Neuer Bauminister: Horst Seehofer (CSU), hier bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages, hat in der Wohnungspolitik viel Arbeit vor sich (© Deutscher Bundestag / Achim Melde).

Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Am Freitag (23. März 2018) gaben die Minister ihre Regierungserklärungen zum Start in ihre Amtszeit ab. Haus & Grund verfolgte mit Spannung, was der neue Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) zu sagen hatte. Der Eigentümerverband gibt ihm für die ersten Monate fünf Punkte zur Bau- und Wohnungspolitik mit auf den Weg.

Berlin. „Die neue Bundesregierung nimmt die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ernst. Das ist ein sehr ermutigendes Signal“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Freitag (23. März 2018) die Regierungserklärung von Bauminister Horst Seehofer und die daran anschließende Debatte im Bundestag. Er ermunterte die Große Koalition, parallel den Mietwohnungsmarkt in den Fokus zu nehmen und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Haus & Grund wies darauf hin, dass der Erwerb von Wohneigentum die Mietwohnungsmärkte entlaste. Wohneigentum sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. Da jedoch viele Bürger die Mietwohnung den eigenen vier Wänden vorzögen, seien ebenso Maßnahmen zu ergreifen, um Mietwohnungen zukunftsfähig zu halten. Verbandspräsident Warnecke forderte die Bundesregierung auf, die folgenden Punkte zügig anzugehen:

1. Erwerb von Wohneigentum effektiv fördern: Sämtliche im Koalitionsvertrag verabredeten    Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
   
   
2. Erwerbsnebenkosten senken: Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzupacken. Steuersenkungen dürfen nicht zu einer Utopie verkommen.
   
   
3. Modernisierungen erleichtern: Kleine Modernisierungen von Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung müssen künftig unbürokratisch   umgesetzt werden können.
   
   
4. KfW-Förderung stärken: Die KfW-Förderung für das altersgerechte Umbauen von Häusern und Wohnungen muss langfristig gesichert werden.
   
   
5. Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Statt den Mietwohnungsmarkt immer weiter zu regulieren, sollten die Bürger ermutigt werden, Wohneigentum nicht nur zur Selbstnutzung zu erwerben, sondern auch, um es zu vermieten.