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Politische Arbeit – Bund und Land, Hand in Hand
Der Landesverband Haus & Grund Rheinland setzt sich für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Landtag sowie den Landesparteien ein. Hierzu sind hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter in Arbeitsgruppen, Verbände- und Ausschussanhörungen an der politischen Willensbildung beteiligt. Über den Zentralverband Haus & Grund Deutschland ist der Landesverband zudem an der bundespolitischen Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag respektive den Bundesparteien mit involviert.
Aktuelle Meldungen
30.11.2011
Haus & Grund Rheinland fordert:
Vermieter dürfen keine „GEZ-Schnüffler“ werden

Ab 2013 soll die individuelle Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe ersetzt werden, um damit angeblich Bürokratie abzubauen. Noch ist der neue Staatsvertrag von zahlreichen Landesparlamenten nicht bestätigt. In NRW tagt dazu am morgigen 1. Dezember 2011 der Medienausschuss des Landtages, um eine entsprechende Vorlage für die Plenarsitzung in der nächsten Woche (8./9. Dezember) vorzubereiten. Haus & Grund Rheinland steht dieser Vertragsnovellierung sehr kritisch gegenüber, da Vermieter zu unfreiwilligen Helfern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemacht werden sollen.
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16.11.2011
CDU neuer Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung -
CDU nun doch für die Dichtheitsprüfung

Mitte Oktober war die CDU noch für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW. Seit Mitte letzter Woche will die CDU schon nichts mehr davon wissen und stimmte im federführenden Umweltausschuss für den Antrag der SPD auf Vertagung. Das Umweltministerium arbeitet nun an einem dritten Erlass für den Kanal-TÜV.
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14.10.2011
Haus & Grund – Rheinland begrüßt neuen Kurs der NRW-CDU -
Steht die Dichtheitsprüfung vor der Aussetzung?

„Haus & Grund Rheinland begrüßt die Kurskorrektur der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Kanal-TÜV“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Christdemokraten haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren und halten vor diesem Hintergrund eine Aussetzung der Maßnahme für den richtigen Weg. „Die CDU folgt somit dem Antrag der Liberalen und der Forderung von Haus & Grund Rheinland nach einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung“, so Rasche. Die CDU hat bereits am Mittwoch im Wirtschaftausschuss des Landtages zusammen mit der Linksfraktion für den FDP-Antrag gestimmt und der rot-grünen Minderheitsregierung somit eine Abstimmungsniederlage eingebracht.
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01.09.2011
Verbändeanhörung im Bauministerium –
Haus & Grund Rheinland bezieht klar Stellung:
Einbau von Rauchmeldern: Ja!
- Gesetzliche Verpflichtung: Nein!

In neun Bundesländern sind Rauchmelder bereits Pflicht. Auch das Land NRW erwägt derzeit die Einführung einer Einbaupflicht. Zu der könnte es noch in diesem Jahr kommen – denn bald schon steht eine Novelle des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts auf der Tagesordnung. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird sich hierbei für die Interessen der Hauseigentümer, insbesondere der Vermieter, einsetzen, um eine Verpflichtung zu verhindern, solange haftungsrechtliche Fragen unbeantwortet bleiben.
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