19.00 % MwSt.
Details

Immobilien in der Familie vererben

14.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details
* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten