Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen stattgegeben, die sich gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 richteten (Az. 16 K 2408/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt: Die Bescheide beruhten auf einer unwirksamen Satzung. Die mit der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) vereinbarten Verbrennungskosten, die in die Gebührenkalkulation eingegangen seien, gingen über die betriebsnotwendigen Kosten hinaus.

Den in Rechnung gestellten Fixkosten lägen zu hohe Vorhaltemengen zugrunde, die angesichts zurückgehender Abfallmengen der Kommunen mehr als zehn Jahre nach Vertragsabschluss nicht mehr sachgerecht seien. Überdies sei bei der Berechnung des Fixkostenanteils der Gemeinden die Gesamtkapazität der Anlage zu niedrig bemessen worden. Weiterhin sei der GMVA ein zu hoher Gewinn zugebilligt worden. Schließlich seien zu Unrecht Einnahmen aus dem Strom- und Fernwärmeverkauf nicht berücksichtigt worden. Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung beantragt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.