Das Moratorium für die neue Landesbauordnung ist beschlossene Sache. Gestern hat der Landtag damit die Möglichkeit für Nachbesserungen an der Reform geschaffen. Mit dieser Überarbeitung verliert das Bauministerium keine Zeit: Ein Gesetzentwurf liegt Haus & Grund Rheinland bereits vor. Schon im Januar kommt es zur Anhörung – bereits öffentlich diskutiert wird das Thema Barrierefreiheit.
Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und FDP das angekündigte Moratorium für die neue Landesbauordnung beschlossen. Damit ist die vor einem Jahr von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete novellierte Bauordnung für ein Jahr gestoppt. Eigentlich hätte sie Ende dieses Jahres in Kraft treten sollen. Den Aufschub will die neue Landesregierung wie berichtet dazu nutzen, die Reform nachzubessern.
Im nächsten Sommer soll der Landtag das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschließen. Das reformierte Regelwerk wird dann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bei der Überarbeitung der Reform geht es Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor allem darum, einen weiteren Anstieg der Baukosten durch die Neuregelungen zu verhindern. Auf entsprechende Problemstellen in der neuen Bauordnung hatte Haus & Grund Rheinland wiederholt hingewiesen.
Positives Signal für bezahlbaren Wohnungsbau
„Für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen war gestern ein guter Tag“, findet Prof. Dr. Peter Rasche, der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland. „Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung unsere Bedenken ernst nimmt und die reformierte Landesbauordnung nochmal nachbessert.“ Die Chance, den Neubau bezahlbar zu halten, müsse unbedingt genutzt werden.
Einer von vielen Kritikpunkten an der neuen Bauordnung ist die Einführung einer Rollstuhl-Quote: Wer ein Gebäude mit mehr als acht Wohnungen baut, sollte demnach mindestens eine rollstuhlgerechte Wohnung schaffen. Diese R-Quote hätte dazu geführt, dass immer eine Wohnung im Gebäude stark von den Grundrissen der anderen Wohnungen hätte abweichen müssen. Dadurch wäre es für Architekten schwierig geworden, beispielsweise Versorgungsschächte sinnvoll zu platzieren. Auch an Fenstern, Türen, Elektroinstallationen und Bädern wären umfangreiche Sonderausstattungen nötig geworden.
Barrierefreiheit für alle neuen Mehrfamilienhäuser geplant
All das hätte Neubauten deutlich verteuert, ein Wert von 350 Euro Mehrkosten pro Quadratmeter wird immer wieder angeführt. Bauministerin Scharrenbach hat bereits angekündigt, die R-Quote deswegen abzuschaffen. Die Rheinische Post berichtet heute, über erste Details dazu. Wie die Zeitung schreibt, steht in einem internen Entwurf des Ministeriums zur Überarbeitung der Bauordnung, dass die R-Quote gestrichen wird – im Gegenzug soll vorgeschrieben werden, dass künftig alle neuen Mehrfamilienhäuser barrierefrei zu bauen sind.
Was genau barrierefrei ist, muss noch definiert werden. Dabei möchte Ministerin Scharrenbach mit dem Gesundheitsministerium zusammenarbeiten, wie die Rheinische Post weiter berichtet. Nicht geplant sei es, einen Umbau von Bestandsgebäuden vorzuschreiben. Allerdings soll es eine finanzielle Förderung für solche Projekte geben. Bis zu 50 Prozent Tilgungsnachlass könnte sich die Bauministerin dafür vorstellen.
Überarbeitung der Bauordnung: Haus & Grund Rheinland berät
Der Gesetzentwurf, den die Rheinische Post zitiert, liegt auch Haus & Grund Rheinland bereits vor. „Wir prüfen den Entwurf noch genau“, sagt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, „aber nach der ersten Durchsicht fällt unsere Einschätzung durchaus positiv aus.“ Bis zum 19. Januar 2018 läuft ein Anhörungsverfahren, in dem Sachverständige dem Bauministerium ihre Stellungnahmen zu den Plänen abgeben können. Haus & Grund Rheinland beteiligt sich intensiv daran.
„Barrierefreiheit ist eine Selbstverständlichkeit“, sagt Verbandsjurist Amaya im Hinblick auf die Diskussion um die R-Quote. „Eine ordentlich definierte Barrierefreiheit für alle neuen Mehrfamilienhäuser statt der R-Quote ist ein guter Kompromiss zwischen bezahlbarem Bauen und einem besseren Angebot für Menschen, denen Barrieren das Leben erschweren.“ Von der Barrierefreiheit profitierten nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Senioren oder Eltern mit Kinderwagen. Amaya geht davon aus, dass die Barrierefreiheit die Baukosten weit weniger steigern wird, als die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen es getan hätte.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.