Am 8. Juni brachten CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zur Dichtheitsprüfung in den Umweltausschuss ein. Eine Woche später gab Umweltminister Remmel einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt. Eine öffentliche Anhörung soll am 6. Juli dennoch stattfinden. Der Erlass sorgt zwar für Verbesserungen, schafft aber zugleich neue Unklarheiten.
Eine zentrale Forderung von Haus & Grund Rheinland, wonach die optische Inspektion mit TV-Kamera als ausreichend festgelegt werden sollte, wird nunmehr im Erlass als ausreichend anerkannt. Der Erlass nennt zudem erstmalig ausdrücklich als die preiswerteste Art der Dichtheitsprüfung auch die Wasserstandsfüllprüfung. Hierbei wird lediglich verglichen, wie viel eingeleitetes Wasser nach 15 Minuten noch vorhanden ist.
Den spätesten Zeitpunkt für die Dichtheitsprüfung soll die Gemeinde festlegen. „Der Erlass lässt allerdings offen, ob der späteste Zeitpunkt der bisherige Endtermin 2023 sein muss oder ob die Gemeinde sogar darüber hinausgehen könnte“, erklärt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Ausdrücklich erwähnt wird noch einmal, dass die Überprüfung des öffentlichen Kanals mit der Überprüfung der privaten Abwasserleitungen zusammengelegt werden kann. „Damit bleibt es beim Fristenchaos in NRW“, sagt Rasche.
Die Entscheidung, ob und wann eine Sanierung erforderlich ist, soll – vorbehaltlich wasser- und bodenrechtlicher Entscheidungen der zuständigen Ordnungsbehörden – die Gemeinde treffen. Dabei könne
eine Orientierung an der – nach Auffassung des Umweltministeriums – zu erwartenden Neufassung der DIN 1986 – 30 hilfreich sein. Lediglich bei Schäden, die die Standsicherheit (Schadensklasse A) gefährden, ist eine sofortige Sanierung innerhalb von 6 Monaten erforderlich. Bei mittelschweren Schäden sollte die Sanierung nach Möglichkeit nach 5 Jahren abgeschlossen sein. Bei Bagatellschäden (Schadensklasse C) sollten grundsätzlich keine Sanierungsfristen vorgegeben werden. „Der Flickenteppich in NRW wird damit noch größer, wenn nun jede Gemeinde für sich festlegen kann, welche Schäden saniert werden müssen“, erklärt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Dass Bagatellschäden nicht mehr saniert werden müssen, ist zwar eine enorme Erleichterung. Denn weniger die Dichtheitsprüfung ist das Problem, als vielmehr die sich daran anschließende, häufig sehr kostenintensive Sanierungspflicht. „Allerdings muss klar definiert werden, welche Schäden nicht zu sanierende Bagatellen sind“, fordert Amaya.
Der Hinweis, dass Hauseigentümer für die übrigen Sanierungsfälle finanzielle Förderprogramme der NRWBank in Anspruch nehmen können, ist hingegen wenig hilfreich. Vor allem ältere Hauseigentümer werden hier trotzdem Schwierigkeiten haben, Darlehen von ihren Hausbanken zu erhalten. „Einige unserer Mitglieder mussten sich deshalb bereits von Ihren eigenen Häusern im hohen Alter trennen“, sagt Erik Uwe Amaya.
„Die teilweise schwammig formulierte Neuregelung zur Dichtheitsprüfung wird die ablehnende Haltung bei den Hauseigentümern nicht ändern und vielmehr für neue Unklarheiten bei den Kommunen sorgen“, ist sich Prof. Dr. Peter Rasche sicher. Das Fristenchaos in NRW und der enorme Kostendruck werden bleiben.
Haus & Grund Rheinland fordert daher, dass die Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz - wie es auch die FDP beantragt hat - außer Kraft gesetzt wird, bis eine bundeseinheitliche Regelung beschlossen worden
ist. „Denn Vorreiter muss man nicht sein, wenn einem das Gefolge fehlt“, sagt Rasche.