27.01.2012
Protest der Kanalprüfer sorgt für Unverständnis bei Hauseigentümern

Die gestrigen Proteste der Abwassertechnikbranche ist für Haus & Grund Rheinland nicht nachvollziehbar. Seit Oktober 2010 weiß die Kanalbranche, dass die Dichtheitsprüfung in NRW in Bewegung ist. Zunächst wurden die Fristen bis 2023 verlängert und die Prüfmethoden erweitert. Bereits seit einem Jahr ist durch den Antrag der FDP sogar die völlige Aussetzung des Kanal-TÜVs im Gespräch gewesen. „Es kann nicht sein, dass die privaten Hauseigentümer ein Konjunkturpaket für die Kanalindustrie stemmen soll“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. » zum Artikel

25.01.2012
Umweltminister Remmel legt bürgerunfreundliche Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung vor

In der morgigen Sitzung des Landtages befassen sich die Abgeordneten mit den Gesetzentwürfen von CDU und FDP einerseits, sowie von SPD und Grünen andererseits. Eine endgültige Entscheidung wird noch nicht getroffen. Vielmehr werden die Anträge zu weiteren Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Unterdessen hat Umweltminister Remmel die Eckdaten der neuen Rechtsverordnung bekannt gegeben, die der Gesetzentwurf von SPD und Grünen vorsieht. Haus & Grund Rheinland lehnt den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung des rot-grünen Regierungslagers ab. Statt eine bürgerfreundliche Regelung zu schaffen, sorgt Rot-Grün für neue komplizierte Bestimmungen. » zum Artikel

24.01.2012
Haus & Grund Rheinland lehnt Kündigungssperrfristverordnung ab

In Nordrhein-Westfalen wird es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf geben. Damit setzt die Landesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. CDU und FDP hatten sie damals abgeschafft. Haus & Grund Rheinland lehnt die Wiedereinführung kategorisch ab. » zum Artikel

23.01.2012
Zuschuss vom Bundesamt Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Mini-KWK-Anlagen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert das im Januar 2012 vom Bundesumweltministerium herausgegebene Förderprogramm "Richtlinien zur Förderung von KWK-Anlagen bis 20 kW el". Mit diesem Programm sollen neben der weitreichenden Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes zusätzlich der breite Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gefördert werden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

19.01.2012
Rot-Grün will Rauchmelderpflicht einführen - Haus & Grund Rheinland konnte Verpflichtung für Vermieter verhindern

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Ab Herbst soll die Rauchmelderpflicht mit der Novellierung der Landesbauordnung Gesetz werden. Haus & Grund Rheinland sprach sich zwar gegen eine Verpflichtung aus, konnte sich aber zumindest mit einer Forderung durchsetzen: Der unmittelbare Wohnungsbesitzer, also der Mieter, soll für Einbau und Wartung verantwortlich sein. » zum Artikel

19.01.2012
Ab 30. April 2012: Fernseh- und Radioempfang über Satellit nur noch digital - Vermieter müssen eventuell tätig werden

Ab dem 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich noch digitale Signale versendet. Betroffen sind alle Haushalte, die ihr Fernseh- und Radiosignal bisher analog über Satellit empfangen. Nicht betroffen sind Haushalte, die ihr Signal über Kabel, Antenne oder bereits digital über Satelliten empfangen. Darauf weist die Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

17.01.2012
Haus & Grund Rheinland kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung:
Rot-Grün hält an Kanal-TÜV fest

Nachdem CDU und FDP bereits im Dezember einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung vorgelegt haben, zieht die rot-grüne Landesregierung mit einem eigenen Entwurf nach. „Rot-Grün hat nicht den Kanal-TÜV gekippt, sondern ist vor der Kanalindustrie eingeknickt", kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya den neuen Entwurf von Umweltminister Remmel. Die Kanalbranche hatte zuvor im Falle der Aufhebung mit Schadenersatzklagen gedroht. "Die Landesregierung will an der grundsätzlichen Pflicht zur Überprüfung privater Abwasserleitungen festhalten", stellt Amaya fest. » zum Artikel

12.01.2012
Smart Meter: Der intelligente Stromzähler mit Chancen und Risiken

Der steigende Energiebedarf und die daraus folgende Verknappung der Ressourcen fordern eine nachhaltige moderne Energieversorgung. Eine intelligente Verknüpfung von Erzeugung, Transport, Speicherung und Verbrauch von Energie ist zukünftig daher unumgänglich. Auch Privathaushalte können mit einer elektronischen Stromverbrauchsmessung dazu beitragen. Nachteil: Der Weg zum gläsernen Verbraucher ist nahe. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

10.01.2012
Hauseigentümer investieren 95 Milliarden Euro in ihre Immobilien - Teilmodernisierungen überwiegen

Im Jahr 2010 haben private Hauseigentümer 95 Milliarden Euro in die Modernisierung und Erhaltung von Wohnraum in Deutschland investiert. Mit 85 Prozent dieser Mittel wurden Teilmodernisierungen finanziert. Darauf macht Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung aufmerksam. » zum Artikel

09.01.2012
Verwaltungsgericht Aachen: Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen (6 K 2346/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

06.01.2012
NRW-Umweltministerium: „NRW ist europaweites Vorbild für Energieeffizienz“ - 35 neue Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen geplant

In Nordrhein-Westfalen entstehen in den kommenden Monaten weitere 35 Klimaschutzsiedlungen. Sie sind Teil des landesweiten Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“. Ziel des landesweiten Projektes ist es, die CO2-Emmissionen konsequent zu reduzieren. Neun der Siedlungen sind bereits in Bau und 26 weitere sind in der Planung: von Bonn bis Bielefeld und von Kleve über Düsseldorf bis Hennef. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.01.2012
BFH: Steuerbonus für Handwerkerleistungen - Auch Neuanlage eines Gartens ist begünstigt

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 61/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

04.01.2012
Das Immobilienjahr 2012 - Worauf sich Hauseigentümer im neuen Jahr einstellen müssen

In diesem Jahr müssen sich Hauseigentümer wieder auf einige Neuerungen einstellen. Diese betreffen vor allem verschiedene steuer-, energie- und mietrechtliche Änderungen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

03.01.2012
OLG Koblenz: Hauseigentümer erhält Entschädigung für massive Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten

Ein Hauseigentümer wird die massiven Schäden an seinem Gebäude zu einem großen Teil ersetzt bekommen. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in einem Urteil entschieden, dass die Gebäudeschäden zu einem großen Teil durch in den 90er Jahren fehlerhaft ausgeführte Kanalbauarbeiten entstanden sind. Der Senat hat nach intensiver Beweisaufnahme festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen die ausführende Baufirma zusteht (Az: 1 U 379/06). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

02.01.2012
Bund unterzeichnet Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 - Haus & Grund Rheinland begrüßt Unterstützung für Städte und Kommunen

Der Bund wird auch im Jahr 2012 mit der Städtebauförderung Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des strukturellen Wandels unterstützen. Trotz der Sparauflagen werden im diesjährigen Bundeshaushalt 455 Millionen Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung bereitgestellt. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

23.12.2011
Die Risiken in der Silvesternacht – Haus & Grund Rheinland rät: Alle Fenster geschlossen halten

Durch das Silvesterfeuerwerk entstehen oft große Schäden an Haus und Grund, deshalb sollten insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten in der Silvesternacht alle Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. » zum Artikel

21.12.2011
BGH: Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversor-gungsverträgen getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

20.12.2011
Haus & Grund Rheinland begrüßt neuen Gesetzesentwurf von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung - Keine generelle Pflicht mehr zum Kanal-TÜV

Weniger als eine Woche nach der Entscheidung von CDU, FDP und Linken zur vorläufigen Aussetzung der Dichtheitsprüfung haben Christdemokraten und Liberale einen Antrag zur Änderung des § 61 a Landeswassergesetz in den Landtag eingebracht.Damit kommen die beiden Oppositionsparteien einer angekündigten Gesetzesinitiative von Umweltminister Remmel zuvor. » zum Artikel

19.12.2011
Wärmepumpen bei Hauseigentümern immer beliebter – Änderung der Förderkriterien

In Nordrhein-Westfalen soll mehr als jedes vierte (28,3 Prozent) Wohnhaus, das zwischen Januar und September 2011 genehmigt wurde, mit einer Wärmepumpe als Hauptenergielieferant ausgestattet werden. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, hat sich damit der Anteil der Wärmepumpen seit dem Jahr 2000 um den Faktor 40 erhöht - damals war nur bei 0,7 Prozent der Baugenehmigungen für Wohngebäude eine Wärmepumpe als vorwiegende Heizquelle vorgesehen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

14.12.2011
Haus & Grund Rheinland zufrieden mit politischem Erfolg:
Dichtheitsprüfung vor dem Aus

Nach dem Wirtschaftsausschuss hat nun auch der Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW beschlossen. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland hatte zuvor die CDU-Fraktion aufgefordert, den FDP-Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Begründung: Für viele ältere Hauseigentümer ist die Kanalsanierung nach dem durchgeführten Kanal-TÜV finanziell nicht leistbar. Außerdem ist § 61 a Landeswassergesetz formell verfassungswidrig. Mit der heutigen Entscheidung ist die Dichtheitsprüfung allerdings noch nicht „vom Tisch“. Der Landtag muss in einem formellen Gesetzgebungsverfahren die Abschaffung des § 61 a Landeswassergesetz beschließen. » zum Artikel

13.12.2011
CDU stimmt morgen im Umweltausschuss für Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute beschlossen, in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses dem Antrag der FDP-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW zuzustimmen. Zusammen mit der Linksfraktion verfügen CDU und FDP damit über eine parlamentarische Mehrheit. „Haus & Grund Rheinland begrüßt diese Entscheidung außerordentlich“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. » zum Artikel

12.12.2011
BFH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

Mit zwei Urteilen (V R 41/09-V R 42/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird, eingeschränkt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

09.12.2011
Zensus 2011: Säumige Gebäudeeigentümer und -verwalter erhalten Bescheide

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) sendet als zuständiges Statistisches Landesamt für Nordrhein-Westfalen in den nächsten Wochen rund 200 000 Immobilienbesitzern und -verwaltern, die noch nicht geantwortet haben, Heranziehungsbescheide. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

08.12.2011
Haus & Grund Rheinland: Vermieter sollten Miethöhen überprüfen - Ab 1. Januar 2012 Änderungen bei der verbilligten Vermietung

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue steuerliche Regelungen bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen. Haus & Grund Rheinland rät Vermietern deshalb, ihre Miethöhen zu überprüfen. Andernfalls könnte es zu steuerlichen Mehrbelastungen kommen. » zum Artikel

07.12.2011
Bundesjustizministerium: Aufgrund der Schuldrechtsreform 2002 verjähren Grundstücksansprüche zum Jahresende

Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.12.2011
Wichtige Hinweise zur Räum- und Streupflicht für Hauseigentümer und Vermieter

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. » zum Artikel

01.12.2011
FG Münster: Anschaffungsnebenkosten für Immobilien auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem gerade veröffentlichten Urteil (Az 13 K 1907/10 E) klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb einer Immobilie, verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung, steuerlich abzugsfähig sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

30.11.2011
Haus & Grund Rheinland fordert: Vermieter dürfen keine „GEZ-Schnüffler“ werden

Ab 2013 soll die individuelle Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe ersetzt werden, um damit angeblich Bürokratie abzubauen. Noch ist der neue Staatsvertrag von zahlreichen Landesparlamenten nicht bestätigt. In NRW tagt dazu am morgigen 1. Dezember 2011 der Medienausschuss des Landtages, um eine entsprechende Vorlage für die Plenarsitzung in der nächsten Woche (8./9. Dezember) vorzubereiten. Haus & Grund Rheinland steht dieser Vertragsnovellierung sehr kritisch gegenüber, da Vermieter zu unfreiwilligen Helfern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemacht werden sollen. » zum Artikel

28.11.2011
Sichere Weihnachtsbeleuchtung: Haus & Grund Rheinland informiert

In der Vorweihnachtszeit versinken viele Wohnviertel in einem Lichtermeer aus blinkenden Rentieren, flackernden Weihnachtssternen oder leuchtenden Tannenbäumen. Doch bei der festlichen Weihnachtsdekoration sollte man einiges beachten. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

24.11.2011
Haus & Grund Rheinland informiert: 2012 Fortführung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“

Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereitgestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

23.11.2011
Länder lehnen Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen weiter ab - Haus & Grund Rheinland enttäuscht über starre Haltung

Die Länder lehnen mehrheitlich steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierung weiterhin ab. In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnte wieder kein Kompromiss gefunden werden. Haus & Grund Rheinland zeigte sich enttäuscht über diese starre Haltung. » zum Artikel

22.11.2011
Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Dichtheitsprüfung vom FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat

Die Kosten der Durchführung für die umstrittene Dichtheitsprüfung an privaten Hausanschlüssen werden durch das Land NRW nicht gefördert. Dieses geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat hervor. Wie NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in der Antwort mitteilte, würden die Prüfkosten für die Grundstückseigentümer lediglich 300 bis 500 Euro betragen, so dass eine Förderung hierfür nicht vorgesehen sei. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

21.11.2011
Zensus 2011: Befragung weiterer Haushalte durch die örtlichen Zensuserhebungsstellen

Ab sofort sind erneut Interviewer im Auftrag des Zensus 2011 unterwegs, um Haushalte zu befragen, die z. B. erst kurz vor dem Zensusstichtag 9. Mai in einen Neubau eingezogen sind und deshalb noch nicht im Rahmen der Haushaltebefragung des Zensus 2011, die von Mai bis Juli diesen Jahres stattgefunden hat, befragt werden konnten. Auf diese aktuelle Zensus-Befragung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

18.11.2011
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor - Haus & Grund Rheinland plädiert für Nachbesserungen

„Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine wichtige Hürde für ein neues Mietrecht genommen. Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesregierung ausdrücklich, sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf im Detail.“ So kommentierte der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Peter Rasche, das Gesetzesvorhaben. » zum Artikel

17.11.2011
Haus & Grund Rheinland informiert: Höhere Förderung für besonders energieeffiziente Anlagenkombinationen noch bis zum Jahresende

Für besonders energieeffiziente Anlagenkombinationen gibt es nach den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt noch bis zum Jahresende höhere Fördersätze vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Private Haushalte sollten sich daher kurzfristig informieren und die neue Heizungsanlage noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen. Privatpersonen können eine Förderung nämlich erst dann beantragen, wenn die neue Anlage in Betrieb genommen wurde. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

16.11.2011
CDU neuer Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Minderheitsregierung - CDU nun doch für die Dichtheitsprüfung

Mitte Oktober war die CDU noch für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW. Seit Mitte letzter Woche will die CDU schon nichts mehr davon wissen und stimmte im federführenden Umweltausschuss für den Antrag der SPD auf Vertagung. Das Umweltministerium arbeitet nun an einem dritten Erlass für den Kanal-TÜV. » zum Artikel

14.11.2011
Mittelausstattung der Städtebauförderung 2012 auf angemessenem Niveau Haushaltsausschuss erhöht die Mittel für das kommende Jahr in letzter Minute

„Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Mittel von 455 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 stellen die Städtebauförderung auf eine solide Grundlage.“ Das sagte Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke heute in Berlin zu den Ergebnissen der Beratungen der letzten Woche. » zum Artikel

09.11.2011
BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

02.11.2011
Trinkwasserverordnung – Umweltministerium nimmt Stellung: Kosten der Trinkwasseruntersuchung von Mietern zu tragen

Das NRW-Umweltministerium hat zahlreiche Fragen der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland beantwortet. Vermieter wissen nun, was sie bei der Trinkwasserüberprüfung zu beachten haben. Die grundsätzliche Kritik am Verwaltungsaufwand aber bleibt. » zum Artikel

26.10.2011
Haus & Grund Rheinland unterstützt die Forderung des Bundesumweltministers: Steuervergünstigung bei energetischer Gebäudesanierung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Länder appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. Das Bundeskabinett will beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Haus & Grund Rheinland unterstützt dieses Vorhaben. » zum Artikel

24.10.2011
LG Chemnitz: Kinderpiratenflagge als Sichtschutz erlaubt

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Berufung der Beklagten Erfolg. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

21.10.2011
Wichtige Termine und Informationen zu Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe

Die Bundesregierung fördert in Zusammenarbeit mit der KfW-Bankengruppe energieeffizientes Bauen, Modernisieren und Sanieren. Hierzu werden unterschiedliche Förderprogramme angeboten. Haus & Grund Rheinland weist auf die aktuellen Informationen hin. » zum Artikel

20.10.2011
In den Herbstferien das Eigentum vor Einbruch schützen!

In diesem Jahr beginnen die Herbstferien besonders spät im Jahr und damit in der „dunklen Jahreszeit“. Deshalb sollte das Haus oder die Wohnung im Falle einer längeren Abwesenheit besonders geschützt werden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland kurz vor Ferienstart aufmerksam. » zum Artikel

19.10.2011
Verbraucher- und Energiepreise steigen stärker als Kaltmieten - Haus & Grund Rheinland: Bedenkliche Entwicklung

Sowohl die Verbraucherpreise insgesamt als auch die Energiepreise im Besonderen sind in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland deutlich stärker gestiegen als die Wohnungskaltmieten. Haus & Grund Rheinland hält dies für eine bedenkliche Entwicklung. » zum Artikel

17.10.2011
Frostcheck für das Eigenheim

Im Herbst sollten sich Hauseigentümer auf den kommenden Frost einstellen. Ein paar Handgriffe und auf die bevorstehende kalte Jahreszeit ist man gut vorbereitet. Haus & Grund Rheinland empfiehlt folgende Vorkehrungen zu treffen: » zum Artikel

14.10.2011
Haus & Grund – Rheinland begrüßt neuen Kurs der NRW-CDU - Steht die Dichtheitsprüfung vor der Aussetzung?

„Haus & Grund Rheinland begrüßt die Kurskorrektur der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Kanal-TÜV“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Christdemokraten haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren und halten vor diesem Hintergrund eine Aussetzung der Maßnahme für den richtigen Weg. „Die CDU folgt somit dem Antrag der Liberalen und der Forderung von Haus & Grund Rheinland nach einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung“, so Rasche. Die CDU hat bereits am Mittwoch im Wirtschaftausschuss des Landtages zusammen mit der Linksfraktion für den FDP-Antrag gestimmt und der rot-grünen Minderheitsregierung somit eine Abstimmungsniederlage eingebracht. » zum Artikel

13.10.2011
BGH: Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann (Az. VIII ZR 251/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

12.10.2011
LG Coburg: Doppelte Maklerprovision bei Hauskauf fällig

Die Klage eines Maklers gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf Maklerlohn war erfolgreich. Die Einwendung des Beklagten, ein anderer Makler habe das Kaufobjekt nachgewiesen, überzeugte das Landgericht Coburg nicht (Az. 23 O 590/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

11.10.2011
BVerfG: Keine Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

Aufgrund eines nicht umgesetzten Bebauungsplans können Bauabsichten auf einem Grundstück nicht realisiert werden. Hierfür wurde eine entsprechende Geldentschädigung verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (Az. 1 BvR 2232/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

10.10.2011
Zensus 2011: Nachversandaktion im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung startet in NRW

Jetzt startet eine weitere Nachversandaktion im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, werden etwa 150 000 Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Verwalter von Gebäuden und Wohnungen angeschrieben und um Auskunft zu ihren Immobilien gebeten. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

07.10.2011
BFH: Spekulationssteuer bei Verkauf eines Gartengrundstücks

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn des Verkauf eines bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück, ohne gleichzeitig die Wohnnutzung aufzugeben, der Spekulationsteuer nach § 23 EStG unterliegt (Az. IX R 48/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.10.2011
OLG Oldenburg: Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen - Richter beschneidet Bäume

Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den Bewuchs entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entscheiden hatte. Auf diese außergewöhnliche Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

30.09.2011
BGH: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen (Az. VIII ZR 294/10). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Auf diese Entscheidung mach Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

29.09.2011
BGH: Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. September 2011 (Az. VIII ZR 326/10) entschieden, dass der Mieter den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen zu dulden hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

28.09.2011
BGH: Anforderungen an die Modernisierungsankündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (Az. VIII ZR 242/10 ) eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

27.09.2011
Energie-Plus-Häuser werden staatlich gefördert

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat ein neues Förderprogramm für Modellhäuser aufgelegt, die den sogenannten "Plus-Energie-Standard" erfüllen. Dafür stehen zunächst im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm werden Bauherren unterstützt, die Gebäude errichten, die deutlich mehr Energie produzieren, als für deren Betrieb notwendig ist. Diese Energie soll insbesondere für die Elektromobilität zur Verfügung stehen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

26.09.2011
Baupreise in NRW um 2,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor

Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen erreichte im August 2011 einen Indexstand von 116,5 Punkten (berechnet auf der Basis 2005 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren Bauleistungen damit um 2,6 Prozent teurer als im August 2010. Dabei zogen die Preise für die personalintensiveren Ausbauarbeiten (+3,2 Prozent) überdurchschnittlich an. Rohbauarbeiten verteuerten sich binnen Jahresfrist um 1,9 Prozent. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

22.09.2011
Ist die Energiewende bereits am Ende? Haus & Grund: Hauseigentümer sind verunsichert

„Die von der Bundesregierung vor einem Jahr eingeleitete Energiewende ist möglicherweise bereits an ihrem Ende angelangt“, erklärte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Förderstatistik der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Danach hat die KfW von Januar bis Juni dieses Jahres im Programm „Energieeffizient sanieren“ 62 Prozent weniger Geld für Förderkredite ausgegeben als im gleichen Vorjahreszeitraum. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

19.09.2011
Diese Woche beginnt der Herbst: Was Grundstückseigentümer beachten müssen!

Am Freitag beginnt der „goldene Herbst“. In dieser Jahreszeit wird die sogenannte „Verkehrssicherung“ des Grundstückes besonders wichtig. Nicht nur das Herbstlaub auf den Straßen stellt jetzt eine Gefahr dar, auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

15.09.2011
BGH: Heizkörper können Sondereigentum sein - Vorsicht beim Austausch der Zentralheizung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 176/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

09.09.2011
Erdbeben erschütterte den Westen Deutschlands - Fragebogen hilft Forschern

Ein Beben mittlerer Stärke lies gestern Abend gegen 21.00 Uhr das Rheinland erzittern. Nach Angaben der Erdbebenstation Bensberg befand sich das Epizentrum nahe der niederrheinischen Stadt Goch. Das Beben hatte eine Stärke von 4,4 auf der Richterskala und war im Radius von rund 200 Kilometern noch zu spüren. Zahlreiche Feuerwehren und Polizeistationen erhielten Anrufe von besorgten Bürgern. Größere Schäden gab es dieses Mal offenbar nicht. Das Seismologische Institut der Universität Köln hat dazu einen Fragebogen entwickelt, um unter anderem die Vorsorge zu verbessern und bei zukünftigen Beben Ge-bäudeschäden zu verhindern. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

08.09.2011
Erhöhung der Ökostrom-Umlage geplant

Die vier großen Strom-Netzbetreiber haben aktuell eine Steigerung der Verbraucher-Umlage von voraussichtlich 10 Prozent gefordert. Trotz Aussage der Regierung diese Umlage langfristig zu verringern. Dieses sei nötig, so die Netzbetreiber, da immer mehr Windräder und Photovoltaikanlagen installiert werden müssen, um bis 2020 mindestens 35 Prozent der Stromnachfrage aus regenerativen Energien liefern zu können. Zusätzlich muss ein Defizit von 453 Millionen Euro ausgeglichen und eine Liquiditätsreserve geschaffen werden fordern die Betreiber. Das legen die Zahlen nahe, die jetzt veröffentlicht wurden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

06.09.2011
LG Coburg: Ein gefährlicher Zaun – Eigentümer muss nicht haften

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde vom LG Coburg (Az.21 O 609/10) abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der Beklagte die Umzäunung nicht weitergehend sichern musste. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.09.2011
BGH: Architekt muss Bautagebuch führen - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung

Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern. Auf dieses Urteil des BGH (Az. VII ZR 65/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

01.09.2011
Verbändeanhörung im Bauministerium – Haus & Grund Rheinland bezieht klar Stellung: Einbau von Rauchmeldern: Ja! - Gesetzliche Verpflichtung: Nein!

In neun Bundesländern sind Rauchmelder bereits Pflicht. Auch das Land NRW erwägt derzeit die Einführung einer Einbaupflicht. Zu der könnte es noch in diesem Jahr kommen – denn bald schon steht eine Novelle des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts auf der Tagesordnung. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird sich hierbei für die Interessen der Hauseigentümer, insbesondere der Vermieter, einsetzen, um eine Verpflichtung zu verhindern, solange haftungsrechtliche Fragen unbeantwortet bleiben. » zum Artikel

29.08.2011
Mieter müssen verlorene Schlüssel ersetzen - Auf richtigen Versicherungsschutz achten

Mieter sind grundsätzlich verpflichtet, verlorene Wohnungsschlüssel zu ersetzen. Dies kann unter Umständen sehr teuer sein. Haus & Grund Rheinland rät darauf zu achten, dass die Privat-Haftpflichtversicherung einen Schlüsselverlust in ausreichender Höhe abdeckt. » zum Artikel

26.08.2011
Haus vor Unwetter sichern

Die aktuelle Wetterlage verunsichert viele Hausbesitzer. Die meisten Unwetterschäden können allerdings durch gute Vorbereitung verhindert werden. Fest steht, auch in den nächsten Jahren ist immer öfter mit extremen Wetterlagen zu rechnen. Haus- und Grundeigentümer sollten darauf vorbereitet sein. Generell sollte das Eigenheim vom Keller bis zum Dach regelmäßig auf Schwachstellen untersucht werden. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

25.08.2011
VG Berlin: Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

Die nach dem Zensusgesetz 2011 vorgesehene Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 6 L 1.11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

23.08.2011
Darlehen-Poker zahlt sich aus

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland informiert: Wer bei der Verlängerung eines Hypotheken-Darlehens rechtzeitig reagiert, kann sehr viel Geld sparen. Kurz vor Ende der Darlehens-Laufzeit flattert ein Schreiben der Bank ins Haus, mit der Bitte um entsprechende Darlehensverlängerung, zu den derzeit aktuellen Zinskonditionen. Wer hier rechtzeitig reagiert und sich auf dem Markt umsieht, hat die Möglichkeit viel Geld zu sparen. » zum Artikel

22.08.2011
BGH: Zeitraum für Betriebskostenkostenabrechnung kann ausnahmsweise verlängert werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 316/10) entschieden, dass eine einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung unter besonderen Umständen durchaus erlaubt ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

19.08.2011
Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11). Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh-und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

19.08.2011
NRW: Anstieg von 5,7 Prozent bei Baugenehmigungen für Wohnungen

Im ersten Halbjahr 2011 genehmigten die nordrhein-westfälischen Bauämter den Bau von insgesamt 17 402 Wohnungen. Dies waren das 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr (Januar bis Juni 2010: 16 469 Wohnungen). 15 550 Wohnungen (+6,7 Prozent) sollen in neuen Wohnhäusern und 1 582 (–2,5 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden (z. B. Ausbau von Dachgeschossen) entstehen. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

18.08.2011
Sonnenschutz für Haus und Wohnung

Zur kühlen Tageszeit regelmäßig lüften. Wenn die Sonne in den kommenden Tagen doch noch für hochsommerliche Temperaturen sorgt, sollten Haus und Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät Haus & Grund Rheinland. » zum Artikel

16.08.2011
BGH: Austausch einer Hausverwaltung durch das Gericht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. V ZR 146/10), dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen kann. Im Rahmen eines diesbezüglich anhängigen Hauptsachverfahrens kann das Gericht zwar eine einstweilige Regelung nicht mehr von Amts wegen treffen (§ 44 Abs. 3 WEG aF). Sie kann aber gemäß § 940 ZPO erfolgen, wenn dies beantragt wird. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

15.08.2011
BVerwG Leipzig: Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfielen (BVerwG 9 C 6.10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

12.08.2011
Pannen bei Volkszählung "Zensus 2011" auch in NRW

Bei der Datenerfassung für den Zensus 2011 gibt es offenbar erhebliche Software-Probleme. Bürger erhalten Mahnbescheide, obwohl sie per Internet an der Volkszählung bereits teilgenommen hatten oder erhalten Unterlagen mit falschen Anschriften. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

09.08.2011
Neue Pflicht: Vermieter müssen Anlagen zur Warmwasserbereitung überprüfen - Ab 1. November 2011 gilt eine neue Trinkwasserverordnung

Am 1. November 2011 tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Für Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Bereitung von Warmwasser bedeutet dies, dass das Wasser in solchen Anlagen jährlich auf Legionellen untersucht werden muss. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

08.08.2011
VG Neustadt: Eilantrag gegen Zensus-Haushaltebefragung abgelehnt

Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das VG Neustadt (Az 4 L 612/11.NW) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

04.08.2011
BGH sichert Recht auf freie Zufahrt zu eigenem Grundstück - Blockierendes Fahrzeug auf öffentlicher Straße muss entfernt werden

Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 154/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

03.08.2011
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Verwandten

Sofern bei einem Mietvertrag zwischen Verwandten die Miete in Dienstleistungen und nicht in Geld besteht, muss der Wert der Miete im Voraus vereinbart werden und nachvollziehbar sein. Ansonsten sind solche Vereinbarungen steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen FG hervor (Az. 3 K 646/06, 3 K 2511/06), auf die Haus & Grund Rheinland aufmerksam macht. » zum Artikel

02.08.2011
Hauseigentümer als Stromunternehmer

Das eigene Dach zur Energieerzeugung nutzen. Diese Entscheidung wird in Zeiten der Energiewende immer beliebter, auch wenn viele Gesetze und Verordnungen diese Investition zu einer Wissenschaft machen. Bei intensiver Planung rechnet sich der Aufwand. Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Regelungen. » zum Artikel

01.08.2011
OLG Schleswig-Holstein: Versicherung darf nicht vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Darauf hat das OLG in Schleswig in seinem Urteil in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hingewiesen (Az. 6 U 70/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

28.07.2011
FG Hessen: Erbschaftssteuer auch für vermülltes Haus

Erben eines vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 3 K 2993/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

27.07.2011
Zensus 2011: Erinnerungsschreiben werden versandt

In Nordrhein-Westfalen rund 650 000 Immobilienbesitzer ein Erinnerungsschreiben zur Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, ist die Rücklaufquote erfreulich hoch. Auf diesen Sachverhalt macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

26.07.2011
Grundsteuerhebesätze steigen weiter

Kommunen verteuern weiter die Wohnneben-kosten. In fast jeder dritten größeren Stadt wurde 2011 die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) erhöht. Darauf macht der Landesverband Haus & Grund Rheinland aufmerk- sam und verweist auf Erhebungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. » zum Artikel

25.07.2011
Grunderwerbssteuer in NRW erhöht

Die Grunderwerbssteuer in NRW wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Acht Bundesländer haben inzwischen eine Erhöhung auf 5 Prozent beschlossen. Die Einwände vom Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland blieben erfolglos. » zum Artikel

22.07.2011
FG Düsseldorf: Zweifel an Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (AZ 9V 1474/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

20.07.2011
Keine Energiewende im Gebäudebestand ohne steuerliche Anreize - Haus & Grund fordert Initiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird ihre energiepolitischen Ziele für den Gebäudebestand nicht erreichen, wenn sie auf steuerliche Anreize zur Förderung energetischer Sanierungen verzichtet. Sie sollte daher unverzüglich ein Vermittlungsverfahren einleiten, so dass die Länder dem Gesetz doch noch zustimmen. Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, die verantwortlichen Bundesminister sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag. Diese Forderung wird von Haus & Grund Rheinland unterstützt. » zum Artikel

19.07.2011
AG München: Schlichtung vor Klageerhebung bei nachbarlichen Streitigkeiten wegen Überwuchses obligatorisch

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Das AG München hat eine Klage als unzulässig abgewiesen (AZ 173 C 33578/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

18.07.2011
Sicherheit beim Hausverkauf

Zurzeit ist die Nachfrage zum Kauf von Bestandsimmobilien auf Grund des niedrigen Zinsensatzes und der bevorstehenden Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW hoch. Warum auch immer ein Haus verkauft werden soll - einen „guten“ Preis zu erzielen und einen schnellen reibungslosen Verkauf zu erreichen - hängt von wichtigen Punkten ab. Hierbei gibt es einiges zu bedenken. Haus & Grund Rheinland gibt Tipps für den erfolgreichen Verkauf. » zum Artikel

15.07.2011
Urteil AG München: Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offen zu legen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München (AZ 121 C 1836/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

14.07.2011
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (VIII ZR 339/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

13.07.2011
Kündigungsfristen im Mietrecht bleiben ungerecht - Haus & Grund: Bundesregierung bricht Koalitionsvertrag

„Mit dem Verzicht auf die Rückkehr zu gleichen Kündigungsfristen für beide Mietvertragsparteien betreibt die Bundesregierung den Bruch ihres Koalitionsvertrages zu Lasten der Vermieter“, kritisiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, entsprechende Medienberichte. » zum Artikel

12.07.2011
Energetische Gebäudesanierung wirksam steuerlich fördern - Vermittlungsverfahren für Nachbesserungen nutzen

„Wenn die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudeerneuerung das Sanierungstempo wirksam erhöhen soll, ist das Gesetz noch an einigen Stellen deutlich nachzubessern. Jetzt muss zügig ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.“ Das forderte der Vorsitzende von Haus & Grund-Rheinland Prof. Dr. Peter Rasche. » zum Artikel

11.07.2011
BGH: Betriebskostenspiegel des Mieterbundes hat keine Aussagekraft - Mieter muss Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend darlegen

Wenn ein Mieter vermutet, der Vermieter hält sich bei der Betriebskostenabrechnung nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er dies hinreichend darlegen und beweisen. Ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes reicht dafür nicht. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 340/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

08.07.2011
Urteil BVerwG: Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt(BVerwG 4 C 10.10). Die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Bau-genehmigungsbehörde berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

07.07.2011
Aktuelles BGH-Urteil zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen (VIII ZR 317/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

06.07.2011
OLG Koblenz: Eigentümerin hat Schaden wegen Verwahrlosung des Hauses mitverschuldet

Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt ein Kläger auf 30% des Schadens sitzen, der durch den Brand eines Hauses verursacht wurde. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Az: 1 U 643/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.07.2011
BGH-Urteil zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

04.07.2011
Urteil VG Berlin: Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass eine Eisbeseitigungspflicht erst in der aktuellen Fassung des StrReinG ausdrücklich vorgesehen sei. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

01.07.2011
Aktuelles Urteil: Orgelgeräusche beeinträchtigen Anwohner nicht wesentlich

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung einer Verdener Grundstücksei-gentümerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Verden zurück gewiesen und die Abweisung der Klage durch das Landgericht im Ergebnis bestätigt. (AZ: 4 U 199/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

29.06.2011
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen - BFH-Urteil entlastet betroffene Eigenheimer

Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung einer selbstgenutzten Immobilie können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Unerheblich ist dabei, ob durch den Umbau ein Gegenwert entsteht und ob der Eintritt der Behinderung auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruht. Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau seien weder durch den Kinder- bzw. Behindertenpauschbetrag abgegolten noch sei es erheblich, ob die behinderungsgerechten Umbauten lange geplant worden seien. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 16/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

28.06.2011
Bundesfinanzhof: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbssteuern sind direkt als Betriebsausgaben abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2011 (IR 2/10) entschieden, dass Grunderwerbssteuern, die infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern direkt als Betriebsaus-gaben abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

27.06.2011
FG Baden-Württemberg: Treppenschräglift bei Gehbehinderung steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

21.06.2011
Zentrale Forderungen von Haus & Grund Rheinland umgesetzt: Neuer Erlass des Ministeriums zur Dichtheitsprüfung in NRW

Am 8. Juni brachten CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zur Dichtheitsprüfung in den Umweltausschuss ein. Eine Woche später gab Umweltminister Remmel einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt. Eine öffentliche Anhörung soll am 6. Juli dennoch stattfinden. Der Erlass sorgt zwar für Verbesserungen, schafft aber zugleich neue Unklarheiten. » zum Artikel

20.06.2011
BGH stärkt Verbraucherrechte - Handwerker müssen Mängel beseitigen, auch wenn es teuer für sie ist

Lässt sich ein vom Handwerker verursachter Mangel nur auf eine ganz bestimmte Weise beheben, kann der Auftraggeber ein anderslautendes Angebot des Handwerkers zurückweisen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 28/10) macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. „Handwerker müssen künftig eine mangelfreie Leistung erbringen, auch wenn es teuer für sie wird“, begrüßt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, das Urteil. » zum Artikel

17.06.2011
Haus & Grund Rheinland informiert: Keine Kürzung der Förderung von Photovoltaikanlagen ab Juli 2011

Die Neuinstallationen von Photovoltaikanlagen lagen im ersten Halbjahr 2011 deutlich unter dem Halbjahr des Vorjahres und somit wird voraussichtlich die Gesamtzahl der Installationen 2011 unter der Grenze von 3500 Megawatt (MW) liegen, ab deren Überschreitung die Fördersätze sinken. Bauherren erhalten jetzt bis Ende Dezember eine uneingeschränkte Förderung, die nach Vertragsabschluss für 20 Jahre gesichert ist. Für die privaten Hausbesitzer beträgt die Förderung weiterhin 28,74 Cent je Kilowattstunde. Geplant war die Förderung um 4,3 Cent zu kürzen. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

16.06.2011
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen - Versteckte Hinweise auf Abwesenheit vermeiden

Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Fall. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. » zum Artikel

10.06.2011
Energiegesetze bieten Anreize für energetische Modernisierungen - Haus & Grund Rheinland: Bundesregierung muss nachbessern

„Die Regierungskoalition hat mit der beschlossenen Energiewende den energiepolitischen Weg der kommenden Jahrzehnte vorgegeben. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe sind prinzipiell geeignet, die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestands voranzubringen. Allerdings müssen CDU/CSU und FDP an einigen wesentlichen Stellen nachbessern.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag von sieben Gesetzen zur Energiewende. Zusammen mit den vorgesehenen Änderungen des Mietrechts schaffe die Koalition damit Anreize für Hauseigentümer, verstärkt in die energetische Modernisierung ihrer Immobilien zu investieren. » zum Artikel

09.06.2011
BGH: Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (Az. VIII ZR 226/09) entschieden, dass ein erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks vorliegen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

08.06.2011
Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts (Bundestagsdrucksache 17/6052). Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“, schreibt die Bundesregierung. Hierzu sollen ab 2015 Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Darüber hinaus wird die "Wertstofftonne“ eingeführt. Auf diese Ankündigung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

06.06.2011
Bundesregierung stellt Weichen für Energiewende - Haus & Grund Rheinland: Private Immobilieneigentümer zielgerichtet unterstützen!

Die Bundesregierung stellt mit ihren angekündigten Gesetzesvorhaben wichtige Weichen für die Energiewende. Um im Gebäudebestand wirklich spürbar voranzukommen, sind zielgerichtete Anreize für die privaten Immobilieneigentümer entscheidend. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland anlässlich der für den heutigen Montag geplanten Kabinettsbeschlüsse hin. » zum Artikel

01.06.2011
Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil

Wenn ein Mieter seine Miete trotz Abmahnung fortdauernd unpünktlich zahlt, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 91/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. „Der BGH räumt damit der Vertragstreue einen hohen Rang ein. Das gibt letztlich Vermietern und Mietern mehr Rechtssicherheit“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. » zum Artikel

31.05.2011
Steuerliche Anreize für energetische Modernisierungen - Haus & Grund Rheinland begrüßt FDP-Ankündigung

„Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Wir begrüßen die Ankündigung der FDP ausdrücklich, noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die heutige Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. In einem politischen Streitgespräch für das Verbandsmagazin mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius von Bündnis 90 / Die Grünen hat Prof. Rasche diese Forderung bereits ausgesprochen. » zum Artikel

26.05.2011
NRW-Umweltministerium wird neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt geben

Wie der Landesverband Haus & Grund Rheinland von Landtagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen erfahren hat, wird Umweltminister Johannes Remmel voraussichtlich am 8. Juni einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung in NRW verkünden. In der ersten Juli-Woche ist zudem eine öffentliche Anhörung im Landtag geplant. Anlass hierzu sind Anträge von CDU und FDP, die im März in den Landtag eingebracht worden sind. Dies ist das Ergebnis von zahlreichen Bürgerprotesten und kritischen Äußerungen der Verbände wie Haus & Grund Rheinland. » zum Artikel

23.05.2011
Rasenmähen nur zu bestimmten Zeiten erlaubt - Örtliche Sonderregelungen beachten

Rasenmähen ist werktags, also auch samstags, zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Geräte mit dem EU-Umweltzeichen können durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund aufmerksam Rheinland. » zum Artikel

18.05.2011
VG Frankfurt: Genehmigung eines Hochhauses unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für nichtig erklärt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jüngst entschieden (Az. 8 K 3785/10.F, Berufung zugelassen, noch nicht rechtskräftig), dass auf die Klage eines Nachbarn die dem Eigentümer eines 1974/75 errichteten 22-geschossigen Büro-Hochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14 von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main 2009 erteilte Baugenehmigung samt Befreiungsbescheid von Festsetzungen des Bebauungsplans NW 1b Nr. 2 der Stadt Frankfurt am Main für die Erweiterung dieses Hochhauses u.a. um einen 5-geschossigen Vorbau und den Umbau zu einem Hotel aufgehoben werden muss. Das Hochhaus ist derzeit entkernt und ungenutzt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

16.05.2011
Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf vorgelegt – Haus & Grund Rheinland nennt die wichtigsten Punkte

Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt. Mit diesem Entwurf greift die Bundesregierung Forderungen und Ideen zur energetischen Modernisierung und zu Mietnomaden auf, die Haus & Grund Deutschland vor Jahren entwickelte. Die schon im Koalitionsvertrag angekündigte Angleichung der asymmetrischen Kündigungsfristen wurde hingegen bisher nicht angegangen. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland nennt die wichtigsten Punkte aus dem Referentenentwurf. » zum Artikel

12.05.2011
Merkel kündigt Mietrechtsreform an - 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12. Mai in Berlin umfangreiche gesetzliche Änderungen zugunsten der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes angekündigt. „Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern“, sagte Merkel. Zudem kündigte sie gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietnomaden an. » zum Artikel

09.05.2011
Kanzlerin Merkel: Weniger Energieverbrauch in Gebäude - Mit Wärmedämmung Energie und Kosten sparen

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert in ihrem neuen Video-Podcast an Hausbesitzer, weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz anzustreben. Am kommenden Donnerstag hält Merkel die Festrede beim 125. Verbandstag der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund". Ihr gehe es vor allem darum, welchen Beitrag die Besitzer von Häusern und Grundstücken zur Energiewende leisten könnten, kündigt Merkel an. Denn im Gebäudebereich würden 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. » zum Artikel

06.05.2011
OLG Schleswig-Holstein: Seegrundstück entpuppt sich als "Seh"-Grundstück – Verkäufer muss Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az. 3 U 49/10) entschieden, dass der Verkäufer eines „Seegrundstückes“ Schadenersatz zahlen muss, weil die Käufer nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekamen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

05.05.2011
Mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Mietverhältnissen - BGH-Urteil zu Erstattungsansprüchen von Renovierungskosten

Der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel verjährt innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 195/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

04.05.2011
BGH: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2011 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 146/10) zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

03.05.2011
Politik plant höhere Schornsteinfegergebühren - Haus & Grund Rheinland warnt vor steigenden Wohnkosten

„Die geplante Erhöhung der Schornsteinfegergebühren entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Mieter und Eigenheimer können weiter steigende Wohnkosten nicht mehr tragen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der nun dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die Energiesparstandards im Wohnungsbestand zwängen die Eigentümer schon heute zu oftmals unwirtschaftlichen Investitionen. Jede weitere Belastung verbiete sich daher. » zum Artikel

02.05.2011
Verwaltungsgericht Koblenz: Kommune kann von Bürger Kosten für Aufstellung des Bebauungsplan nicht verlangen

Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. Danach könne ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen nicht durch Vertrag begründet werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 7 K 910/10.KO). Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

21.04.2011
Kein Osterfeuer im Garten - Baum- und Strauchschnitt richtig entsorgen

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Das ist in der Regel innerhalb geschlossener Ortschaften verboten. Stattdessen sollte das Schnittgut gebündelt in einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung, wie beispielsweise einem Wertstoffhof, entsorgt werden. Eine Alternative bieten derzeit die zahlreichen Osterfeuer, deren Betreiber die Gartenabfälle häufig sogar kostenlos abtransportieren. » zum Artikel

19.04.2011
Bundesfinanzhof: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

15.04.2011
Energieeffizienz braucht langfristig gültige Standards - Haus & Grund Rheinland: Wohnraum kein Experimentierfeld für Klimapolitik

„Fortschritte bei der Energieeffizienz im Gebäudebestand wird es nur geben, wenn sich Eigentümer und Mieter an langfristig gültigen Standards orientieren können“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, anlässlich des heutigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Neuausrichtung der Energiepolitik. » zum Artikel

14.04.2011
Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. März 2011 (Az. 3 K 761/10). Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

13.04.2011
BGH: Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. April 2011 (Az. VIII ZR 295/10) eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

12.04.2011
Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen - Besondere Konditionen für Haus & Grund-Mitglieder

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin. „Wir empfehlen allen betroffenen Eigentümern, einen Lizenzvertrag mit der VG Media abzuschließen. Für Haus & Grund-Mitglieder konnten wir besondere Konditionen vereinbaren“, sagt Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann in Berlin. » zum Artikel

11.04.2011
Verwaltungsgericht Neustadt: Solarkollektoren auf denkmalgeschütztem Gebäude zulässig

Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes in Speyer ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 24. März 2011 (4 K 1119/10.NW ) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

08.04.2011
Spielregeln für ungetrübten Grillspaß - Streit mit den Nachbarn vermeiden

Nach dem langen und kalten Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt. » zum Artikel

07.04.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Sanierung eines Asbestdaches - Kosten auch ohne Gutachten abziehbar

Saniert ein Reihenhauseigentümer sein asbesthaltiges Dach allein deshalb, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben, und würde im Falle des Verzichts auf eine Sanierung alternativ beim Abschneiden von Asbestplatten Asbest freigesetzt, liegt dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung vor. Da die Gesundheitsschädlichkeit der Freisetzung von Asbest auf gesicherten Erkenntnissen beruhe und allgemein bekannt ist, bedarf es hierfür keines Sachverständigengutachtens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 12. November 2009, Az. 6 K 2314/07, nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig, Az. VI R 47/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

06.04.2011
Energiepolitik mit Realitätssinn neu ausrichten - Haus & Grund Rheinland appeliert an Ramsauer

Anlässlich jüngst bekannt gewordener Eckpunkte des Bundesumweltministeriums (BMU) für eine neue Energiepolitik fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mehr Realitätssinn. „Knapp 25 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland geben bereits über 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. Eine energetische Modernisierung nach BMU-Plänen führte in einigen Regionen zu einer Verdopplung der Kaltmieten. Das können sich die meisten Mieter nicht leisten“, erläutert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Er appelliert an Bundesbauminister Ramsauer, in den Verhandlungen über ein neues Energiekonzept keine neuen Belastungen für Eigentümer und Mieter zu akzeptieren. » zum Artikel

05.04.2011
BGH zur Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG

In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (Az. V ZR 140/10) hat der BGH entschieden, dass die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch durch eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft innerhalb dieser Frist erhobene Klage gewahrt wird. Hierfür müssen aber die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt sein. Der BGH bestätigte in dem Urteil seine bisherige Rechtsprechung. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

04.04.2011
Jetzt den Garten in Ordnung bringen und Steuerbonus sichern - Wie der Fiskus an den Kosten beteiligt werden kann

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, zum anderen den Steuerbonus für Handwerkerleistungen. » zum Artikel

01.04.2011
Landgericht Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. In diesem Sinne hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 das Landgericht Berlin (Az. 49 S 106/10) entschieden und in zweiter Instanz eine Klage in Höhe von 1.006,81 EUR wegen einer zerstörten Türe abgewiesen. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

31.03.2011
Haus & Grund Rheinland begrüßt CDU/FDP-Anträge: Fristverlängerung für Dichtheitsprüfung gefordert

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt die jüngsten Anträge von CDU und FDP zur Dichtheitsprüfung an den Landtag von NRW. Die Vorschläge der Opposition sehen im Wesentlichen vor, landesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Fristen bei der Überprüfung der privaten Abwasserkanäle zu schaffen. „Mit dem Flickenteppich in NRW muss endlich Schluss sein“, mahnt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, den Umstand an, dass von Stadt zu Stadt entweder Fristen bis 2015 oder aber bis 2023 gelten. » zum Artikel

30.03.2011
BGH: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2011 (Az. VIII ZR 173/10) entschieden, dass der Vermieter die Renovierungskosten auf die Mieter umlegen darf, auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

29.03.2011
Verwaltungsgericht Koblenz: Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig

Das Verwaltungsgeircht Koblenz hat mit Urteil vom 1. März 2011 (Az. 1 K 1099/10.KO) entschieden, dass eine Mobilfunksendemast als Ausnahme auch in einem Wohngebiet zulässig ist und den klagenden Nachbarn nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch oder in anderen seinem Schutz dienenden Vorschriften verletzt. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

28.03.2011
Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. November 2010 (Az. 2 K 3060/06 B) entschieden, dass Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, steuerlich nach § 10f des Einkommensteuergesetzes nur dann besonders begünstigt werden können, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen und nicht für einen Neubau. Sie können über 10 Jahre verteilt zu insgesamt 100%, bei Baubeginn ab 2004 zu 90% wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

23.03.2011
Haus & Grund Rheinland - Praxistipp: Rechtzeitig über Ausbau des Dachgeschosses entscheiden - Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke bis 31. Dezember 2011

Hauseigentümer, die mit dem Gedanken spielen, ihr Dachgeschoss auszubauen, sollten sich noch in diesem Jahr entscheiden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 müssen begehbare oberste Geschossdecken bis zum 31. Dezember 2011 gedämmt werden. Alternativ können auch die Dachschrägen gedämmt werden. „Nur wenn das Dachgeschoss ausgebaut werden soll, ist eine Dachschrägendämmung sinnvoll. Wer das Dachgeschoss nicht nutzen möchte, sollte die Geschossdecke dämmen“, rät der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Die Investitionskosten je Quadratmeter unterschieden sich erheblich: Bei Dachschrägen sei mit 120 bis 160 Euro zu rechnen, bei der Geschossdecke mit rund 80 Euro. Der Staat fördere die Investitionen nur, wenn als Resultat der Maßnahme mehr Energie eingespart werde, als in der EnEV gefordert. » zum Artikel

22.03.2011
Engagement privater Hauseigentümer für Quartiersentwicklung - Haus & Grund und BMVBS starten gemeinsames Projekt KiQ

„In vielen Städten Deutschlands wollen sich private Hauseigentümer für die Entwicklung ihrer Quartiere engagieren, um den Wert ihrer Immobilien langfristig zu sichern. Ich freue mich deshalb sehr, dass Haus & Grund gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dieses Engagement unterstützen kann.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich der Eröffnung der Konferenz „KiQ – Kooperation im Quartier zur Wertsicherung von Immobilien“ in Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer betonte in seiner Rede die Bedeutung der privaten Eigentümer in der Stadtentwicklung. „Unser Ziel ist es, private Eigentümer stärker in die Prozesse der Stadtentwicklung einzubinden. Private Immobilieneigentümer können viel dazu beitragen, Quartiere zu stabilisieren und aufzuwerten. Davon haben alle etwas - die Stadt wird attraktiver und die Eigentümer sichern den Wert ihrer Immobilie“, sagte er. » zum Artikel

18.03.2011
Finanzgericht Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Das Kölner Finanzgericht hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 4 K 1483/10) entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. Das Finanzgericht Köln hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

17.03.2011
Kammergericht Berlin fällt erste Entscheidung zu Gunsten von Google Street View - Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 (Az. 10 W 127/10) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen. Auf diesen erst diese Woche bekannt gemachten Beschluss macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

16.03.2011
OVG Rheinland-Pfalz: Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 1. März 2011 (Az. 8 C 11052/10.OVG). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

15.03.2011
Neue Solarheizungen werden mit bis zu 15 Prozent und mehr gefördert – ab 2012 wird die Förderung allerdings gekürzt

Hauseigentümer erhalten beim Wechsel von einer alten Öl- oder Gasheizung auf moderne, umweltfreundliche Heizsysteme in diesem Jahr noch Zuschüsse von 15 Prozent und mehr. Die Förderung beträgt in 2011 für ein Einfamilienhaus bis zu 1.800 Euro. Im nächsten Jahr wird nur noch bis zu 1.400 Euro gefördert. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

11.03.2011
Haus & Grund Rheinland informiert: So können sich Vermieter vor „Messis“ schützen

Neben den Mietbetrügern, den sog. „Mietnomaden“, sind die sog. „Messis“ ein ebenso großes Ärgernis für zahlreiche Vermieter. Rechtlich ist der Fall eindeutig. Wenn der Mieter die Wohnung „verdreckt“ und „vermüllt“ zurücklässt, hat der Mieter den Vertragsgegenstand, sprich die Wohnung, in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand zurück gelassen. Der Mieter muss die Wohnung aber geräumt übergeben. Das heißt, der Mieter hat erstens – sofern vertraglich vereinbart - Schönheitsreparaturen durchzuführen und zweitens die Wohnung besenrein zu übergeben. Strengere Vorgaben können im Übrigen vertraglich festgelegt werden, wie dies im Mietvertrag von Haus & Grund Rheinland der Fall ist. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

10.03.2011
Frühjahrsinspektion für das Haus Winterschäden rechtzeitig entdecken

Der strenge Frost des Winters hat an vielen Häusern Spuren hinterlassen. Hauseigentümer sollten ihre Immobilie daher gründlich in Augenschein nehmen, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. An erster Stelle stehen dabei die Inspektion des Daches sowie der Fallrohre und Fenster. » zum Artikel

09.03.2011
BGH zu den Befugnissen von Maklern in Zwangsversteigerungsterminen

In seinem Urteil vom 20. Januar 2011 (Az. I ZR 122/09) hat der BGH entschieden, dass Immobilienmakler nicht befugt sind, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Bieter hingegen können von Immobilienmaklern vertreten werden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

04.03.2011
BGH: Mieterhöhung trotz unangekündigten Modernisierungsmaßnahmen zulässig

Mit Urteil vom 2. März 2011 (Az. VIII ZR 164/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann zulässig sei, wenn der Vermieter die Bauarbeiten nicht vorher angekündigt hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

03.03.2011
BGH: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 (Az. VIII ZR 209/10) entschieden, dass eine Mietminderung zulässig ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Mietwohnung die vertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unterschreitet, unabhängig davon ob es sich um eine möbliert vermietete Wohnung handelt. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

02.03.2011
OVG Rheinland-Pfalz: Solaranlage darf Dachfirst nicht überragen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 (Az. 8 A 11111/10.OVG) entschieden, dass im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, nicht zulässig sein soll. Auf diesen Beschluss macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

28.02.2011
Haus & Grund Rheinland appelliert an NRW-Landtag: Grunderwerbssteuer nicht erhöhen

Der Landtag plant offensichtlich die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Acht Bundesländer haben inzwischen eine Erhöhung auf 5 Prozent beschlossen. Auch eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag aus SPD, Grünen und Linken zeichnet sich bereits ab. Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland lehnt diese Steuererhöhung entschieden ab. » zum Artikel

23.02.2011
Haus & Grund Rheinland mahnt: Nachfolgeregelungen zur Zweckentfremdungs- und Überlassungsverordnung hemmen Innenstadtentwicklung

Das Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr plant derzeit die Wiedereinführung der Zweckentfremdungs- und der Überlassungsverordnung. Heute sprach sich der Landesverband Haus & Grund Rheinland in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ministerium eindeutig gegen die Einführung von Nachfolgeregelungen zu der früheren Zweckentfremdungs- und Überlassungsverordnung aus. » zum Artikel

22.02.2011
Bundesrat will Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher einführen - allerdings nicht für die Räumung von Wohnungen

Die Bundesländer wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der auf Initiative von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf sieht die Einführung einer Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher vor. Damit einhergehen soll aber auch eine deutliche Erhöhung der Festgebühren um etwa 30 Prozent. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übersenden, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll. Auf dieses Gesetzgebungsverfahren macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

18.02.2011
Diskussion über Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen Haus & Grund Rheinland: Dena-Äußerungen wenig hilfreich

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hält die jüngsten Äußerungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zur Wirtschaftlichkeit energetischer Modernsierungen von Wohngebäuden für wenig hilfreich. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche: „Ich fordere die Dena auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die Frage, wann welche Maßnahmen für die Eigentümer wirtschaftlich sind und wie man dies ermitteln kann, ist immens wichtig und muss diskutiert werden. Es ist Aufgabe der Dena, die weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen, statt sie brüsk abzuweisen.“ » zum Artikel

16.02.2011
Grundsteuererlass für Vermieter - Anträge bis zum 31. März 2011 stellen

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2010 können noch bis zum 31. März gestellt werden. Es sei nicht möglich, diese Frist zu verlängern. Zuständig sind die Städte und Gemeinden. » zum Artikel

15.02.2011
Renditevergleich alternativer Kapitalanlagen: Vermietetes Immobilienvermögen muss besser abschneiden

Im Vergleich zu alternativen Kapitalanlagen schneidet vermietetes Immobilienvermögen schlecht ab. Durchschnittlich erzielen private Vermieter im Jahr lediglich eine Rendite von 2,14 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) aufmerksam. » zum Artikel

14.02.2011
BGH: Grundstückseigentümer haben das ausschließliche Verwertungsrecht von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (Az. V ZR 45/10) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen nur dem Grundstückseigentümer zu steht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

11.02.2011
BFH: Einkunftserzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 (Az. IX B 117/10) entschieden, dass es grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen ist, darüber zu befinden, ob und inwieweit Renovierungsarbeiten aus Zeit- und/oder Geldgründen langsamer oder schneller und insbesondere diese Arbeiten in Eigenleistung selbst oder durch Fremdfirmen durchgeführt werden. Wenn indes das Finanzgericht im Einzelfall nicht erkennen kann, dass eine Renovierung zielgerichtet zur Vorbereitung einer Vermietung erfolgt, bringt es damit nur zum Ausdruck, dass besondere Umstände fehlen, die Rückschlüsse auf das Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht zulassen, wie sie etwa die Dauer der Renovierung oder deren zeitlicher Zusammenhang mit einer späteren Vermietung darstellen können. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

09.02.2011
Verwertungskündigung: BGH stärkt Vermieterrechte Abriss und Neubau können Kündigung rechtfertigen

Vermieter können Mietverträge kündigen, wenn sie die Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen. Eine solche Verwertungskündigung ist dann zulässig, wenn die vorhandene Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 155/10) macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. „Der BGH stellt hiermit klar, dass es Vermietern nicht zugemutet werden kann, eine Immobilie weiter zu bewirtschaften, wenn sie dadurch finanzielle Nachteile erleiden“, kommentiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Ass. jur. Erik Uwe Amaya, das BGH-Urteil vom heutigen Tage. » zum Artikel

07.02.2011
Studie belegt: Mietbetrug ist gravierendes Problem Keine Aussagen über Gesamtzahl der Mietnomadenfälle möglich

Der Mietbetrug ist für betroffene private Vermieter ein gravierendes Problem. Das ist das zentrale Ergebnis einer heute vorgestellten Studie der Universität Bielefeld über Schäden, die durch Mietnomaden verursacht werden. Die Analyse lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Mietnomadenfälle in Deutschland zu, so die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. „Wir stimmen mit dem Bundesjustizministerium darin überein, dass jetzt gesetzgeberische Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen. Mietnomaden schädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Folgerung, Vermieter seien selbst schuld, weil sie vor Abschluss des Mietvertrages keine Erkundigungen über die Mieter einholten, sei unzulässig. Vermieter, die Informationen eingeholt hatten, seien genauso häufig Opfer von Mietnomaden geworden wie solche, die es nicht taten. » zum Artikel

04.02.2011
Studie belegt: Verbrauchsausweis ist verbraucherfreundlicher als Bedarfsausweis

Im Rahmen einer Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde festgestellt, dass nur 29 Prozent der geprüften Bedarfsausweise den Energiebedarf annähernd zutreffend darstellen. Bei Verbrauchsausweisen hingegen lagen mit 66 Prozent mehr als doppelt so viele innerhalb der zulässigen Toleranz. Die Forscher stellten fest, dass die Fehleranfälligkeit beim Bedarfsausweis wesentlich höher ist. » zum Artikel

03.02.2011
Staatssekretär Hintze spricht auf dem Verbandstag von Haus & Grund Rheinland

Dieses Jahr findet der Tag der Arbeit am 2. Mai statt. Dann führt der Landesverband Haus & Grund Rheinland seinen diesjährigen Verbandstag in der Wuppertaler Stadthalle durch. Der Ortsverein Haus & Grund Wuppertal wird ebenfalls in die Jahreshauptversammlung mit integriert, der im Anschluss seine eigene Mitgliederversammlung abhalten wird. Neben der üblichen Tagesordnung steht als besonderer Höhepunkt eine Rede des parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, bereits fest. Der CDU-Politiker aus Wuppertal wird als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt aber nicht über aktuelle Immobilienpreise auf dem Mond sprechen, sondern die anstehenden immobilienrelevanten Vorhaben von Bund und Land kommentieren. » zum Artikel

02.02.2011
Bund kürzt erneut die Solarförderung

Die Bundesregierung hat auf seiner heutigen Kabinettsitzung beschlossen, die Solarförderung in Deutschland weiter zu kürzen. Hiermit will Berlin den Strompreisanstieg bremsen. Dieser Anstieg ist auf die stark steigende installierte Leistung zurück zuführen, die über eine Umlage von den Energieversorgern finanziert werden muss und den erhöhten Strompreis letztendlich an die Endverbraucher weiter geben. Auf diesen Kabinettsbeschluss macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

01.02.2011
Haus & Grund Rheinland hat einen neuen Verbandsdirektor

Ab sofort übernimmt Ass. jur. Erik Uwe Amaya als neuer Verbandsdirektor die Geschäftsführung des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland und folgt damit Ass. jur. Wolfgang Friedrich, der der Eigentümerschutz-Gemeinschaft als Berater weiterhin zur Verfügung stehen wird. » zum Artikel

31.01.2011
Haus & Grund Rheinland fordert bei Grundsteuerreform: Neubelastungen für private Immobilieneigentümer verhindern

Vergangenen Mittwoch lud der Zentralverband Haus & Grund in Berlin zu einer Podiumsdiskussion ein. Hochrangige Parteivertreter aus Bund und Ländern stellten sich den kritischen Fragen rund um die bevorstehende Grundsteuerreform. Dabei kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen den Südländern, die nur eine an physikalischen Größen orientierte Bemessung der Grundsteuer befürworten und den Nordländern, die eine Besteuerung nach dem Verkehrswert vornehmen wollen. Ein vermittelnder Ansatz von Thüringen spielte indes keine Rolle. » zum Artikel

28.01.2011
Selbstverschuldeter Mangel berechtigt nicht zur Mietminderung Haus & Grund Rheinland begrüßt Klarstellung durch den BGH

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) vom 15. Dezember 2010 hervor. „Wir begrüßen diese Klarstellung. Der BGH spricht hier eine Selbstverständlichkeit aus. Es wäre ein Unding, könnte ein Mieter aufgrund eines selbst verursachten Mangels die Miete mindern“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die Entscheidung der Karlsruher Richter. » zum Artikel

27.01.2011
BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

26.01.2011
BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2011 (Az. VIII ZR 87/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. Auf diese Pressemitteilung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

24.01.2011
Private Haushalte reduzieren Kohlendioxid-Ausstoß Minus 7,7 Prozent bei der Nutzung von Heizenergie

Von 2000 bis 2009 reduzierten die privaten Haushalte in Deutschland ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 5 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der auf der Nutzung von Heizenergie basierende Ausstoß von Kohlendioxid im selben Zeitraum sogar um 7,7 Prozent. „Die energetischen Modernisierungen im Gebäudebestand zeigen Wirkung“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. » zum Artikel

21.01.2011
BGH zur Mietminderung im Gewerberaummietrecht

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. XII ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Miete nur für die Zeiträume kraft Gesetzes gemindert wird, in denen sich der Mangel auch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

20.01.2011
Haus & Grund Rheinland begrüßt FDP-Initiative für altersgerechtes Wohnen - Informationen und einfache Förderangebote notwendig

Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar altern. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt daher die jüngste Initiative der FDP für zusätzliche altersgerechte Wohnungsangebote. „Die privaten Vermieter erkennen mehr und mehr, dass die Mieter der Zukunft zu einem hohen Prozentsatz älter als 70 Jahre sein werden. Hier sollten jedoch die Fehler, die in der Vergangenheit bei der energetischen Modernisierung gemacht wurden, vermieden werden“, appelliert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Statt die Hauseigentümer mit immer höheren Anforderungen zu konfrontieren, plädiert er für eine Informationsoffensive und für eine unbürokratische, einfache Förderung generationengerechter Umbaumaßnahmen im Wohnungsbestand. » zum Artikel

19.01.2011
Förderung energetischer Modernisierungen: Ab 1. März 2011 wieder KfW-Mittel für Einzelmaßnahmen

Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnimmobilie energetisch modernisieren möchten, erhalten ab dem 1. März 2011 auch für Einzelmaßnahmen wieder Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit. Die KfW hatte zum 31. August 2010 die Förderung von Einzelmaßnahmen eingestellt, obwohl gerade private Eigentümer häufig nur zeitlich versetzte Einzelmaßnahmen finanzieren können. » zum Artikel

18.01.2011
Haus & Grund Rheinland begrüßt geplante Fristverlängerung für Dichtheitsprüfung - „Jot för Kölle“

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben angekündigt, dass sie auf Grundlage des Erlasses des NRW-Umweltministeriums von Mitte Oktober vergangenen Jahres von der Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen bis Ende 2023 Gebrauch machen wollen. Hierzu bereiten die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe eine dementsprechende Satzung vor, die der Rat der Stadt Köln zu beschließen hat. » zum Artikel

17.01.2011
BFH: Heimkosten können auch ohne Pflegebedürftigkeit steuerlich relevant sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines krankheitsbedingten Heimaufenthaltes grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden (Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. VI R 38/09). Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

14.01.2011
BGH: Kein Schadenersatzanspruch des Mieters bei lediglich formell unwirksamer Kündigung des Vermieters

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 9/10) hat der BGH entschieden, dass die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters ist. Aus deren Verletzung lassen sich keine Schadenersatzansprüche der Mieter herleiten. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

13.01.2011
Vor dem EU-Energiegipfel: Haus & Grund Rheinland fordert geringere Besteuerung von Haushaltsenergie

Anlässlich des EU-Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel fordert der Verband Haus & Grund Rheinland, die Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. „Die Bundesregierung sollte endlich Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen und die Energiesteuer für Heizöl senken.“ Das sagte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, heute in Düsseldorf. Europäische Nachbarn wie Großbritannien, Italien und Luxemburg gingen hier mit gutem Beispiel voran. Der Staat dürfe nicht tatenlos zusehen, dass die privaten Energieverbraucher Jahr für Jahr höhere Kosten für Wärme und Strom tragen müssten. » zum Artikel

12.01.2011
Haus & Grund Rheinland fordert: „Wasserpfennig“ nicht erhöhen

Das NRW-Umweltministerium plant, das Entgelt für die Wasserentnahme, auch als „Wasserpfennig“ bekannt, auf fünf Cent pro Kubikmeter heraufzusetzen. Zwar sind in erster Linie Unternehmen betroffen. Allerdings müssen auch Wasserversorger diese Abgabe zahlen, so dass mittelbar auch Privathaushalte belastet werden dürften. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Wassergebühren daher ab. » zum Artikel

11.01.2011
Spekulationssteuer für Immobilienverkäufe: BMF nimmt Stellung

as Bundesfinanzministerium (BMF) regelt in einem Anwendungsschreiben an die Obersten Finanzdirektionen der Länder vom 20. Dezember 2010 die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010, das die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobiliengeschäfte teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. » zum Artikel

10.01.2011
BGH zur Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück einer GbR

In seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. V ZB 84/10) hat der BGH entschieden, dass die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer GbR nur angeordnet werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und diese mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Sollte der Gesellschafterbestand sich zwischenzeitlich geändert haben, dann ist dies durch eine Rechtsnachfolgerklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen. Die Eigentumsfiktion des § 1148 Satz 1 BGB gilt hinsichtlich der Gesellschafter jedoch entsprechend. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

07.01.2011
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC rechtmäßig - Ministerpräsidenten beschließen neue Rundfunkgebühren-Abgabe ab 2013

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC gebilligt. Dies geht aus drei Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 hervor (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09). Die Gebührenpflicht betrifft sowohl privat genutzte Computer als auch ausschließlich beruflich genutzte PC mit Internetzugang. Allerdings wird das Rundfunkgebührenrecht auf eine neue Grundlage gestellt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz Mitte Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit den Weg frei gemacht für eine neue Rundfunkfinanzierung. Der Staatsvertrag muss nun in den kommenden Monaten noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden, damit er wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. » zum Artikel

06.01.2011
Höhere Stromrechnungen vermeiden - Haus & Grund Rheinland rät zum Anbieter- oder Tarifwechsel

Hunderte Stromanbieter haben mit dem Jahreswechsel ihre Preise erhöht. Höhere Stromrechnungen lassen sich jedoch vermeiden. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät, die verschiedenen Stromlieferanten und deren Tarife zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. » zum Artikel

05.01.2011
Haus & Grund Rheinland empfiehlt: Eigenes Haus vor Hochwasser schützen

Anhaltendes Tauwetter bringt die ernormen Schneemassen derzeit zum Schmelzen. Sollte starker Regen hinzutreten, steigt das Risiko von Hochwasser im Rheinland enorm an. Keller, Garagen, Außenanlagen und die unteren Geschosse sind bei Hochwasser am stärksten gefährdet. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät betroffenen Hauseigentümern daher, die eigene Immobilie vor dem Hochwasser zu schützen. » zum Artikel

04.01.2011
Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 Haus & Grund Rheinland gibt Hinweise für Hauseigentümer

Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es wieder zahlreiche Steueränderungen gegeben. Einige davon sind erst kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Nachfolgend die wichtigsten allgemeinen Änderungen und die Neuerungen rund um die private Immobilie. » zum Artikel

03.01.2011
Haus & Grund Rheinland rät Hauseigentümer zur Wachsamkeit: Gefahr durch Dachlawinen und Eiszapfen

Nach den Schneemassen der vergangenen Wochen droht für Hauseigentümer neues Ungemach von oben. Anhaltendes Tauwetter bringt Schnee auf dem Dach zum Schmelzen und droht abzurutschen. Zudem können sich während der Frostperioden an Dachrändern und Regenrinnen Eiszapfen gebildet haben und zu gefährlichen „Geschossen“ werden. Haus & Grund Rheinland rät Eigentümern ihre Häuser auf Gefahrenquellen durch Dachlawinen und Eiszapfen hin zu kontrollieren und ggfs. zu beseitigen, um somit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. » zum Artikel

31.12.2010
Haus & Grund Rheinland rät: Fenster zum Jahreswechsel geschlossen halten

Balkone und Terrassen von brennbaren Gegenständen freihalten Insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten sollten in der kommenden Silvesternacht die Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. So kann verhindert werden, dass Feuerwerkskörper versehentlich in die Wohnung gelangen und gefährliche Brände entstehen. Zudem sollten Dachluken, Balkon- und Terrassentüren verschlossen bleiben und rechtzeitig vor Mitternacht sämtliche brennbaren Gegenstände von Balkonen und Terrassen entfernt werden. » zum Artikel

29.12.2010
Neuanlage eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistung

Die erstmalige Gestaltung eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a EStG. Auch ein Steuerabzug als Handwerkerleistung scheidet aus, weil allein Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen steuerlich begünstig sind und nicht Neubaumaßnahmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 4 K 2708/07, noch nichtrechtskräftig – Az. beim Bundesfinanzhof VI R 61/10). Hierauf weißt Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

27.12.2010
Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

Ab dem 1. Januar 2011 wird an Wohngeldempfänger kein Heizkostenzuschuss mehr ausgezahlt. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das am 26. November 2010 den Bundesrat passierte und am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird der entsprechende § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes aufgehoben. » zum Artikel

23.12.2010
Änderung in den Zinskonditionen der KfW für wohnungswirtschaftliche Investitionen

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 16. Dezember 2010 die Zinskonditionen für vier wohnungswirtschaftliche Förderprogramme verändert. Die Änderungen betreffen die Programme 124, „KfW-Wohneigentumsprogramm“, 134, „KfW-Wohneigentumsprogramm (Finanzierung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen)“, 141, „Wohnraum Modernisieren“ und 153 „Energieeffizient Bauen“. In allen vier Programmen wurden die Zinsen erhöht; die nominalen Erhöhungen betrugen zwischen 0,20 und 0,30 Prozentpunkten. Die aktuellen Finanzierungskonditionen und die Veränderungen zum vorherigen Stand können Sie im Detail den hier angefügten Tabellen entnehmen. » zum Artikel

22.12.2010
Rahmenbedingungen für Google Street View und andere Geodatendienste

Anfang Dezember hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den Entwurf eines Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgestellt. In diesem verpflichten sich die Anbieter von Geodatendiensten, die den Kodex unterzeichnen, im Wesentlichen die gleichen Auflagen zu erfüllen, die Google mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten vereinbart hatte. Haus & Grund Rheinland nennt die wichtigsten Eckpunkte. » zum Artikel

21.12.2010
Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre? – Union und FDP für Steuervereinfachung

Vermieter könnten demnächst nicht mehr verpflichtet sein, ihre Steuererklärung jährlich abzugeben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich vergangene Woche auf eine Reihe von gesetzlichen Änderungen verständigt, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Darunter fällt auch das Vorhaben, dass Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben werden können. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. » zum Artikel

20.12.2010
Neue Prüf- und Anzeigepflichtenpflichten für zentrale Warmwasserbereitungsanlagen

Die Trinkwasserverordnung wird novelliert. Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah eine Ausweitung der Anzeige- und Überwachungspflichten für Eigentümer von vermieteten Mehrfamilienhäusern vor. Kernelement sollte eine jährliche Untersuchungspflicht bezüglich Legionellen auch für vermietete Mehrfamilienhäuser sein. Hierdurch sollte einer von der Wissenschaft vermuteten hohen Anzahl an Legionellenerkrankungen vorgebeugt werden, die oftmals nicht erkannt werden und tödlich verlaufen können. In zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Ministerien konnte der Haus & Grund erreichen, dass Vermieter von diesen Pflichten weiterhin ausgenommen bleiben sollten. » zum Artikel

17.12.2010
Solidaritätszuschlag bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Vorlage zurück

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss vom 8. September 2010, Az. 2 BvL 3/10). Damit bleibt es vorerst bei der dauerhaften Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. » zum Artikel

16.12.2010
BGH: Bausparkassen dürfen für Bausparverträge Abschlussgebühren verlangen

Von den Bausparkassen erhobene Gebühren beim Abschluss eines Bausparvertrages sind rechtmäßig und halten einer AGB-Kontrolle stand. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10). Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

15.12.2010
Erschließungsbeiträge: Kommunale Eigenbetriebe sind nicht „Dritte“ i.S.d. § 124 BauGB

Gemeinden können die ihnen übertragene Aufgabe zur Baulanderschließung nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit einen privatrechtlichen Vertrag über die Erschließung eines Neubaugebietes, den ein städtisches Tochterunternehmen mit Grundstückseigentümern geschlossen hatte, für nichtig erklärt. Damit entfällt für die Gemeinden auch die Möglichkeit, sich des gesetzlich vorgesehenen zehnprozentigen Eigenanteils bei den Erschließungskosten zu entledigen. Hierauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

14.12.2010
Energy Efficiency Action Plan: Europäisches Parlament verabschiedet Resolution

In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für Eigentümer verhindert und die Rolle der privaten Eigentümer in dem Papier verankert werden. » zum Artikel

13.12.2010
Haus & Grund Rheinland appelliert an NRW-Landesregierung: Keine Kürzung der Eigentumsförderung

Anfang Dezember stellte das Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr im Rahmen einer Verbändeanhörung das Wohnraumförderungsprogramm 2011 vor, das eine Kürzung der Eigentumsförderung um weit mehr als die Hälfte vorsieht. Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland war u. a. neben dem Mieterschutzbund, der Architektenkammer sowie dem Städte- und Gemeindebund im Ministerium vertreten. » zum Artikel

12.12.2010
Neuanlage eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistung

Die erstmalige Gestaltung eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a EStG. Auch ein Steuerabzug als Handwerkerleistung scheidet aus, weil allein Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen steuerlich begünstig sind und nicht Neubaumaßnahmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 4 K 2708/07, noch nicht rechtskräftig – Az. beim Bundesfinanzhof VI R 61/10). Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

09.12.2010
Haus & Grund Rheinland begrüßt NRW-Vorhaben: Gebäudesanierungsmaßnahmen sollen steuerlich abschreibungsfähig werden

Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Jahr analysieren wird, welche steuerrechtlichen Instrumente den effizientesten Anreiz für mehr Klimaschutzinvestitionen schaffen. » zum Artikel

08.12.2010
Echter Hausschwamm: Beseitigungskosten sind außergewöhnliche Belastungen - Finanzgericht stuft Hausschwammbefall als private Katastrophe ein

Sind selbstgenutzte Immobilien von Echtem Hausschwamm befallen, können die Aufwendungen zur Beseitigung dieses Pilzes im Gegensatz zur normalen Baumängelbehebung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin (Urteil vom 17. August 2010, Az. 12 K 10270/09). Der Befall eines Gebäudes mit dem Echten Hausschwamm stelle eine private Katastrophe dar, die mit einem Wohnungsbrand vergleichbar sei. » zum Artikel

07.12.2010
Neue Erbschaftsteuer – Verfassungsrichter nehmen Verfassungsbeschwerden nicht an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführer nicht selbst durch die Erbschaftsteuer betroffen seien, sondern nur deren künftige Erben (Beschluss vom 30. Oktober 2010, Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) » zum Artikel

06.12.2010
Studie belegt: Mehr Mietnomaden als gedacht – Haus & Grund Rheinland fordert Politik zum Handeln auf

Am 1. Dezember 2010 wurden die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zu Mietnomaden der Universität Bielefeld von Prof. Dr. Artz und Prof. Dr. Jacoby vorgestellt. Von den beteiligten Verbänden hatte allein Haus & Grund Betroffene an die Universität Bielefeld vermittelt. » zum Artikel

01.12.2010
Studie: Existenzbedrohende Schäden durch Mietnomaden

„Nun hat es die Regierung schwarz auf weiß: Mietnomaden richten bei vielen privaten Vermietern zum Teil existenzbedrohende Schäden an.“ So kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die Ergebnisse einer heute in Berlin vorgestellten Studie mit dem Titel „Mieterschutz und Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau – Mietausfälle durch sogenannte Mietnomaden“. » zum Artikel

30.11.2010
Fragen und Antworten rund um die Räum- und Streupflicht für Hauseigentümer und Mieter

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. » zum Artikel

29.11.2010
Neue BMVBS-Info-Broschüre zum altersgerechten Umbauen

Mitte November hat das BMVBS eine Broschüre zum altersgerechten Umbauen veröffentlicht. Die Publikation gibt Auskunft über Anpassungsmöglichkeiten von Wohnungsbeständen an eine älter werdende Bewohnerschaft. Die enthaltenen Informationen sind sowohl für selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer als auch für Mieter und Vermieter von Nutzen. » zum Artikel

26.11.2010
Haus & Grund Rheinland empfiehlt: Eigenes Haus frostsicher machen

Sofern noch nicht geschehen, sollten Hauseigentümer die letzte Gelegenheit nutzen, um ihre eigene Immobilie noch vor dem bevorstehenden Frost sicher  zu machen. » zum Artikel

25.11.2010
In der Adventszeit folgenschwere Wohnungsbrände vermeiden – Feuerlöscher und Rauchmelder gehören in jeden Haushalt

Kerzen sind in den meisten Haushalten ein fester Bestandteil der Advents- und Weihnachtszeit. Leider kommt es in diesen Wochen stets vermehrt zu folgenschweren Bränden, ausgelöst durch unachtsamen Umgang mit offenen Flammen. Vor diesem Hintergrund erinnert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland daran, Kerzen und jegliche offenen Flammen während der Advents- und Weihnachtszeit mit Vorsicht zu verwenden. » zum Artikel

24.11.2010
Abgaben: Haftung des Grundstückseigentümers bei Insolvenz des Rechtsvorgängers

Die Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für Straßenausbaubeiträge, die als dingliche Last auf dem Grundstück ruhen, ist auch in den Fällen zulässig, in denen die Abgabenforderung wegen Insolvenz gegen den Rechtsvorgänger nicht mehr durchsetzbar ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. Hierauf weist der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

23.11.2010
Beseitigungskosten für „Echten Hausschwamm“ als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm können im Unterschied zu anderen Bauschäden an selbstgenutzten Immobilien als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies hat jetzt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. » zum Artikel

22.11.2010
BGH: Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler

Mit seinem Urteil vom 17. November 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Hierauf weist der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

19.11.2010
Für Betriebskostenabrechnung tatsächlicher Verbrauch entscheidend – BGH: Spätere Messbestätigung möglich

Vermieter dürfen für die Betriebskostenabrechnung nicht geeichte Messgeräte verwenden, sofern sie nachweisen können, dass die verwendeten Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes macht der Verband Haus & Grund Rheinland aufmerksam. » zum Artikel

18.11.2010
BGH: Erleichterte Kündigung durch Vermieter nur bei     selbst bewohntem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Hierauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Demnach ist für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, die Verkehrsanschauung maßgebend. Unter einer Wohnung wird gemeinhin ein selbständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich verstanden, der eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht. » zum Artikel

17.11.2010
BFH: Kosten für gescheiterten Grundstückserwerb sind keine Werbungskosten

Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung eines unbebauten Grundstücks sind keine Werbungskosten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Ein Ehepaar, das aufgrund der Insolvenz des Grundstücksverkäufers nicht Eigentümer des veräußerten Grund und Bodens geworden war, kann somit seine „verlorenen“ Aufwendungen nicht steuerlich geltend machen. » zum Artikel

16.11.2010
Grundsteuereinnahmen: Plus 27 Prozent in den letzten 10 Jahren – Haus & Grund fordert niedrigere Belastung

Zwischen 1999 und 2009 stieg das Aufkommen aus der Grundsteuer um 27 Prozent auf knapp 11 Milliarden Euro. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit Hinweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes aufmerksam. In den letzten Jahren seien die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer stärker gestiegen als die Gesamtsteuereinnahmen der Kommunen. » zum Artikel

15.11.2010
BGH: Kein Anspruch auf HDTV-Empfang

Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter nicht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Auf diesen heute veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

12.11.2010
Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Das hat der Bundesgerichtshof am 10.11.2010 entschieden. Hierauf weist der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

11.11.2010
Stadtentwicklung: Private Hauseigentümer beteiligen

„Private Hauseigentümer verfügen über mehr als drei Viertel der Wohnungen in Deutschland. Wenn wir insbesondere unsere Innenstädte erfolgreich weiterentwickeln wollen, müssen wir den Bedürfnissen dieser Eigentümergruppe in besonderer Weise Rechnung tragen.“ » zum Artikel

10.11.2010
BGH: Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter einer preisfreien Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung berechtigt ist, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gelte für alle Betriebskostenarten, auch wenn nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten ein unabweisbares technisches Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung bestehe. Hierauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

09.11.2010
Fotovoltaik-Anlagen: Neues Online-Meldeportal der Bundesnetzagentur

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) § 16 Absatz 2 Satz 2 sind Betreiber von Fotovoltaikanlagen verpflichtet, den Standort und die Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur zu melden. Tun sie dies nicht, ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet, den Strom nach EEG zu vergüten. » zum Artikel

08.11.2010
Neureglung von "Hartz IV" betrifft auch Vermieter

Ende Oktober hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), ihren Gesetzesentwurf zur Neureglung des SGB II, auch als Hartz IV bekannt, dem Bundestag vorgelegt. Dieser sieht nicht nur neue Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher vor, sondern auch Änderungen hinsichtlich der Miet- und Heizungskosten. Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland kritisiert die Neuregelung des SGB II. » zum Artikel

05.11.2010
NRW plant Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist für 2011 – Haus & Grund Rheinland kündigt Widerstand an

Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass das notwendige Verfahren zur Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist im kommenden Jahr abgeschlossen sein soll. » zum Artikel

04.11.2010
BVerwG: Kommunale Finanzautonomie hat Grenzen

Die Kommunalaufsicht darf Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen zwingen, einen bestimmten Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließe eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn sich die betreffende Gemeinde in einer Haushaltsnotlage befinde (Urteil vom 27. Oktober 2010, Az. 8 C 43.09). » zum Artikel

03.11.2010
Zurückbehaltungsrecht der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige

Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Hierauf weist der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. » zum Artikel

02.11.2010
BGH: Verbrauchsabhängige Umlage von Fixkosten

Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich zulässig ist, auch Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete, die unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch anfallen, einheitlich nach dem erfassten Verbrauch umzulegen. Dieser Grundsatz finde seine Grenze dort, wo diese Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter führt. » zum Artikel

27.10.2010
Höhere Sanierungsquote setzt Reform des Mietrechts voraus

„Wer die Sanierungsquote im Wohnungsbestand erhöhen will, der muss zunächst das Mietrecht reformieren.“ Das sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen Experten-Anhörung zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Deutschen Bundestag. » zum Artikel

26.10.2010
Benutzungszwang für Wasserversorgung: Ausnahmen für das Wäschewaschen möglich

Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines eigenen Hausbrunnens zu verwenden. Hierauf weist Haus & Grund Rheinland hin. Andererseits verstößt eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage für das „Wäschewaschen“ davon abhängig macht, ob diese Befreiung vom Wasserbezug für den Versorger wirtschaftlich zumutbar ist, weder gegen höherrangiges Bundesrecht noch gegen europarechtliche Vorgaben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. » zum Artikel

20.10.2010
Mietrechtsreform als Mogelpackung

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts liegt Haus & Grund Rheinland nunmehr vor. Anfang letzter Woche waren nur erste Eckpunkte bekannt. „Die Mietrechtsreform entpuppt sich nach Prüfung des Erlasses im Detail aber als Mogelpackung. Da es bundesweit keine Rechtspflicht zur energetischen Modernisierung gibt, zielt der Entwurf vollständig ins Leere“, kommentiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, die Vorschläge. » zum Artikel

19.10.2010
Frist für Dichtheitsprüfung bis 2023 verlängert

Grundstückseigentümer können aufatmen. Sie sparen viel Geld und vor allem Zeit. Bisher waren alle Grundstückseigentümer verpflichtet, bis Ende 2015 ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu überprüfen. Das NRW-Umweltministerium hat vorletzte Woche jedoch einen Erlass verabschiedet, wonach es den Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen gestattet ist, die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung von 2015 auf nunmehr 2023 zu verlängern. Hierauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. „Unser politischer Druck auf Fristverlängerung hatte Erfolg“, zeigt sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, zufrieden. » zum Artikel

18.10.2010
Vorschläge zur Grundsteuerreform – zwei weitere neue Reformansätze in den Ländern

In die Debatte über eine Neugestaltung der Grundsteuer kommt mehr und mehr Bewegung. Nachdem die „Nordländer“ einen Vorschlag einer verkehrswertorientierten Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorgelegt hatten, reagierten die „Südländer“ mit einem Alternativvorschlag. » zum Artikel

15.10.2010
Ökostrom-Förderung erhöht Wohnnebenkosten

Haus & Grund Rheinland für zügige Rückführung » zum Artikel

14.10.2010
BGH-Urteil zur Mietkautionszahlung nicht nachvollziehbar

Haus & Grund: Mietkautionen werden sicher angelegt » zum Artikel

13.10.2010
Widerspruchsfrist bei Google Street View läuft diesen Freitag ab

Bis kommenden Freitag, 15. Oktober, 24.00 Uhr läuft noch die Widerspruchsfrist für Google Street View. Bürgerinnen und Bürger können so gegen die Abbildung ihrer Gebäude und Grundstücke durch den Internetdienst Google Street View Widerspruch einlegen. » zum Artikel

11.10.2010
Politische Arbeit von Haus & Grund zahlt sich doppelt aus: Mietminderung bei Sanierung soll gekippt werden   und Mietnomaden schneller aus der Wohnung raus

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, wonach die Möglichkeit der Mietminderung bei energetischen Maßnahmen ab Mitte des kommenden Jahres gekippt werden soll. Damit geht einher, dass Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden müssen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietnomaden erleichtert werden. » zum Artikel

08.10.2010
Haushaltsnahe Handwerkerleistungen bei Ehegatten: Steuerabzug gilt nur einmal

Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a EStG im Rahmen der Höchstgrenzen nur einmal in Anspruch nehmen, auch wenn die Arbeiten an zwei durch die Eheleute selbstgenutzten Wohnungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Juli 2010 (Az. VI R 60/09) entschieden. » zum Artikel

07.10.2010
BGH: Außerordentliche Kündigung des Gewerberaummieters

Mit seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. XII ZR 188/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 BGB zustehen kann, wenn der Vermieter gegenüber Dritten Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen. » zum Artikel

06.10.2010
Haus & Grund Rheinland appelliert an die kommunalen Spitzenverbände: Endlich Satzungen zur Dichtheitsprüfung erlassen

Auf Haus- und Grundstücksbesitzer kommt einiges zu. Bis zum 31. Dezember 2015 müssen alle Grundstücke in NRW mit schmutz- oder mischwasserführenden Leitungen auf Dichtheit überprüft werden. » zum Artikel

05.10.2010
Entwicklungen bei Google Street View und anderen Geodatendiensten

Am 20. September 2010 hat das Bundesministerium des Innern zu einem Spitzentreffen zum Thema "Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodaten" eingeladen. » zum Artikel

01.10.2010
Bewegung in der Mietrechtsdebatte

Vor dem Hintergrund des von der Regierung am 28. September 2010 beschlossenen Energiekonzepts plant die Regierungskoalition nun offenbar Änderungen des Mietrechts. Ziel ist es, die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestandes zu beschleunigen. » zum Artikel

28.09.2010
Protest von Haus & Grund hatte Erfolg

Energiekonzept der Bundesregierung verzichtet auf Sanierungszwang bis 2050 » zum Artikel

27.09.2010
Der Herbst steht vor der Tür: Was Grundstückseigentümer beachten müssen

Der Herbst kommt. Die Pflicht zur Verkehrssicherung auch. Darauf weist die Eigentümerschutz- Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Dabei birgt nicht nur das Laub auf den Straßen eine Gefahr. Auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. » zum Artikel

20.09.2010
Keine Mietminderung bei versäumten Klimaschutzmaßnahmen

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland fordert die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die angekündigte Bundesratsinitiative des Berliner Senats für eine verbesserte Stellung der Mieter nicht zu unterstützen. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Vermieter stärker an den Mietspiegel gebunden werden und bei versäumten Klimaschutzmaßnahmen sogar Mietminderungen erfahren. » zum Artikel

20.08.2010
Google verlängert Widerspruchsfrist

Google hat am 19. August angekündigt, dass die Frist zur Einlegung eines Vorabwiderspruchs für die zunächst betroffenen 20 größten deutschen Städte mit Hilfe des Online-Tools um ca. vier Wochen verlängert wird. » zum Artikel

12.08.2010
Google Street View wird bis Ende des Jahres für 20 deutsche Städte freigeschaltet

Am 10. August 2010 hat Google angekündigt, dass bis Ende 2010 für die 20 größten deutschen Städte Google Street View eingeführt wird. » zum Artikel

11.06.2010
Haus & Grund fordert Regierung zum Handeln auf

Faire Lastenverteilung bei energetischer Gebäudemodernisierung notwendig » zum Artikel

23.04.2010
Grillsaison eröffnet

Streit mit den Nachbarn vermeiden » zum Artikel

14.04.2010
Haus & Grund: Belastungsgrenze für Immobilieneigentümer längst überschritten

Ausgaben der Kommunen begrenzen » zum Artikel

01.04.2010
Im Frühjahr den Garten auf Vordermann bringen

Wie der Fiskus an den Kosten beteiligt werden kann » zum Artikel

25.03.2010
BGH: Alleinige Kopplung des Gaspreises an Ölpreis unzulässig

Rückerstattungen für betroffene Gaskunden möglich » zum Artikel

19.03.2010
Haus & Grund Rheinland trauert um seinen Ehrenvorsitzenden

Dr. Theodor Paul im Alter von 84 gestorben » zum Artikel

21.01.2010
Klimaschutz als Kostenfalle für Hauseigentümer

Haus & Grund: Eigentümer nicht überbelasten » zum Artikel

20.01.2010
Private Hauseigentümer für Klimapolitik mit Augenmaß

Haus & Grund fordert wirksame Anreize statt Zwang » zum Artikel

14.01.2010
Einfamilienhaus beliebteste Wohneigentumsform

Wohneigentum unter allen Bevölkerungsschichten verbreitet » zum Artikel

06.01.2010
BFH erleichtert steuerlichen Abzug für behindertengerechte Umbauten

Kosten mindern das zu versteuernde Einkommen » zum Artikel

15.12.2009
Vor den Weihnachtstagen: Haus & Grund warnt vor Brandgefahr

Feuerlöscher und Rauchmelder gehören in jeden Haushalt » zum Artikel

14.12.2009
Senioren und Steuern – neues Meldeverfahren in Kraft

Haus & Grund weist auf Steuererklärungspflichten von Ruheständlern hin » zum Artikel

02.12.2009
Gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter

Haus & Grund setzt sich für faire Bedingungen ein » zum Artikel

25.11.2009
BFH entscheidet:

Berechtigen deutlich sinkende Mieteinnahmen zu „Sonderabschreibungen“? » zum Artikel

30.10.2009
Baumängel – Sanierungskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln an selbstgenutzten Immobilien können grund-sätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung geltend ge-macht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. » zum Artikel

30.10.2009
BGH: Mindestangaben einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung

Mit seinem Beschluss vom 23. September 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Abrechnung der Betriebs-kosten auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Zahlungen formell wirksam ist. » zum Artikel

22.10.2009
Nach BGH-Urteil zu Mietzahlungen durch das Jobcenter

Auch Jobcenter sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen deswegen bei Zahlung von Wohnraummieten für Leistungsempfänger die im Mietvertrag vereinbarten Fristen beachten » zum Artikel

22.10.2009
Zum Jahresende: Betriebskosten müssen abgerechnet werden

Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt » zum Artikel

22.10.2009
BGH: Betriebskostenumlage Sach- und Haftpflichtversicherung

Betriebskostenumlage Sach- und Haftpflichtversicherung » zum Artikel

15.10.2009
Wintereinbruch: Hauseigentümer zur Räumung verpflichtet

» zum Artikel

08.10.2009
BSI: Weichen für effektiven Klimaschutz jetzt stellen

» zum Artikel

29.09.2009
Das Haus winterfest machen

Laub in der Dachrinne kann zu Frostschäden führen » zum Artikel

29.09.2009
Haus & Grund-Rat an Vermieter: Heizungen rechtzeitig hochfahren

Nächtliche Temperaturabsenkung zulässig » zum Artikel

23.09.2009
Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft auf der EXPO REAL 2009

BSI-Gemeinschaftsstand mit bedeutenden Gästen aus der Politik » zum Artikel

21.09.2009
Arbeiter sind mehrheitlich Haus- und Grundeigentümer

Haus & Grund warnt vor weiteren Belastungen der Immobilie » zum Artikel

15.09.2009
Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden vermeiden

Tipps zum richtigen Heizen und Lüften » zum Artikel

07.09.2009
Laubfall im Herbst

Was Nachbarn dulden müssen » zum Artikel

27.08.2009
Private Eigentümer investieren in altersgerechtes Wohnen

Alterung der Gesellschaft zwingt zum Handeln » zum Artikel

17.08.2009
Zeitgemäßes Mietrecht für effektiven Klimaschutz

Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor » zum Artikel

11.08.2009
BGH erlaubt gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasser

Haus & Grund begrüßt Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung » zum Artikel

03.08.2009
KfW verbilligt Darlehen für das altersgerechte Umbauen

Zinsen liegen unter der zu erwartenden Inflation » zum Artikel

21.07.2009
Solaranlage auf dem eigenen Dach

Stromeinspeisung löst Einkommen- und Umsatzsteuerpflicht aus » zum Artikel

20.07.2009
BGH: Wohnungseigentümer können auch einzeln für Kommunalabgaben haften

Haus & Grund rät Eigentümergemeinschaften zur Vorsorge » zum Artikel

16.07.2009
BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung einer Eigentümer-Gesellschaft zulässig

Haus & Grund: Gesetzesänderung nicht notwendig » zum Artikel

15.07.2009
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters

BGH: Beschäftigung von Mitarbeitern muss der Vermieter nicht gestatten » zum Artikel

13.07.2009
Werbungskosten bei geplanter Vermietung – Zeitpunkt der Reparaturen beachten

Die Kosten für eine Heizungserneuerung in einer selbstgenutzten Immobilie können auch dann nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn konkret beabsichtigt ist, die Wohnung zeitnah zu vermieten. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. » zum Artikel

07.07.2009
In der Urlaubszeit Haus und Wohnung vor Einbrechern schützen

Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Der durchschnittliche Schaden beläuft sich auf 2.378 Euro pro Einbruch. Vor diesem Hintergrund rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland jedem Sommerurlauber, vor der Abreise Haus und Wohnung effektiv vor Einbrechern zu schützen. » zum Artikel

23.06.2009
Sanierungshemmnisse beseitigen, Wirtschaftlichkeitsgebot beachten!

Private Eigentümer fordern aktive Wohnungsmarktpolitik » zum Artikel

23.06.2009
Wahlfreiheit für Immobilienerben

Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht für Erben der Jahre 2007 und 2008 ein besonderes Wahlrecht vor: Entweder sie werden nach dem bis zum Jahresende 2008 geltenden „alten“ Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht veranlagt oder sie entscheiden sich für die Anwendung des neuen Rechts. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. » zum Artikel

15.06.2009
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden. » zum Artikel

05.06.2009
Der Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung

In seinem Urteil vom 12. März 2009 hat der BGH entschieden, dass der Erwerber einer mangel-haften Eigentumswohnung im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach § 635 BGB a. F. auch die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung sowie die Kosten, die den Erwerber allein aufgrund der Mangelhaftigkeit der Gegenleistung trafen, geltend machen kann. » zum Artikel

28.05.2009
Veranstaltung am 30. Juni 2009 in Düsseldorf

"Private Abwasserleitungen undicht?: Die Verantwortung der Kommunen" Bauindustrieverband NRW unter Mitwirkung von Haus & Grund NRW » zum Artikel

24.05.2009
Grundrecht auf Eigentum wird 60 Jahre alt

Haus & Grund sieht schleichende Aushöhlung » zum Artikel

18.05.2009
BFH: Kreditzinsen können Werbungskosten sein

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung eines Kredites, welcher zum Erwerb ver-mieteter Immobilien aufgenommen wird, können die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versi-cherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einnahmen aus Ver-mietung und Verpachtung abgesetzt werden. » zum Artikel

13.05.2009
BSI fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen

Positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten » zum Artikel

06.05.2009
Gebäuderichtlinie: EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Immobilienwirtschaft befürchtet erheblichen Rückgang bei Investitionen » zum Artikel

30.04.2009
Neuer Vorstand bei Haus & Grund Rheinland

Gestern hat in Schloss Paffendorf/Bergheim der Verbandstag von Haus & Grund Rheinland stattgefunden. » zum Artikel

23.04.2009
Entwicklung der Kaltmieten unterhalb der Preissteigerung

Haus & Grund: Weitere Belastungen für private Vermieter vermeiden » zum Artikel

14.04.2009
Malerarbeiten an der selbstgenutzten Immobilie keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kosten für Malerarbeiten in der selbstgenutzten Immobilie sind als Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen i. S. d. § 35a Abs. 2 S. 2 EStG abziehbar. Sie gelten nicht als haus-haltsnahe Dienstleistung, so das Finanzgericht Bremen. » zum Artikel

26.03.2009
Große Koalition blockiert Maßnahmen für effektiven Klimaschutz

Änderungen des Mietrechts zur Erleichterung energetischer Sanierungen abgelehnt » zum Artikel

16.03.2009
Kein Zwang zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes

Private Vermieter widersprechen Forderungen des Mieterbundes » zum Artikel

12.03.2009
Reduzierte Mehrwertsteuer für Renovierungsarbeiten gefordert

BSI zur Einigung innerhalb der EU » zum Artikel

11.03.2009
BGH: Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden

Allgemeine Zugänglichkeit ist ausreichend » zum Artikel

05.03.2009
BGH: Mieter muss Modernisierung aufgrund behördlicher Anordnung dulden

Änderung des Mietrechts dringend geboten » zum Artikel

24.02.2009
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen: Steuerbonus nur bei Überweisung

Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbst genutzten Immobilie durchge- führt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof entschieden. » zum Artikel

19.02.2009
BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie

Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt » zum Artikel

10.02.2009
Die Wohnungspolitik darf nicht zum Spielball der Finanzakrobatik werden

Die nordrhein-westfälischen Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der privaten Eigentümer, der Immobilienverwalter und der Deutsche Mieterbund fordern eine nachhaltige Sicherung des Wohnungsbauvermögens » zum Artikel

04.02.2009
Energetische Sanierungen durch Vermieter von BGH erschwert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute sein Urteil veröffentlicht, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht der Ansatz der tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur der Kosten der notwendigen Arbeiten sein dürfe. » zum Artikel

02.02.2009
1. Preis "Mitglieder werben Mitglieder" von Haus & Grund geht nach Kerpen

In Kerpen ist am 30.01.2009 der Hauptpreis der deutschlandweiten Haus & Grund-Aktion "Mitglieder werben Mitglieder 2008" übergeben worden. » zum Artikel

27.01.2009
Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen

BSI plädiert für Fördermix » zum Artikel

22.01.2009
BGH: Bei Betriebskostenabrechnungen ist der Zugang maßgebend

Absender trägt das Risiko der Nichtzustellung » zum Artikel

20.01.2009
Änderungen des Miet- und Steuerrechts für effizientere Energienutzung angemahnt

Immobilienwirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl 2009 vor » zum Artikel

13.01.2009
Haus & Grund kritisiert Konjunkturpaket

Große Koalition verpasst Chance » zum Artikel

12.01.2009
Keine niedrigere Grunderwerbsteuer

EuGH entscheidet zulasten von Bauherren » zum Artikel

12.01.2009
Haus & Grund Rheinland begrüßt neuen Ortsverein in Heinsberg

Heute ist in Düsseldorf der "Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Heinsberg und Umgebung" als 43. Ortsverein von Haus & Grund Rheinland aufgenommen worden. Haus & Grund Heinsberg und Umgebung vertritt die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Bereich Heinsberg. » zum Artikel

10.12.2008
10. Dezember ist internationaler Tag des Eigentums

Recht auf Eigentum ist Menschenrecht » zum Artikel

04.12.2008
Haus & Grund Rheinland begrüßt neuen Ortsverein in Wesseling

Am 3.12.2008 ist in Wesseling der 42. Ortsverein von Haus & Grund Rheinland gegründet worden. Haus & Grund Wesseling und Umgebung vertritt nun die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Bereich in und um Wesseling. » zum Artikel

01.12.2008
Bundestag beschließt neue Erbschaftsteuer

Erben privater Wohnungsvermieter werden benachteiligt » zum Artikel

18.11.2008
BGH untersagt E.ON weitere Beteiligungen an Stadtwerken

Nach wie vor kein Wettbewerb auf deutschem Strommarkt » zum Artikel

07.11.2008
Kostenlose Bauvertragsmuster immer beliebter

Haus & Grund und das Baugewerbe weiten Nutzerkreis aus » zum Artikel

30.10.2008
Dr. Kornemann zum U.I.P.I.-Vizepräsidenten gewählt

Im Rahmen der U.I.P.I.-Mitgliederversammlung, die am 25. Oktober 2008 in Brüssel stattfand, wurde Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann zum Vizepräsidenten der U.I.P.I. gewählt. Gleichzeitig wurde Präsident Stratos Paradias für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. » zum Artikel

27.10.2008
Immobilienbesteuerung stark gestiegen

Finanzielle Belastungen für Haus- und Wohnungseigentümer steigen » zum Artikel

17.10.2008
Inflation der Klimaschutzpläne

BSI kritisiert realitätsferne und nicht verfassungskonforme Vorschläge des Bundesumweltministerium » zum Artikel

16.10.2008
BGH: regelmäßige Überprüfung von Elektroanlagen in Mietwohnungen nicht notwendig

Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroanlagen und -geräte regelmäßig durch einen Elektrofachmann überprüfen zu lassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15. Oktober 2008 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. » zum Artikel

24.09.2008
BGH: Trotz Missbrauch keine Räumungsvollstreckung

Haus & Grund fordert Gesetzesänderung » zum Artikel

23.09.2008
Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Haus & Grund: Erbschaftsteuer ist kein Beitrag zur sozialen Balance » zum Artikel

26.08.2008
Nach dem BGH-Urteil: Haus & Grund und ZDB bieten kostenlose Vertragsmuster für Bauverträge

» zum Artikel

15.08.2008
BGH erleichtert Sonderkündigungsrecht für Vermieter

Vereinfachte Kündigung des Mieters im Wohnhaus des Vermieters » zum Artikel

15.08.2008
BGH-Beschlüsse zu Stromnetzentgelten

Haus & Grund begrüßt Beschränkung für Stromkonzerne » zum Artikel

06.08.2008
Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen

Haus & Grund unterstützt Umweltminister Gabriel » zum Artikel

01.08.2008
Erlass der Grundsteuer

Haus & Grund für Beibehaltung derzeitiger Regelungen » zum Artikel

25.07.2008
Erlass der Grundsteuer – kommunale Spitzenverbände für Abschaffung des § 33 GrStG

Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit betreiben die Städte und Gemeinden die Abschaffung des § 33 Grundsteuergesetz (GrStG). Dieser eröffnet Immobilieneigentümern der-zeit die Möglichkeit, bei Einnahmeausfällen unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der zu zahlenden Grundsteuer erlassen zu bekommen. » zum Artikel

09.07.2008
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Haus & Grund Rheinland-Mietverträge sind rechtens » zum Artikel

08.07.2008
Reduzierter Mehrwertsteuersatz - für Bauleistungen, Gas und Strom sinnvoll

Haus & Grund begrüßt Vorstoß der EU-Kommission » zum Artikel

04.07.2008
Kooperation für mehr Sicherheit: Haus & Grund und die Initiative für aktiven Einbruchschutz „Nicht bei mir!“

Themenabende informieren Eigentümer über Einbruchsrisiken und passende Schutzmöglichkeiten » zum Artikel

27.06.2008
Derzeitiger Diskriminierungsschutz wirkt

BSI kritisiert Antrag der Linkspartei zur Verschärfung des AGG auch im Bereich der Wohnungswirtschaft » zum Artikel

22.06.2008
BSI begrüßt Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes

Riester-Vermögen sollen ganz oder teilweise zum Erwerb einer Wohnimmobilie, von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften oder Dauerwohnrechten genutzt werden können. » zum Artikel

19.06.2008
Bundesregierung beschließt zweites Klimaschutzpaket

Haus & Grund begrüßt Verzicht auf Zwang beim Energiesparen » zum Artikel

17.06.2008
Energieausweis: ab 1. Juli ist er Pflicht

Haus & Grund rät zum Verbrauchsausweis » zum Artikel

13.06.2008
BGH senkt formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung

Vermieter muss Verbrauchsabrechnungen nicht auf ein Kalenderjahr umrechnen » zum Artikel

07.06.2008
Klimapolitik zu Lasten von Hauseigentümern und Stromverbrauchern

Haus & Grund kritisiert Beschluss des ersten Klimapaketes im Bundestag » zum Artikel

06.06.2008
Haus & Grund begrüßt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter durch BGH-Urteil

Eigenbedarfskündigung: Frei werdende Wohnungsalternative muss nicht angeboten werden » zum Artikel

05.06.2008
BSI warnt vor Fehlentscheidungen beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Unwirtschaftlichkeit würde Klimaschutz beeinträchtigen » zum Artikel

02.06.2008
Haus & Grund: Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß

Delegiertenversammlung von Haus & Grund Deutschland bekräftigt politische Forderungen » zum Artikel

28.05.2008
Eigenheimrentengesetz zügig umsetzen

Anlässlich der Anhörung zur Eigenheimrente im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die BSI noch einmal ausdrücklich begrüßt, dass Riester-Vermögen künftig zu 100 Prozent zum Erwerb einer Wohnimmobilie, von Genossenschaftsanteilen oder Dauerwohnrechten genutzt werden können. » zum Artikel

28.05.2008
Sanierungsaufwand bei dioxinbelastetem selbstgenutzten Grundstück

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines dioxin-belasteten Grundstücks, das von den Eigentümern selbst genutzt wird, bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. » zum Artikel

16.05.2008
Integriertes Energie- und Klimaprogramm: Haus & Grund erneut erfolgreich

In den Abstimmungsgesprächen zur Vorbereitung der Kabinettssitzung vom 27. Mai 2008 zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm hat die Bundesregierung auf die Kritik von Haus & Grund reagiert und zugunsten der privaten Eigentümer nachgebessert. » zum Artikel

16.05.2008
BSI: Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter wäre Beitrag zum "Wohnklimaschutz"

Die Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen, hat Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. » zum Artikel

09.05.2008
BGH stärkt Rechte der Auftraggeber von Bauleistungen

Nachbesserungsanspruch auch bei technisch fehlerfreier Leistung » zum Artikel

08.05.2008
BGH: Abflussprinzip/Darlegungs- und Beweislast

Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es dem Vermieter freisteht, nach dem Leistungs- oder nach dem Abflussprinzip über Betriebskosten abzurechnen. » zum Artikel

08.05.2008
Mieter sind keine "Hilfssheriffs" der Klimabürokratie

BSI fordert Korrekturen bei der Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV): Kürzungsrecht belastet Mieter und Vermieter » zum Artikel

29.04.2008
Erfolg für den Verbraucherschutz

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen » zum Artikel

28.04.2008
Vermieter darf bei wahrheitswidriger Selbstauskunft des Mieters kündigen

Die Frage nach Mietschulden in einer Selbstauskunft der Mieter ist zulässig. Wird sie durch Querstrich wahrheitswidrig verneint, so steht dem Vermieter ein Räumungsanspruch zu. » zum Artikel

25.04.2008
Einbeziehung der Wohnimmobilie wichtiger Beitrag für private Altersvorsorge

BSI zum Eigenheimrentengesetz im Bundestag » zum Artikel

23.04.2008
Nutzungspflicht erneuerbarer Energien kontraproduktiv

BSI befürchtet Modernisierungshemmnisse im Wohnungsbestand durch Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz » zum Artikel

21.04.2008
Aussicht auf niedrigere Grunderwerbsteuer

Finanzgericht rügt Grunderwerbsteuer auf Bauleistungen: rechtswidrige Doppelbelastung » zum Artikel

18.04.2008
Grunderwerbsteuer – Finanzgericht hält Regelungen für EU-rechtswidrig

Bauwillige müssen in Zukunft eventuell weniger Grunderwerbsteuern zahlen. Das niedersächsische Finanzgericht hält das deutsche Grunderwerbsteuergesetz für nicht EU-konform und hat in einem Verfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. » zum Artikel

17.04.2008
BGH erleichtert Betriebskostenabrechnung

Vorlage von Einzelabrechnungen durch den Vermieter ausreichend » zum Artikel

15.04.2008
Werbungskostenabzug bei Fassadendämmung – vermieterfreundliches BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten einer Fassadendämmung und damit zusammenhängender Dacharbeiten an einem teilweise vermieteten Zweifamilienhaus vollumfänglich als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemacht werden können. » zum Artikel

09.04.2008
Wohn-Riester: richtiger Schritt zur Wohneigentumsförderung

Haus & Grund kritisiert den Förderausschluss für vermietete Wohnimmobilien » zum Artikel

09.04.2008
Klimaschutz durch private Eigentümer – der Staat muss die Möglichkeiten erst schaffen!

Einladung zur Pressekonferenz 12.04.2008 (16 Uhr) und Verbandstag » zum Artikel

08.04.2008
Mehrheit der Mietwohnungen erwirtschaftet keinen Gewinn

Haus & Grund warnt vor energetischen Nachrüstpflichten im Wohnungsbestand » zum Artikel

28.03.2008
Wohn-Riester – BSI Stellungnahme zum Eigenheimrentengesetz

Haus & Grund hat im Rahmen einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) die Einführung des sogenannten Wohn-Riesters grundsätzlich begrüßt. In der gemeinsamen Stellungnahme der in der BSI vereinigten Verbände wurde aller-dings darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf für ein Eigenheimrentengesetz an einigen wesentlichen Stellen nachgebessert werden muss. » zum Artikel

17.03.2008
BGH: Auch im Betriebskostenrecht gilt das BGB

Mit seinem Urteil vom 12. März 2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Wohnfläche gemäß § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB der Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten ist, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder eine gesetzliche Sonderregelung gilt. » zum Artikel

17.03.2008
Bundesfinanzhof verneint Vererblichkeit von Verlustvorträgen – Schulden des Erblassers aber weiter abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Erben die vom Erblasser „hinterlassenen“ ein-kommensteuerlichen Verlustvorträge nicht bei ihrer eigenen Steuererklärung geltend machen können. » zum Artikel

13.03.2008
Umweltminister Gabriel bereitet neue Belastung der Vermieter vor

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms schießt Tiefensee mit Unterstützung seines Parteifreundes Gabriel über das Ziel hinaus. » zum Artikel

05.03.2008
BGH: Exzessives Rauchen begründet Schadensersatzpflicht des Mieters

Rauchen, das eine Verschlechterung der Wohnung verursacht, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lässt, begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters. » zum Artikel

05.03.2008
Erbschaftsteuerreform – Haus & Grund bezieht Stellung im Bundestag

In seiner schriftlichen Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 5. März hat sich Haus & Grund für erhebliche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht ausgesprochen. » zum Artikel

05.03.2008
Erbschaftsteuer: Immobilieneigentümer sind massiv betroffen

Haus & Grund fordert einfaches, nachvollziehbares und gerechtes Erbschaftsteuerrecht » zum Artikel

29.02.2008
BGH: Angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Eigenheims

Mit seinem Urteil vom 16. Januar 2008 hat der Bundesgerichtshof einen beabsichtigten Verkauf eines von Mietern bewohnten Hausgrundstücks (Einfamilienhaus) als eine angemessene wirtschaftliche Verwertung i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB anerkannt. Der BGH stellte fest, dass der klagenden Bank im konkreten Fall ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG, § 173d Abs. 2 BGB zustand. » zum Artikel

22.02.2008
BGH bestätigt Abflussprinzip bei der Betriebskostenabrechnung

Mit seinen Urteilen vom 20. Februar 2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es dem Vermieter freisteht, entweder nach dem Leistungs- oder nach dem Abflussprinzip über die Betriebskosten abzurechnen. » zum Artikel

21.02.2008
BGH: Mieter hat kein Rechtsmittel gegen Abmahnung des Vermieters

Ein Mieter, der vom Vermieter abgemahnt wurde, kann weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen. » zum Artikel

13.02.2008
Nur jeder 5. Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung

Haus & Grund: Mietenniveau ist zu niedrig, um Klimaschutzziele zu erreichen » zum Artikel

07.02.2008
2,2 Milliarden Euro - Mietrückstände weiter auf hohem Niveau

Haus & Grund warnt vor wirtschaftlichen Schäden bei privaten Vermietern » zum Artikel

07.02.2008
KfW-Award 2008 startet: Gemeinsam bauen und leben in der Stadt

Der KfW-Award 2008 "Europäisch Leben – Europäisch Wohnen" wendet sich an private Wohnei-gentümer, die sich bewusst für das Bauen in der Stadt oder ihren Randlagen entschieden und dieses Ziel gemeinsam mit anderen verfolgt haben. » zum Artikel

24.01.2008
BSI fordert von der EU mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Bürokratie beim Klimaschutz

Weitere Verschärfung der Klimaschutzvorgaben im Gebäudebereich wirtschaftlich und sozial nicht tragbar » zum Artikel

23.01.2008
Haus & Grund: Mehr Transparenz beim Verkauf von Immobilienkrediten

Sonderkündigungsrecht soll Verbraucher besser schützen » zum Artikel

17.01.2008
GfK: Politik ist Hauptursache für Zurückhaltung bei Heizungsmodernisierung

Eine am 9. Januar vorgestellte Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) nennt die Verunsicherung der Eigentümer durch die Politik als Hauptursache der Zurückhaltung beim Austausch alter Heizungsanlagen. » zum Artikel

14.01.2008
Haushaltsnahe Dienstleistungen – Neuregelungen ab 2008

Damit haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anerkannt werden, musste bisher eine Rechnung vorgelegt werden und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgewiesen werden. Zukünftig ist es, erstmals in den Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr notwendig, Nachweise vorzulegen. » zum Artikel

09.01.2008
Straßenreinigung: Kommunen dürfen nicht alle Pflichten auf die Anlieger abwälzen

Städte und Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, kommunale Straßen und Wege selbst zu reinigen. Erledigen sie dies selbst, erheben sie hierfür von den Anliegern Gebühren. Die Straßen-reinigungsgesetze der Länder sehen aber häufig die Übertragung der Reinigungsverpflichtung auf die Grundstückeigentümer vor. » zum Artikel

08.01.2008
Steueränderungen zum Jahreswechsel – Hinweise für Immobilieneigentümer

Zum Jahreswechsel 2007/2008 hat es wieder Steueränderungen gegeben, die auch die privaten Immobilieneigentümer betreffen. Nachfolgend ein Überblick über bereits erfolgte Änderungen sowie ein Ausblick auf das laufende Steuerjahr. » zum Artikel

18.12.2007
Verkauf von Immobilienkrediten – Haus & Grund rät zur Vorsicht

Kunden sollten ein ausdrückliches Abtretungsverbot vereinbaren » zum Artikel

14.12.2007
Erlass der Grundsteuer bei Leerstand möglich

Anträge müssen bis zum 31. März 2008 eingereicht werden » zum Artikel

13.12.2007
Haus & Grund lehnt Gesetzentwurf über Immobilien- und Standortgemeinschaften ab

"Zwangsvereinigung zur Erhebung kommunaler Sonderabgaben" » zum Artikel

12.12.2007
Haus & Grund fordert Stundung der Erbschaftsteuer für Immobilienerben

Erbschaftsteuer steigt zum Teil um mehr als 200 Prozent » zum Artikel

10.12.2007
Erfolg für Eigentümer: Keine Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Bestand

Der am 5. Dezember beschlossene Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) verzichtet auf eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für Eigentümer von Bestandsgebäuden. Damit erfüllt die Bundesregierung eine der Hauptforderungen von Haus & Grund. » zum Artikel

06.12.2007
BSI begrüßt Wahlfreiheit bei der Nutzung von erneuerbaren Energien

Erfolg für Wohnungsunternehmen, Vermieter und Eigentümer » zum Artikel

05.12.2007
Haus & Grund fordert Klimaschutz mit Augenmaß

"Staatliche Eingriffe in die Eigentumsfreiheit werden privates Engagement zerstören" » zum Artikel

27.11.2007
BGH: Amtshaftung wegen nicht erteilter Baugenehmigung

Mit seinem Urteil vom 25. Oktober 2007 hat der III. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass zum durch Artikel 14 GG geschützten Kernbereich das Recht des Grundstückseigentümers gehört, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung baulich zu nutzen. Dieser Schutzbereich definiert auch den von der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Baugenehmigung zu wahrenden Amtspflichtenkreis. » zum Artikel

27.11.2007
Rußfilter-Pflicht für Holzheizungen – umweltpolitische Planung der Bundesregierung völlig gegensätzlich

Haus & Grund warnt vor neuen Belastungen » zum Artikel

23.11.2007
"Viele Immobilienerben werden Steuerschuld nicht ohne Verkauf begleichen können"

Haus & Grund fordert Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer » zum Artikel

16.11.2007
Mietanpassung für öffentlich geförderte Wohnungen

Nachdem gestern das Statistische Bundesamt die aktuellen Indexwerte veröffentlicht hat, konnten die nunmehr ab dem 01.01.2008 geltenden Pauschalen im öffentlich geförderten Wohnungsbau errechnet werden. » zum Artikel

15.11.2007
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Anwendungsschreiben zum § 35a EStG veröffentlicht. Dabei wurden einige Klarstellungen zum Steuerabzug für Wohnungseigentümerge-meinschaften (WEG) und zum Begriff der Handwerkerleistungen getroffen. » zum Artikel

15.11.2007
Haus & Grund lehnt Pflicht zum Einsatz erneuerbarer Energien ab

Geschäftsführer der Landesverbände treffen sich in Dortmund » zum Artikel

05.11.2007
Erbschaftsteuer-Modell: Licht und Schatten für Immobilienerben

Haus & Grund-Reaktion auf die Ergebnisse der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe » zum Artikel

02.11.2007
Klimaschutz: Kosten-Nutzen-Verhältnis verbietet Investitionsverpflichtungen

Haus & Grund bewertet Zwischenbericht des Gutachtens zum Energie- und Klimaprogramm » zum Artikel

02.11.2007
BSI gegen Nutzungspflicht bei erneuerbaren Energien

Markt- und technologieoffene Nutzung erneuerbarer Energien notwendig – Gesetzentwurf des BMU verunsichert Verbraucher » zum Artikel

31.10.2007
Riester-Förderung für die Immobilie nicht weiter hinauszögern

BSI begrüßt Annäherung – Regierungskoalition muss endlich Versprechen einlösen » zum Artikel

24.10.2007
Widersprüche in Verwaltungsverfahren

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat mit dem sog. "Bürokratieabbaugesetz II" mit Wirkung zum 1. November 2007 fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es bisher im Behördenverkehr mit den Städten und dem Land gegeben hat. » zum Artikel

11.10.2007
Zweitwohnungsteuer – Kinderzimmer bei den Eltern ist keine Erstwohnung

Viele Gemeinden erheben mittlerweile Zweitwohnungsteuern als kommunale Aufwandsteuer. Besteuert wird dabei das Innehaben einer zweiten Wohnung neben einem Hauptwohnsitz, ganz gleich ob die zweite Wohnung angemietet oder vom Eigentümer selbstgenutzt ist. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei Studenten, die an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldet waren und ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern beibehalten hatten, rechtswidrig ist. » zum Artikel

01.10.2007
Erbschaftsteuer: Immobilieneigentümer sollen stärker zur Kasse gebeten werden

300 Gäste bei der Podiumsdiskussion von Haus & Grund Deutschland in Berlin » zum Artikel

28.09.2007
Energieausweis: Keine Ausweispflicht für Baudenkmäler

Von der Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises hat der Verordnungsgeber eine Reihe von Ausnahmen gemacht. Eine betrifft die Eigentümer von Baudenkmälern. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 EnEV ist die Verpflichtung zur Vorlage des Ausweises bei Verkauf oder Vermietung (§ 16 Abs. 2 EnEV) auf Baudenkmäler nicht anzuwenden. Da ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann, ist die Frage, wann das betroffene Gebäude ein Baudenkmal ist - und damit die Befreiung greift - von zentraler Bedeutung. » zum Artikel

28.09.2007
BGH: Umlage von durch Modernisierungen ausgelöste Betriebskosten

Mit seinem Urteil vom 27. Juni 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vereinbarung der Umlage von Antennenkosten als Betriebskosten jedenfalls dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zur Umlagefähigkeit eines Breitbandkabelanschlusses führt, wenn es sich bei der Umstellung von Antennen- auf Kabelempfang um eine duldungspflichtige Modernisierung handelt. » zum Artikel

28.09.2007
BGH: Modernisierungsmieterhöhung trotz verspäteter Mitteilung

Mit seinem Urteil vom 19. September 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach den §§ 559 ff. BGB nicht ausgeschlossen ist, nur weil die Mitteilung des Vermieters über die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme dem Mieter entgegen § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB später als drei Monate vor Beginn der Maßnahme zugegangen ist und der Mieter ihr nicht widersprochen hat. » zum Artikel

13.09.2007
Beruflich bedingte Zweitwohnung – 60 qm sind ausreichend

Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Wohnkosten bei einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung eingeschränkt. » zum Artikel

10.09.2007
"Rahmenbedingungen machen Erwerb der eigenen vier Wände immer unattraktiver"

Haus & Grund: Drastischer Einbruch im Wohnungsbau - das Ergebnis verfehlter Politik » zum Artikel

03.09.2007
Haus & Grund: Große Koalition gibt bei der Erbschaftsteuer starre Haltung auf

Freibeträge reichen aber nicht aus, um selbstgenutzte Immobilien von der Steuer zu befreien » zum Artikel

31.08.2007
Reform der Erbschaftsteuer – Koch-Steinbrück Arbeitsgruppe ohne konkrete Ergebnisse

Die Presseverlautbarungen der vergangenen Tage erwecken den Eindruck, die mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer befasste Arbeitsgruppe, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geleitet wird, käme bei ihren Beratungen voran. Bei näherer Betrachtung stellt sich allerdings heraus, dass noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden sind. » zum Artikel

31.08.2007
Hoffnung auf echten Wettbewerb im Gasmarkt

Die Bundesnetzagentur hat am 29. August 2007 bundesweit einheitliche Geschäftsprozesse für den Lieferantenwechsel im Gassektor ("GeLi Gas") definiert. Spätestens ab August 2008 soll der Wechsel des Lieferanten beim Gas so einfach wie beim Strom werden. » zum Artikel

29.08.2007
Bundesregierung beschließt integriertes Energie- und Klimaprogramm

Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg auf die Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm verständigt. » zum Artikel

24.08.2007
GbR kann Mieter wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters kündigen

Haus & Grund weist auf aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes hin » zum Artikel

21.08.2007
Erster Erfolg: Bundesregierung entschärft "Integriertes Klima- und Energieprogramm"

Nach ersten Verhandlungen zum „Integrierten Klima- und Energieprogramm“ der Bundesregie-rung zeichnet sich ein erster Erfolg für Haus & Grund ab. Aus Kreisen der betroffenen Ressorts wurde berichtet, dass nur Maßnahmen verlangt werden sollen, die sich in überschaubarer Zeit rechneten und damit zumutbar seien. » zum Artikel

16.08.2007
Haus & Grund: Mieterschutz verhindert Klimaschutz

"Sanktionsvorschläge des Mieterbundes sind scheinheilig" » zum Artikel

30.07.2007
Haus & Grund: Keine Holzhammer-Methode beim Klimaschutz

"Gesetzgeber muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten" » zum Artikel

27.07.2007
Drastische Klimaschutzpläne des Bundesumweltministeriums für den Wohnungsmarkt

Die Bundesregierung will unmittelbar nach der Sommerpause Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm entwickeln. Die Eckpunkte sollen bereits auf der Kabinettklausur in Meseburg am 23./24. August 2007 beschlossen werden. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben den Auftrag erhalten, die Eckpunkte in den kommenden Wochen gemeinsam zu erarbeiten. » zum Artikel

18.07.2007
Doppelte Vorausschau bringt Zusatz-Bonus

Wer bei Neuvermietungen eine Bonitätsprüfung durchführt und die Vertrags-Formulare von Haus & Grund nutzt, schützt sich bestmöglich vor „schlechten“ Mietern. Das honoriert jetzt auch die Versicherungswirtschaft: Beim Abschluss einer Haus & Grund Rechtsschutz-Versicherung entfällt ab sofort die sonst übliche Wartezeit von drei Monaten. » zum Artikel

18.07.2007
CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen

Erste Stellungnahme zu den von Haus & Grund formulierten Einwänden » zum Artikel

16.07.2007
Mietenbericht der Bundesregierung jetzt veröffentlicht

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat jetzt den aktuellen "Wohngeld und Mietenbericht 2006" der Bundesregierung auf seiner Internetseite veröffentlicht. » zum Artikel

13.07.2007
Haus & Grund fordert Einbindung privater Eigentümer in Klimaschutz-Debatte

"Mietrecht bremst Energie einsparende Investitionen im Wohnungsbestand" » zum Artikel

29.06.2007
Erbschaftsteuer-Oasen wachsen - Deutschland international immer mehr isoliert

Haus & Grund: Immobilieneigentümer müssen Zeche für verfehlte Steuerpolitik zahlen » zum Artikel

25.06.2007
Haus & Grund: Investitionen zur Energieeinsparung zahlen sich auch für Mieter aus

Mietenbericht der Bundesregierung unterstreicht "Investor-Nutzer-Dilemma" der Vermieter » zum Artikel

18.06.2007
Haus & Grund Rheinland: Die Bayer-Pipeline muss gestoppt werden

CO-Leitung stellt bei Leckage hochgradiges Risiko dar – Schutz ist nicht gewährleistet » zum Artikel

14.06.2007
BGH bestätigt gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen – mit wenig Aussicht auf Erfolg

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 36/06) können Verbraucher Gaspreiserhöhungen zwar grundsätzlich vor Gericht anfechten. Kann ein Unternehmen jedoch nachweisen, dass die Erhöhung auf höheren Bezugskosten basiert, ist die Erhöhung nicht als unbillig zu beanstanden. Die Einzelklage eines "Gaspreisrebellen" wurde deswegen abgewiesen. Das Urteil dürfte sich negativ auf bundesweit mehrere hundert ähnliche Gerichtsverfahren auswirken. Weitere Einzelfallentscheidungen stehen aus. » zum Artikel

08.06.2007
Energieausweis: BSI begrüßt längere Übergangsfrist

Dadurch entsteht notwendiger Spielraum für Vermieter und Eigentümer » zum Artikel

08.06.2007
Energieausweis: Bundesrat bessert zugunsten der Eigentümer nach

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 8. Juni 2007 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Energieeinsparverordnung (EnEV) beraten und erhebliche Nachbesserungen vor allem zugunsten der privaten Eigentümer beschlossen. » zum Artikel

01.06.2007
Erbschaftsteuer-Portal von Haus & Grund will öffentliche Diskussion beleben

Auf www.erbschaftsteuer-stop.de hat die Erbengeneration das Wort » zum Artikel

30.05.2007
Gewinner des Wettbewerbes "Immobilie im Lebenszyklus" bekannt gegeben

Preisträger ist Mitglied im Ortsverein "An der Niers" » zum Artikel

29.05.2007
BGH: Fristlose Kündigung durch Mieter erst nach Abmahnung

Vermieter muss die Möglichkeit zur Beseitigung von Schäden erhalten » zum Artikel

24.05.2007
BGH-Entscheidung zu Parabolantennen

In seinem Ureil vom 16.05.2007 entscheidet der BGH über Parabolantennen am Balkon. » zum Artikel

23.05.2007
Private Immobilieneigentümer Opfer eines politischen Kuhhandels

CDU/CSU offenbar zu höherer Erbschaftsteuerbelastung bereit » zum Artikel

18.05.2007
Der Energieausweis steht vor der Tür

Das weitere Procedere des Verordnungsgebers bedeutet derzeit noch Rechtsunsicherheit » zum Artikel

16.05.2007
Kabinett beschließt Energieeinsparverordnung

Am 25. April 2007 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. » zum Artikel

27.04.2007
Startschuss für den Energieausweis gefallen

Haus & Grund Rheinland-Mitglieder erhalten kostengünstige Verbrauchsausweise » zum Artikel

25.04.2007
BSI: Riester-Förderung für die Immobilie nicht weiter hinauszögern

Regierungskoalition muss endlich Versprechen einlösen » zum Artikel

13.04.2007
Haus & Grund warnt vor teurer Rohrsanierung

Drücker-Firmen verweisen auf vermeintliche gesetzliche Pflichten » zum Artikel

12.04.2007
Erbschafts- und Schenkungssteuer und Unternehmenssteuergesetz – befriedigende Neuregelung tut Not!

Positionen von Haus & Grund » zum Artikel

11.04.2007
Verbandstag Haus & Grund Rheinland - 21.04.2007 in Neuss

Rheinische Eigentümerschutz-Gemeinschaft formiert sich erneut im Kampf gegen steigende Kosten und Belastungen für den Eigentümer » zum Artikel

02.04.2007
Erbschaftsteuer – quo-vadis?

Dr. Paul – Ehrenvorsitzender von Haus & Grund Rheinland über Verfassungswidrigkeit der Vermögensbewertung » zum Artikel

30.03.2007
ista nutzt Marktstruktur für "Abzocke" der Verbraucher

"Private Vermieter haben bei der Anbieter-Auswahl kaum Auswahl" » zum Artikel

30.03.2007
Energieausweis: Verordnungsgeber bessert zugunsten der Eigentümer nach

Der für Ende März angekündigte Startschuss für die Wahlfreiheit beim Energieausweis verzögert sich zwar erneut. Mit dem Kabinettsbeschluss wird nach neuesten Informationen nicht vor Ende April gerechnet. Ansonsten gibt es aber nur gute Nachrichten. » zum Artikel

23.03.2007
Zurückhaltung bei Immobilienerben geboten

Erbschaftsteuer darf nicht zum Verkauf oder Modernisierungsstau führen » zum Artikel

15.03.2007
Grundsteuererlass für Vermieter bei Zahlungsausfällen und Leerstand

Anträge können noch bis zum 31. März 2007 gestellt werden » zum Artikel

15.03.2007
Haus & Grund empfehlen und gewinnen

Machen Sie mit und gewinnen Sie einen unserer zahlreichen Preise bei der bundesweiten Haus & Grund-Aktion » zum Artikel

12.03.2007
Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft überfällig

BSI begrüßt Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion und bietet Unterstützung an » zum Artikel

09.03.2007
Beim Bürokratieabbau darf Bauabzugsteuer nicht verschont werden

Eigentümerschutz-Gemeinschaft unterstützt Empfehlung für den Bundesrat » zum Artikel

02.03.2007
Wettbewerb im Gasmarkt lässt noch auf sich warten

Haus & Grund kritisiert Schlussfolgerungen nach Jahresbericht der Bundesnetzagentur » zum Artikel

21.02.2007
Karnevalistische Inspiration: Klimaschutz und Erbschaftsteuer

Haus & Grund gegen Kopplung von Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen » zum Artikel

20.02.2007
Mehr Rechtsicherheit für Wohnungseigentümer

Bundesrat verabschiedet Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes » zum Artikel

08.02.2007
Haus & Grund Rheinland kämpft für Orkan-Opfer!

Kostenloses Service-Angebot: "Aktion Kyrill" » zum Artikel

08.02.2007
Erbschaftsteuer: Haus & Grund kritisiert Pläne der Union

Vorgesehene Kürzung der Freibeträge bedeutet drastische Mehrbelastung für Erben » zum Artikel

06.02.2007
Haus & Grund stellt klar: Nur in Ausnahmefällen falsche Quadratmeter-Angaben von Vermietern

Haus & Grund-Vermieter sind bestens unterstützt bei der Mietflächenberechnung » zum Artikel

05.02.2007
Zukunftsmusik "Energieausweis"

Das Gesetz ist noch nicht "fertig", aber Haus & Grund bereitet schon alles Notwendige für Sie vor! » zum Artikel

01.02.2007
Haus & Grund Rheinland: Immobilien-Erben dürfen nicht höher belastet werden!

Jetzt ist der Gesetzgeber am Zuge - Erbschaftssteuer muss sinnvoll neu geregelt werden » zum Artikel

31.01.2007
BSI fordert Energiepolitik mit Weitblick - Energiepreise zehren Erfolge energetischer Modernisierung auf

Erneuerbare Energien stärker fördern – Energieausweis praxisnah umsetzen – Mehr Preiswettbewerb auf Energiemärkten » zum Artikel

29.01.2007
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Neues Flugblatt zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erschienen » zum Artikel

26.01.2007
Umsatzsteuererhöhung – Vermieter sollten Mietverträge darauf anpassen

Mieter sind verpflichtet, den höheren Umsatzsteuersatz zu zahlen » zum Artikel

24.01.2007
Bei Betriebskosten-Nachforderung: Vermieter können Kaution teilweise einbehalten

Kaution soll alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis sichern. » zum Artikel

23.01.2007
KfW-Programme: Private Eigentümer investieren in Klimaschutz

73 Prozent der Fördermittel nutzen private Bauherren » zum Artikel

17.01.2007
Riester-Förderung für die Immobilie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an die Regierungskoalition, die Immobilie in die Riester-Förderung zügig zu integrieren und damit ihr selbst gestecktes Ziel endlich umzusetzen. » zum Artikel

11.01.2007
Haus & Grund will Wettbewerb auf dem Gasmarkt entfachen

Einkaufsgemeinschaft soll Mitgliedern günstige Angebote unterbreiten. » zum Artikel

20.12.2006
Sachverständigenprüfung für Heizöltanks ab 10.000l Inhalt

Das Umweltamt macht darauf aufmerksam, dass Öltanks ab 10.000 l Inhalt bis 31.12.2006 von Sachverständigen geprüft werden müssen. » zum Artikel

19.12.2006
Mehrwertsteuererhöhung – Was ist zu tun?

Wichtige Infos zur Mehrwertsteuererhöhung in der Übersicht » zum Artikel

16.12.2006
ish-Preiserhöhungen

Haus & Grund NRW mit allen Landesverbänden hat eine exklusive Vereinbarung mit ish NRW GmbH zum Vorteil aller Ortsvereine, Leistungsgesellschaften und Einzelmitglieder erreichen können! Es lohnt sich wieder einmal, Mitglied der Eigentümerschutz-Gemeinschaft zu sein. » zum Artikel

15.12.2006
Betriebskostenspiegel erlaubt keinen Vergleich

Großteil der Betriebskosten ist abhängig vom individuellen Verbrauch der Mieter » zum Artikel

08.12.2006
Staat verdient an Energiepreisen kräftig mit

Eigentümerschutz-Gemeinschaft fordert ermäßigte Mehrwertsteuer » zum Artikel

07.12.2006
Vergünstigte Heizöllieferungen für Haus & Grund-Mitglieder

Uns ist es gelungen, einen Rahmenvertrag mit der AVIA Steingass Mineralöle GmbH, Leverkusen, zu schließen, um vergünstigte Heizöllieferungen noch rechtzeitig vor dem nahenden Winter zu erreichen. » zum Artikel

25.10.2006
BGH kippt "starre Abgeltungsklauseln" in Mietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Formularklausel für unwirksam erklärt. Der für Wohnraummietrecht zuständige Senat sieht in den sogenannten starren Abgeltungsklauseln eine unangemessene Benachteilung der Mieter. » zum Artikel

25.10.2006
Auch Erdgeschoss-Mieter müssen Aufzugskosten bezahlen

BGH entscheidet zugunsten der Vermieter » zum Artikel

25.10.2006
Haus & Grund Rheinland begrüßt neue Verbandsdirektorin

Elisabeth Vogel führt ab sofort die Geschäfte des Landesverbandes » zum Artikel

15.09.2006
Betriebskostennachforderungen müssen binnen drei Monaten abgerechnet werden

BGH gewährt Vermietern mehr Zeit » zum Artikel

21.08.2006
Wohnimmobilie rasch in Riester-Förderung einbeziehen

Initiative von Bundesminister Steinbrück begrüßt – aber: volle Entnahme von Riester-Vermögen für Immobilienerwerb gewährleisten – Riester-Zulagen zu 100 Prozent für Tilgungszwecke verwenden! » zum Artikel

10.08.2006
BGH erteilt Bruttowarmmiete klare Absage

Rechtschutz der Vermieter verbessert » zum Artikel

17.07.2006
Haus & Grund begrüßt Initiative zur Mietrechts-Liberalisierung

"Die Interessen von Vermietern und Mietern müssen gleichmäßig berücksichtigt werden" » zum Artikel

06.07.2006
Verfassungsmässigkeit der Grundsteuer

Haus- und Grundeigentümer müssen auch künftig für ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Immobilieneigentümer gegen die Steuer abgewiesen. » zum Artikel

03.07.2006
Verbraucherrechte durch neue Energieversorgungsbestimmungen eingeschränkt

Der Bundestag hat dem Bundesrat am 04.05.2006 die Verordnungen zur Versorgung von Strom- und Gaskunden zur Zustimmung übermittelt, die die Kundenrechte in Teilen erheblich einschränken. » zum Artikel

03.07.2006
BGH stärkt Bauherrn bei Kündigung des Bauvertrages

Auch bei einer Kündigung des Bauvertrages muss der Bauherr die Rechnungen von Handwerkern oder Bauunternehmen erst nach Abnahme der bis dahin ausgeführten Leistung begleichen. » zum Artikel

30.06.2006
Gleichbehandlungsgesetz - Haus & Grund setzt Forderungen durch

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat für ihre Mitglieder das Schlimmste ver-hindern können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird die privaten Vermieter in Deutschland nicht über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus belasten. » zum Artikel

22.06.2006
Tapetenfrei-Klausel in Wohnraummietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit der weiteren Entscheidung vom 05.04.2006 seine für die Vermieter nachteilige Rechtsprechung zu der Wirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln konsequent fortgeführt. » zum Artikel

19.05.2006
BGH: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Mit seinem Urteil vom 15. März 2006 hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seine Entscheidung vom 19. Januar 2005 entschieden, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies gelte unabhängig davon, ob der Mietvertrag selbst erst später ende. » zum Artikel

17.05.2006
BGH: Mobilfunksendeanlage kein Sachmangel der Mietsache

Mit seinem Urteil vom 15. März 2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in der Nähe einer Mietwohnung gelegene Mobilfunksendeanlage, durch deren Betrieb die festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschritten werden, keinen Sachmangel der Mietwohnung darstellt. » zum Artikel

02.05.2006
Startschuss für Energieausweise im Gebäudebestand

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben am 7.4.2006 den gemeinsamen Vorschlag zur Novellierung der Energieeinsparverordnung in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Mit diesem Vorhaben wird eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die wichtigste Verbesserung ist die Einführung von Energieausweisen. Diese müssen bei Verkauf oder Vermietung eines Gebäudes oder einer Wohnung ausgestellt und Interessenten zugänglich gemacht werden. » zum Artikel

26.04.2006
BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturklausel

Erneutes BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturklausel enthält wenig neues für Vermieter » zum Artikel

19.04.2006
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer bei Ertraglosigkeit eines zu vermietenden Grundstücks nicht an. » zum Artikel

03.04.2006
Ghetto-Bildung vermeiden, auch um Schulrandale zu verhindern

Geplanter Wegfall der Fehlbelegungsabgabe ist zu begrüßen » zum Artikel

30.03.2006
BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung

Das BGH Urteil zur Einsichtnahme der Belege zur Betriebskostenabrechnung wurde nun im Wortlaut veröffentlicht » zum Artikel

30.03.2006
Betriebskostenabrechnung: Vermieter können Mietkaution teilweise einbehalten

BGH-Urteil stützt Vermieter-Position bei eventuellen Nachforderungen » zum Artikel

22.03.2006
Haus & Grund: Energiekosten stoppen!

"Energieversorgung wird zum Preistreiber für die Kosten des Wohnens" » zum Artikel

18.03.2006
Richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgericht auch zur Frage der Grundsteuer

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 16. März veröffentlicht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat auch mehr als 50% Steuern vom Einkommen der Bürger verlangen kann. » zum Artikel

18.03.2006
KfW-Programme unterstützen notwendige Anpassung der Wohnungsbestände

Haus & Grund begrüßt geänderte Fördermodelle für Gebäudemodernisierungen » zum Artikel

09.03.2006
Beim Kauf eines Hauses nicht nur auf Auskünfte des Maklers verlassen

Haus & Grund empfiehlt, Bausubstanz von Sachverständigen prüfen zu lassen » zum Artikel

09.03.2006
Aktuelles BGH Urteil zur Betriebskostenabrechnung

BGH Urteil zur Pflicht des Vermieters Belegkopien zur Überprüfung der Abrechnung zu erstellen und zur Frage des Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallende Betriebskosten » zum Artikel

08.03.2006
Bundesregierung beschließt Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Haus & Grund begrüßt Verbesserungen für Wohnungseigentümer » zum Artikel

07.03.2006
Einbeziehung selbstgenutzten Wohneigentums in die Förderung der privaten Altersvorsorge

Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft stellen Konzept zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums als private Altersvorsorge vor. » zum Artikel

07.03.2006
Finanzgericht: Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit bislang unveröffentlichtem Urteil vom 05.12.2005 (Az.: 3 K 77/00) entschieden, dass die Grundsteuererhebung für ein eigengenutztes Einfamilienhaus zu keiner übermäßigen Sollertragsbesteuerung führt und damit nicht verfassungswidrig ist. » zum Artikel

16.02.2006
Bundesgerichtshof: Mieterhöhung bei Isolierfenstern verschärft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2006 die Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau von Isolierfenstern schärfer gefasst. » zum Artikel

14.02.2006
Parabolantenne musste abgebaut werden

Ohne Erlaubnis des Vermieters hatte der Mieter auf dem Balkon eine Parabolantenne aufgestellt, die deutlich über die Brüstung hinausragte. Der Vermieter verlangte den Abbau der Parabolantenne, doch der Mieter weigerte sich. In der zweiten Instanz bekam der Vermieter Recht. » zum Artikel

14.02.2006
Neue Fenster: Hinweis auf Lüftung nötig

Urteil des LG Gießen fordert sachgerechte und präzise Hinweise für Heizen und Lüften » zum Artikel

01.02.2006
Mietrückstände steigen auf 2,2 Milliarden Euro

Haus & Grund: „Vermietern droht die Insolvenz und der Verlust der privaten Altersvorsorge“ » zum Artikel

27.01.2006
In Düsseldorf bewegt sich etwas

Haus & Grund NRW - eine Erfolgsstory » zum Artikel

25.01.2006
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer

Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zur Zulässigkeit der Grundsteuer gescheitert » zum Artikel

20.01.2006
Den Eigentümerwechsel nicht besteuern

In der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 ist eine "Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen" angekündigt worden (S. 69). Es ist zu befürchten, dass der Wechsel des Eigentümers – man kann auch sagen: der Vermögenstausch – noch stärker besteuert wird. Grundstückstransaktionen werden heute schon mit der Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 Prozent des Kaufpreises belastet. » zum Artikel

18.01.2006
ALG-II-Empfänger dürfen in Wohnung mit Bad umziehen

Eine Wohnung ohne Bad ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einem Urteil unzumutbar. » zum Artikel

18.01.2006
Antidiskriminierungsrichtlinie: Haus & Grund fordert 1:1-Umsetzung

Gesetzentwurf der Grünen beschränkt Vertragsfreiheit und belastet Vermieter durch Bürokratie » zum Artikel

12.01.2006
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer fraglich

Haus & Grund empfiehlt Eigentümern von selbstgenutzten Immobilien Widerspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. » zum Artikel

12.01.2006
Bedarfsbasierter Energieausweis: Praxistest offenbart Mängel an Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse

Immobilienwirtschaft fordert Wahlmöglichkeit zwischen Ausweismodellen » zum Artikel

11.01.2006
BGH ermöglicht erhebliche Reduzierung der Kosten der Zwangsräumung

» zum Artikel

05.01.2006
Haus & Grund NRW gegen gesetzliche Rauchmelderpflicht

Augenmaß bei Gesetzesvorhaben gefragt. Zuspruch für Minister Wittke » zum Artikel

05.01.2006
Wichtige Neuregelungen im Jahr 2006

Im neuen Jahr stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben und -änderungen an, die in vielen Fällen auch die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer betreffen. Wir haben einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen im Jahr 2006 zusammengestellt. » zum Artikel

19.12.2005
Haus & Grund Rheinland erwägt, Immobilienbesitzern und Mietern zu empfehlen, erhöhte Stromrechnungen nur unter Vorbehalt zu zahlen

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt die Ablehung der von den Energieunternehmen geplanten Strompreiserhöhungen durch die hessische Landesregierung und fordert die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben auf, es ihrem Amtskollegen aus Wiesbaden gleichzutun. » zum Artikel

19.12.2005
Schutz vor Wohnungsbränden

Bitte beachten Sie die Empfehlungen von Haus & Grund um Gefahren zu vermeiden. » zum Artikel

13.12.2005
Jährliche Kehrpflicht belastet Haus- und Wohnungseigentümer aber auch Mieter unverhältnismäßig

Haus & Grund begrüßt Urteil des OVG Koblenz zur Schornstein-Reinigung » zum Artikel

12.12.2005
Haus & Grund warnt vor gefälschten Rechnungen

Die Hamburger Scheinfirma "HaPo GmbH" verschickt gefälschte Rechnungen an Haus- und Grundbesitzer. » zum Artikel

07.12.2005
Werbungskosten bei vermieteten Wohnungen

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2006 bei verbilligter Vermietung » zum Artikel

05.12.2005
Hinweis zur Verkehrssicherungspflicht

Bei Schnee und Glatteis muss der Haus- und Grundbesitzer für das richtige Streuen, Fegen, Räumen sorgen » zum Artikel

01.12.2005
Haus & Grund: Betriebskostensspiegel ist unbrauchbar und irreführend

85 Prozent der Kosten verbrauchsabhängig und vom Vermieter nicht zu beeinflussen » zum Artikel

01.12.2005
Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund NRW warnt vor überstürzten Immobilienkäufen

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund NRW hat davor gewarnt, wegen des zum 1. Januar 2006 vorgesehenen Wegfalls der Eigenheimzulage vorschnell eine Immobilie zu erwerben. » zum Artikel

29.11.2005
Große Koalition quält die Immobilienbranche

Folge lauter unseliger Regulierungen wird fortgesetzt » zum Artikel

24.11.2005
Streichung der Eigenheimzulage zum Ende des Jahres

Haus & Grund rät von überstürzten Immobilienkäufen ab » zum Artikel

22.11.2005
Neues Dienstleistungsangebot: „Gutschein für Fachberatung zu Liegenschaftsthemen“

Haus & Grund - Mitgliedern erhalten einen Gutschein für eine Fachberatung zu Liegenschaftsthemen durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. » zum Artikel

14.11.2005
Steuerpläne belasten private Haus- und Wohnungseigentümer

Haus & Grund Rheinland fordert Vertrauensschutz für Immobilieneigentümer » zum Artikel

10.11.2005
Bundesverfassungsgericht kippt Zweitwohnungssteuer für verheiratete Berufstätige

Städte und Gemeinden dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr für eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. » zum Artikel

10.11.2005
Erhöhung der Gaspreise

Haus & Grund empfiehlt Protestschreiben gegen Gaspreiserhöhungen und Forderung zur Offenlegung der Preiskalkulation » zum Artikel

09.11.2005
Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der BGH hat heute zur Frage der Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses entschieden. » zum Artikel

08.11.2005
Steuern sparen mit der Verteilung der Kosten des Renovierungsaufwands

Bei der Investition in die Renovierung oder Instandhaltung eines Objektes besteht für private Immobileneigentümer ein steuerlich wichtiges Wahlrecht: Die Kosten der Renovierung lassen sich auf einen Schlag geltend machen oder sie dürfen auf bis zu fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden. » zum Artikel

06.11.2005
Prima Klima mit Wohnklima-Messgerät

Falsches Lüftungsverhalten führt zu Stockflecken und Schimmelpilzen. Um das zu vermeiden und gleichzeitig schwierige Diskussionen mit den Mietern zu umgehen, bietet sich die Installation eines Wohnungsklima-Messgerätes an. » zum Artikel

02.11.2005
Herbstlaub

Herbstlaub: Haus- und Grundstückseigentümer zur Reinigung verpflichtet. Verkehrssicherungspflicht kann nur eingeschränkt auf den Mieter übertragen werden. » zum Artikel

19.09.2005
Dichtigkeitsprüfung

Nach § 45 Landesbauordnung NW (BauONW) besteht für Hausanschlüsse, d.h. auf einem Hausgrundstück gelegene Abwasserleitungen, die Verpflichtung, eine Dichtigkeitsprüfung bis spätestens zum 31.12.2015 durchzuführen. » zum Artikel

07.09.2005
Haus & Grund: Staat verdient an hohen Energiepreisen kräftig mit

Vor der kommenden Heizperiode fordert der Verband ermäßigte Umsatzsteuer » zum Artikel

29.08.2005
2.000.000.000 Euro Mietschulden

Hauseigentümer fordern gesetzliche Handhabe gegen Mietnomaden - Auswirkungen von Hartz IV » zum Artikel

29.08.2005
Haus & Grund rät: Keine vorschnellen Aufträge für Energieausweise erteilen!

Voraussetzungen noch nicht gesetzlich geregelt » zum Artikel

26.08.2005
Haus & Grund fordert ermäßigte Umsatzsteuer auf Energiepreise

„Öffentliche Hand muss jetzt ihren Teil zu bezahlbaren Energiepreisen beitragen“ » zum Artikel

25.08.2005
Neuwahlen

Haus & Grund Rheinland begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe » zum Artikel

17.08.2005
Haus & Grund kritisiert öffentliche Förderung des Graffiti Festivals in Berlin

Rüdiger Dorn: „Verschwendung von Steuergeldern ist ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten“ » zum Artikel

01.08.2005
Eigenheimzulage bleibt frei

Die Eigenheimzulage darf nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. » zum Artikel

01.08.2005
Expertenrat: Keine vorschnellen Aufträge für Energieausweise

Zur Zurückhaltung bei Aufträgen für die Ausstellung von Energieausweisen (Gebäudepässe) rät der Eigentümerverband Haus & Grund. » zum Artikel

17.07.2005
Anti-Diskrimierungsgesetz

Haus & Grund Rheinland fordert: Kein Alleingang beim Anti-Diskriminierungsgesetz, sondern EU- Recht eins zu eins umsetzen! » zum Artikel

16.07.2005
Graffiti-Sprayer

Null Toleranz gegen Sprayer und Schmutzfinken in unseren Städten » zum Artikel