„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen hätten katastrophale Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt“, warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Damit verhinderte die SPD notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Neubau. Unter der dann langfristig sinkenden Qualität der Wohnungen und einem rückläufigen Wohnungsangebot litten nicht zuletzt die Mieter. „Diese Vorschläge zeugen von Hilflosigkeit und populistischem Denken in Wahlkampfzeiten.

Der SPD ist sehr wohl bewusst, dass die Wohnungsmieten aktuell nur in einigen Ballungszentren wegen deutlich gestiegener Nachfrage spürbar steigen“, betonte Kornemann. Hier könnten nur gezielte Maßnahmen zur Neubauförderung helfen, die das Wohnungsangebot ausweiteten. „Das Mietrecht ist vollkommen ungeeignet, um die vorhandenen Probleme auf einigen wenigen lokalen Märkten zu lösen“, so der Verbandschef.

Die SPD plant laut einem Positionspapier zur Wohnungspolitik, die Möglichkeiten zur Erhöhung von Mieten in laufenden Mietverhältnissen stärker als bisher zu deckeln. Zudem möchte sie die Möglichkeiten zur Erhöhung von Neuvertragsmieten auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Auch Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen sollen nach Vorstellungen der SPD beschränkt werden.