Mietrechtsvorschläge des Städtetages schaden dem gesamten Wohnungsmarkt - Haus & Grund: Energieeinsparvorgaben und hohe Steuern behindern Neubau

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt.

„Die Vorschläge des Deutschen Städtetages zur Mietbegrenzung schaden dem gesamten Wohnungsmarkt. Dadurch wird der Neubau nicht angekurbelt, sondern erst recht abgewürgt“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Rede von Städtetags-Präsident Christian Ude in Frankfurt.

Dieser hatte vorgeschlagen, bei Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Erstvermietungen solle diese Grenze aber nicht gelten, um Investoren nicht abzuschrecken. „Jede Miete muss mindestens kostendeckend sein, nicht nur die erste“, forderte Kornemann. Er bemängelte zudem, dass die Politik durch immer schärfere energetische Anforderungen und stetig steigende Grunderwerbsteuern das Bauen – und damit die Mieten – gerade in den vergangenen Jahren massiv verteuert habe. Zudem verunsichere die Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer potenzielle Investoren.

Kornemann erinnerte noch einmal an die jahrzehntealte Erkenntnis, wonach der beste Mieterschutz und die wirksamste Maßnahme zur Begrenzung des Mietanstiegs ausreichend hohe Bauaktivitäten seien. Und die könnten nun einmal nur private Investoren erbringen. Sie bieten heute über 60 Prozent der Mietwohnungen an und könnten durch die öffentliche Hand nicht ersetzt werden.

Haus & Grund ist mit über 900.000 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über rund 31 Millionen Wohnungen und bieten 61 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland an.

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