Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum - Haus & Grund bei Expertenanhörung im Bundestag

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Regulierte Mieten können keinen Zugang zu Wohnraum eröffnen. Das geht aus der Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 hervor.

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Regulierte Mieten können keinen Zugang zu Wohnraum eröffnen. Das geht aus der Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 hervor. 

Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke warnt zudem vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Vermieter.

Die Mieten steigen dort, wo die Nachfrage spürbar steigt. Statt jedoch Bedingungen für ein höheres Wohnungsangebot zu verbessern, erhöhe die Große Koalition die Nachfrage in den begehrten Quartieren, indem die Mieten künstlich niedrig gehalten werden. „Damit wird für wohlhabende Wohnungssuchende mehr Wohnfläche erschwinglich und die wirklich Bedürftigen bleiben auf der Strecke“, erläutert Warnecke.

Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung von Haus & Grund auch die Qualität des Wohnraumbestandes verschlechtern. Investitionen in Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ließen sich nicht mehr finanzieren, denn diese Maßnahmen werden aufgrund steigender Baukosten weiter wachsen. „Ohne Refinanzierung durch die Miete müssen Investitionen künftig auf das dringend notwendige Maß reduziert werden“, gibt Warnecke zu bedenken.

Die Stellungnahme und das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse erhalten Sie hier als pdf-Datei:

Haus & Grund-Stellungnahme
Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
Zusammenfassung des Gutachtens

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