Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover hebt immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Erweiterung eines Kälbermastbetriebes auf und weist Klagen gegen die Veränderung zweier Schweinemastbetriebe ab (Az.: 4 A 2738/12, 4 A 2741/12 und 4 A 5774/13). Auf diese Entscheidungen macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.
Auf der Grundlage eines ausführlichen Ortstermins hat die 4. Kammer zwei der insgesamt drei Klagen eines Grundstückeigentümers gegen die benachbarten Landwirte erteilten Genehmigungen für die Erweiterung/Veränderung ihrer Tiermastbetriebe abgewiesen. Nach den Feststellungen der Kammer befindet sich das Grundstück des Klägers in bauplanungsrechtlicher Hinsicht im sog. Außenbereich. Sein Grundstück sei deshalb grundsätzlich der Schicksalsgemeinschaft der ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe zuzuordnen. Daraus resultiere eine erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf diese Betriebe.
Der Kläger sei danach hinsichtlich betriebstypischer Geruchsemissionen weniger schutzwürdig. Ausgehend davon müsse der Kläger die Erweiterung/Veränderung der westlich und südöstlich seines Grundstücks gelegenen Schweinemastbetriebe hinnehmen. Der südöstlich gelegene Betrieb habe in das neue Stallgebäude einen Biofilter eingebaut und damit seinerseits alles getan, um die Immissionen möglichst gering zu halten. Der westlich gelegene Betrieb habe ein neues Stallgebäude in rund 500m Entfernung weiter nördlich errichtet. Zwar würden von diesem Stall keine geringeren Emissionen ausgehen als zuvor. Wegen dessen Lage zum Grundstück des Klägers seien aber unter Berücksichtigung der vorherrschenden Windrichtungen noch keine unzumutbaren Belästigungen für diesen zu befürchten.
Demgegenüber überschreite die dem südwestlich des Klägers gelegenen Betrieb erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung seiner Kälbermast die Grenzen der Duldungspflichten des Klägers. Dieser Betrieb habe namentlich in Bezug auf das genehmigte Vorhaben keine besonderen Vorkehrungen getroffen, um die davon ausgehenden Emissionen möglichst gering zu halten.
Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.