Dass Wohnen immer teurer wird hat viele Gründe – die meisten hat die Politik zu verantworten. Einer der größten Kostentreiber ist seit Jahren die Grundsteuer. Klamme Kommunen erhöhen sie in teilweise absurdem Ausmaß. Das Land könnte das verhindern, indem es eine Obergrenze für die Hebesätze festlegt. Bislang hat man das nicht getan – wer packt das Thema nach der Wahl an?
Düsseldorf. Mit durchschnittlich 520 Prozent sind die Hebesätze bei der Grundsteuer B in NRW bundesweit am höchsten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei nur 320 Prozent. In den letzten Jahren wurden die Hebesätze in den NRW-Kommunen stark erhöht. Jede Grundsteuererhöhung ist über die Betriebskosten zugleich auch eine Brutto-Mieterhöhung für Mieter und selbst wohnende Eigentümer.
Wer bezahlbares Wohnen einfordert, darf die Betriebskosten nicht außen vor lassen. Das Grundsteuergesetz (§ 26) ermächtigt die Länder, eine Begrenzung der Grundsteuerhebesätze vorzunehmen. Vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 hat Haus & Grund Rheinland deswegen den Parteien die Frage gestellt: Werden Sie die Grundsteuerbremse einführen?
Das sagen die Parteien zu einer möglichen Grundsteuerbremse
Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „Grundsteuer“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:
Das sagt die CDU:
Die Entwicklung der Grundsteuer-B-Hebesätze bereitet uns große Sorge, weil dadurch gerade die auch die Mieterinnen und Mieter belastet werden. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Höchststeuerland mit dem durchschnittlich höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz bundesweit. Mit der ständigen Erhöhung der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie den statischen Anforderungen im Stärkungspakt zwingt die rot-grüne Landesregierung die Kommunen, ihre Hebesätze Jahr für Jahr zu erhöhen.
Wir wollen diese Steuererhöhungsspirale durchbrechen und das Wohnen in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar machen, indem wir den fiktiven Hebesatz im kommunalen Finanzausgleich senken, den Stärkungspakt so reformieren, dass nicht lediglich Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden und auf wirtschaftliche Entwicklungsimpulse zur Stärkung der kommunalen Steuerkraft setzen.
Das sagt die SPD:
Die NRWSPD wird sich nicht für eine Grundsteuerbremse einsetzen, da für sie die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut darstellt. Ein solches Gesetz wäre zudem aus unserer Sicht nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in diese kommunale Selbstverwaltung, sondern schlicht verfassungswidrig, weil die Grundsteuer als eine der ganz wenigen und damit wichtigen selbst zu bestimmende Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden grundgesetzlich durch Art. 106 VI GG geschützt ist. Dies schließt das Hebesatzrecht ein. Erst die konkrete Umrechnung auf Euro und Cent zeigt zudem die reale Belastung der Haushalte: Insbesondere im Bereich von Miet- und Eigentumswohnungen, macht diese nur einen Bruchteil der Aufwendungen aus. Selbst bei Reihenhäusern mittleren Einfamilienhäusern bleibt sie absolut im Rahmen.
Das sagt die FDP:
NRW ist unter Rot-Grün das Flächenland mit den höchsten Kommunalsteuerhebesätzen. Die Steuererhöhungsspirale in den Kommunen muss durchbrochen werden. Denn letztlich erhöhen die Kommunen aus purer Not stetig die Kommunalsteuern, weil sie durch die rot-grüne Landesregierung strukturell chronisch unterfinanziert werden. Die Kommunen bekommen immer neue Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne dass sie die zur Aufgabenerfüllung notwendige finanzielle Kompensation erhalten. Deshalb wollen wir Freie Demokraten die tatsächlichen Finanzbedarfe der Kommunen an ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wissenschaftlich feststellen lassen und darauf aufbauend die Gemeindefinanzierung neu ausrichten. Wir Freie Demokraten haben bereits in dieser Legislaturperiode eine Grundsteuerbremse parlamentarisch eingefordert und setzen uns auch weiter für eine Grund- und Gewerbesteuerbremse ein, die Menschen und Unternehmen vor noch weiteren Belastungen schützt. Denn für eine auskömmliche Gemeindefinanzierung ist das Land verantwortlich.
Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grundsteuer ist mit einem Anteil von über 20% an den von den Gemeinden eingenommenen Steuern ein bedeutender Anteil der Gemeindefinanzierung, auch wenn sie nur 2% des gesamten Steueraufkommens in Deutschland ausmacht. Bündnis 90/Die GRÜNEN fordern eine verfassungsfeste, gerechte Besteuerung ohne ökologische Fehlanreize und Abgaben und Steuern mit ökologischen Komponenten versehen (z.B. die Grundsteuer), damit die Nutzung von Brachflächen, Entsiegelung und Rückbau attraktiver wird als Neuversiegelung. Die Reform der Grundsteuer ist nun nach jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebracht worden. Bündnis 90/Die GRÜNEN lehnt eine Grundsteuerbremse ab. Es ist zwar richtig, dass die Grundsteuer Wohnungseigentümer und Mieter z.T. erheblich belastet.
Mehr zur Entwicklung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen erfahren Sie aus dem Wohnkostenbericht 2016 von Haus & Grund Rheinland, den Sie <link http: www.hausundgrund-rheinland.de themen wohnkostenbericht wohnkostenbericht-2016 _blank external-link-new-window internal link in current>hier herunterladen können.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.