Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus - Haus & Grund bei Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag

Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht. für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundstages am kommenden Montag.

Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht. für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. „Damit werden diejenigen unterstützt, die in Deutschland nachhaltig die Versorgung mit Wohnraum sichern – die privaten Vermieter“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundstages am kommenden Montag.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vereinfachten die Regelungen zur energetischen Modernisierung des Mietwohnungsbestandes erheblich. Haus & Grund hält vor allem den geplanten Ausschluss von Mietminderungen in den ersten drei Monaten der Baumaßnahme für dringend geboten. Ohne diese Regelung entfiele die ohnehin geringe positive Rendite des Vermieters bei einer 50-prozentigen Mietminderung für 15 Monate, bei einer 75-prozentigen Minderung für 23 Monate und bei einer 95-prozentigen Minderung für 29 Monate.

Auch dem Mietbetrug setzten die vorgesehenen Änderungen wirksam Schranken, insbesondere durch das Mittel der Sicherungsanordnung. „Die Regelungen sind vernünftig austariert: Sie schützen Vermieter vor existenzbedrohenden Schäden durch Mietbetrüger, ohne gleichzeitig redliche Mieter in ihren Rechten einzuschränken“, kommentierte Kornemann.

Hintergrund: Die von privaten Vermietern angebotene Wohnung stellen mehr als 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes dar. Private Vermieter sind damit die mit Abstand größte Anbietergruppe auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland. Sie sind im Durchschnitt 58 Jahre alt, angestellt oder in Rente bzw. pensioniert und bieten durchschnittlich drei bis fünf Mietwohnungen an.

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Die vollständige Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zum Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung.

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