Bauen ist teuer geworden – aus vielen Gründen. Hohe Nachfrage lässt Grundstücke rar und teuer werden, zahlreiche neue Vorschriften haben Häuser in den letzten Jahren kostspieliger gemacht. Die Handwerkerkosten sind gestiegen und die Kaufnebenkosten liegen im europäischen Vergleich auf sehr hohem Niveau. Welche Partei hilft nach der NRW-Wahl, das Bauen wieder günstiger zu machen?
Düsseldorf. Bezahlbaren Wohnraum schafft man nur, wenn neuer Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten errichtet werden kann. Das hat dann zur Konsequenz, dass wegen der dort herrschenden hohen Grundstückspreise die Baukosten gesenkt werden müssen. Die gesetzlichen Vorgaben müssen entschärft werden, es müssen Flächen ausgewiesen werden, die kommunalen Grundstückspreise müssen gesenkt werden und nicht zuletzt auch die Kaufnebenkosten erschwinglich sein. Haus & Grund Rheinland wollte deshalb vor der NRW-Wahl von den Parteien wissen: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Bauen wieder bezahlbar wird?
Das sagen die Parteien zum Thema „bezahlbares Bauen“
Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „Baukosten“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:
Das sagt die CDU:
Wir müssen mehr Bauland ausweisen. Auf Betreiben der Bundes-CDU hat der Deutsche Bundestag Anfang März 2017 mit der Bauplanungsrechtsnovelle den Weg dafür geebnet. Damit ist eine höhere Bebauungsdichte in der Stadt möglich. Darüber hinaus können Kommunen am Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen.
Durch die verfehlte rot-grüne Baupolitik ist in Nordrhein-Westfalen dagegen dringend benötigtes Bauland nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) behindert die Ausweisung von Bauflächen. Die immer noch zu großen Abstandsflächen verhindern in Nordrhein-Westfalen die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke. Daher muss der fünf-Hektar-Grundsatz im LEP gestrichen und die Abstandsflächen verringert werden.
Das sagt die SPD:
Ihre Frage impliziert, dass Bauen derzeit unbezahlbar sei. Dies ist nach unserer Kenntnis nicht der Fall. Die konjunkturellen Daten des Baugewerbes, die Zahlen des Grundstückshandels, der Bauanfragen, Baugenehmigungen und Baufertigstellungen belegen das. Vielfältige staatliche Förderangebote im Zusammenwirken mit der Niedrigzinsphase bieten gute Rahmenbedingungen für das Bauen.
Das sagt die FDP:
Aktuelle Studien belegen, dass 40 Prozent der Baukostensteigerungen auf geänderte steuerliche und baurechtliche Regeln von Bund und Länder zurückzuführen sind. Damit ist der Staat der Baukostentreiber Nr. 1. Wir wollen daher alle Auflagen und Abgaben kritisch überprüfen. Alleine die letzte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) hat die Baukosten um sieben bis acht Prozent verteuert. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für ein mehrjähriges Moratorium der EnEV ein. Denn Deutschland weist schon heute die weltweit höchsten Bau- und Energiestandards aus. Wir schlagen deshalb grundsätzlich vor, dass bei Einführung einer neuen Vorschrift mindestens zwei alte Vorschriften abgeschafft werden, damit wir zu einer tatsächlichen Reduktion der Auflagen kommen. Die Niederlande bauen aktuell zum Beispiel zahlreiche Gesetze und Vorschriften ab und konzentrieren sich auf wesentlichen Regelungsbedarf. Daran wollen wir uns orientieren.
Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:
Es ist schwierig eine so subjektive Fragestellung objektiv zu beantworten. Als Grüne sind wir jedenfalls der Auffassung, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bspw. Energetischen Anforderungen auf der einen Seite und Baukosten geben muss. Wann wird Bauen „wieder bezahlbar“? Wenn der Herrichtungspreis bei unter 2.000 Euro/m² liegt? Vonovia wird in diesem Jahr bspw. Wohnungen neu errichten mit einem m²-Preis von rd. 1.800 Euro, das halten wir für bezahlbares Bauen.
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