Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel - Belange sprachlicher und kultureller Minderheiten müssen berücksichtigt werden

Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung.

„Auch weiterhin darf nicht jeder Mieter einfach eine Satellitenschüssel installieren“, kommentierte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, das Urteil. „Allerdings müssen Vermieter zukünftig noch intensiver prüfen, ob sie einer Montage ausnahmsweise zustimmen müssen.“

Im Streitfall hatte ein aus der Türkei stammender Mieter turkmenischer Abstammung an der Gebäudefassade eine Satellitenschüssel montiert. Mit dieser wollte er ein nur über Satellit ausgestrahltes turkmenisches Regionalprogramm empfangen. Der Vermieter verweigerte hierzu seine Zustimmung, da der Mieter über die zentrale Satellitenempfangsanlage bereits mehrere türkische Programme sehen konnte.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Mieter im vorliegenden Fall prinzipiell einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Montage der Satellitenschüssel hat. Vermieter können jedoch auch künftig ihre Mieter auf vorhandene Kabelanschlüsse oder zentrale Satellitenempfangsanlagen verweisen. Dies gilt aber nur, wenn eine angemessene Anzahl an Programmen ihrer Heimat zu empfangen ist. Hierbei muss auch das individuelle Informationsbedürfnis von sprachlichen und kulturellen Minderheiten berücksichtigt werden.

Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.

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