Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen. Gegenstand des Verfahrens war ein Bescheid der Stadtentwässerung Dresden GmbH, mit dem diese einen Aufwandersatz für die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusskanals festgesetzt hatte. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.
Nach Auffassung des Senats war die GmbH hierzu nicht befugt, vielmehr hätte hier der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dresden als zuständige Behörde den Bescheid erlassen müssen. Da letztere auf den Widerspruch des Klägers einen Widerspruchsbescheid erlassen hatte, war der Fehler geheilt worden, so dass die Klage unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (Urteil vom 16. Februar 2010 – 2 K 201/09) erfolglos blieb.
Zur Begründung führte das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass es einer gesonderten gesetzlichen Grundlage bedürfe, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden solle. Eine gesetzliche Grundlage, welche den Erlass von Bescheiden über die Festsetzung eines Aufwandsersatzes für die Herstellung einen Schmutzwasseranschlusskanals erlaube, liege im Freistaat Sachsen nicht vor. Eine Behörde verstoße gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftrage. Zulässig seien lediglich vorbereitende oder unterstützende Hilfstätigkeiten von privaten Geschäftsbesorgern im Rahmen einer Verwaltungshilfe.
Die Grenze der Verwaltungs- und Erfüllungshilfe sei hingegen überschritten, wenn der Helfer – wie hier die Stadtentwässerung Dresden GmbH – eigenständig und umfassend den Bescheiderlass übernehme. Das vollständig abgefasste Urteil wird den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann nach Zustellung des Urteils innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden.
Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.