Sondierungsergebnis: Alte Koalition ohne neue Ideen

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind beendet. In dem mit Spannung erwarteten Abschlusspapier finden sich auch einige Grundzüge für eine künftige Wohnungspolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Koalitionäre hier ihrer Linie treu: Wachsweiche Kompromisse, die am Ende wenig zu erreichen vermögen. Haus & Grund fordert daher positive Signale für die Wohnungspolitik ein.

Noch steht es in den Sternen, ob und wenn ja bis wann hier im Bundestag eine neue schwarz-rote Koalition zustande kommt.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind beendet. In dem mit Spannung erwarteten Abschlusspapier finden sich auch einige Grundzüge für eine künftige Wohnungspolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Koalitionäre hier ihrer Linie treu: Wachsweiche Kompromisse, die am Ende wenig zu erreichen vermögen. Haus & Grund fordert daher positive Signale für die Wohnungspolitik ein.

Berlin/Düsseldorf. Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD bietet aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland wenige Ideen für eine moderne Wohnungspolitik. „Beim Mietrecht fehlen die positiven Signale. Wenn wir beispielsweise unseren guten Mietwohnungsbestand zukunftsfähig umbauen wollen, dürfen Modernisierungen nicht zum Minusgeschäft für die Eigentümer werden“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Freitag in Berlin.

Auch in der Energie- und Klimapolitik vermisst Haus & Grund neue positive Ansätze. So könnte klimapolitisch viel erreicht werden, wenn der Verkauf von am Gebäude erzeugten erneuerbaren Stroms an die Mieter vereinfacht würde. Entsprechende Vorschläge habe der Verband bereits vorgestellt. Warnecke forderte CDU, CSU und SPD dazu auf, die Koalitionsverhandlungen zu nutzen, um in der Wohnungs- und Mietrechtspolitik doch noch Akzente für eine moderne Wohnungspolitik zu setzen.

Wohnungspolitik: Koalitionsverhandlungen müssen noch vieles konkretisieren

Dieser Einschätzung schließt sich auch der Landesverband Haus & Grund Rheinland an. Im Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen hatten die möglichen Koalitionäre unter anderem festgehalten, die Mietpreisbremse zu evaluieren, wenn sie 2020 ausläuft. „Die Mietpreisbremse ist gescheitert und gehört sofort abgeschafft“, stellt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland fest. „Das gilt allein schon deshalb, weil die Mietpreisbremse nach Ansicht etwa des Berliner Landgerichts verfassungswidrig ist und bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.“ Es sei daher besser, schnell Rechtssicherheit zu schaffen.

Außerdem haben Union und SPD in ihren Verhandlungen offenbar festgehalten, die Modernisierungsmieterhöhungen noch weiter zu begrenzen. „Damit kämen energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand zum Erliegen“, warnt Prof. Dr. Peter Rasche. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland bilanzierte: „Diese Verhandlungsergebnisse sind insgesamt noch sehr unkonkret. Wir hoffen, dass die Beteiligten in möglichen Koalitionsverhandlungen der Mut haben werden, eine wirklich zukunftsweisende Wohnungspolitik für die nächsten Jahre zu entwerfen.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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