Union darf sich bei Mietpreisbremse nicht über den Tisch ziehen lassen! - Haus & Grund erwartet Einhaltung des Koalitionsvertrages

„Bei der Mietpreisbremse dürfen sich CDU und CSU von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke den nun vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse.

„Bei der Mietpreisbremse dürfen sich CDU und CSU von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke den nun vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse.

Er forderte die Regierung sowie die Abgeordneten auf, im nun folgenden Gesetzgebungsprozess zumindest auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Regierung die privaten Vermieter, die 66 Prozent der Mietwohnungen anbieten, im Regen stehen lässt. „Die Mietpreisbremse in der vorgelegten Form taugt nicht als sozialpolitische Beruhigungspille für den Koalitionsfrieden. Der Schaden wäre viel zu groß“, resümiert Warnecke.

zurück zum News-Archiv