Steht dem Bundestag eine Jamaika-Koalition bevor? Die Sondierungen machen mit teils widersprüchlichen Ideen von sich reden.
Die Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund laufen – und sie gestalten sich schwierig. Wie jetzt bekannt geworden ist, verfolgen die Grünen dabei auch eine ganz besonders problematische Forderung: Sie wollen Vermieter dazu zwingen, von ihren Mieteinkünften Sozialabgaben abzuführen. Damit widerspricht die Partei ihren eigenen Zielen, wie Haus & Grund Rheinland feststellt.
Berlin/Düsseldorf. Im Rahmen der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin lassen die Grünen offenbar mit einer Forderung aufmerken, die es in sich hat: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, möchte die Öko-Partei zukünftig Sozialbeiträge nicht mehr nur auf das Arbeitseinkommen verlangen. Vielmehr sollen auch für Einkünfte aus der Vermietung Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden.
Wie die FAZ schreibt, sehen die Grünen eine solche Maßnahme als Einstieg in eine sogenannte Bürgerversicherung. Die Grünen fordern unter diesem Schlagwort schon lange, dass auch Selbstständige und Beamte in die Sozialversicherungen einzahlen sollen. Das könnte die Kassen des Sozialsystems füllen, ohne dass Beitragserhöhungen nötig werden, so das Kalkül.Allerdings: Auch Arbeitnehmer können Wohnraum vermieten – etwa, weil sie eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge gekauft haben. „Diese Menschen würden dann bei den Sozialabgaben doppelt abkassiert“, kritisiert Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. „Wo bleibt denn da noch die Gerechtigkeit?“
Sozialabgaben auf Mieteinkünfte: Viele Fragen bleiben offen
Völlig unklar ist unterdessen, wie man bei einer solchen Regelung mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung umgehen würde. Wenn Vermieter solche Verluste erzielen, können sie diese bislang von der Einkommensteuer absetzen. Ob eine vergleichbare Möglichkeit geschaffen werden soll, die Sozialabgaben im Fall von Verlusten zu mindern, ist bislang unklar.
Für Erik Uwe Amaya zeigt das Thema große Widersprüche in der grünen Politik auf: „Die Grünen widersprechen sich bei dem Thema in mehreren Punkten selbst. Sie kämpfen angeblich für bezahlbares Wohnen. Gleichzeitig wollen sie mit den Sozialabgaben Mehrbelastungen für Vermieter einführen, die das Wohnen weiter verteuern würden. Das passt doch nicht zusammen.“
Ähnlich sieht das auch der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche: „Die Grünen präsentieren sich gerne als Klimaschutz-Partei. Aber wie sollen Hauseigentümer noch in eine energetische Modernisierung investieren, wenn ihnen der Staat die Mieteinnahmen teilweise wieder wegnimmt?“ Rasche verwies außerdem auf eine <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht studie-wie-steht-es-um-die-privaten-kleinvermieter-3717 _blank external-link-new-window internal link in current>Studie des IW Köln, die vor kurzem festgestellt hatte, dass die meisten Vermieter ohnehin nur geringe Einkünfte aus der Vermietung erzielen. „Wenn wir die jetzt auch noch mit Sozialbeiträgen belegen, lohnt sich das Investieren in Wohnraum überhaupt nicht mehr“, befürchtet Rasche.
Neubau würde geschwächt, Wohnen verteuert
Die Überlegungen stehen außerdem in Konflikt mit einem sozialpolitischen Anliegen, dass auch die Grünen vertreten: Eine Stärkung der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund machen sich gerade die Grünen dafür stark, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen abzuschaffen, weil er nur von den Arbeitgebern gezahlt wird. Auch das ist Gegenstand der aktuellen Sondierungsgespräche.
Würden Sozialbeiträge auch auf Mieteinkünfte erhoben, dann müsste ein Arbeitgeber höhere Sozialabgaben zahlen, wenn sein Angestellter privat eine Wohnung vermietet. Andernfalls würde die paritätische Finanzierung geschwächt und damit das Gegenteil von dem erreicht, was die Grünen fordern. „Neben dem Problem mit der paritätischen Finanzierung wiederspricht die Idee mit den Sozialabgaben auf Mieteinkünfte den Zielen, Wohnen bezahlbar zu halten, den Wohnungsneubau zu stärken und den Klimawandel auch im Gebäudesektor voran zu bringen“, analysiert Erik Uwe Amaya. Er hoffe deswegen, dass dieser grüne Vorschlag es nicht in einen möglichen Koalitionsvertrag schafft.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.