Mietpreisbremse ja oder nein: Zwei Lager vor der NRW-Wahl

Nur noch 25 Tage bleiben bis zur Landtagswahl in NRW. Viele Wähler fragen sich deswegen: Wo mache ich am 14. Mai mein Kreuzchen? Haus & Grund Rheinland bietet jetzt eine Entscheidungshilfe. Der Landesverband hat die vier großen Parteien mit 12 Wahlprüfsteinen zur Wohnungspolitik konfrontiert – und die Parteien haben geantwortet. Die Meinungen gehen teilweise weit auseinander.

Nur noch 25 Tage bleiben bis zur Landtagswahl in NRW. Viele Wähler fragen sich deswegen: Wo mache ich am 14. Mai mein Kreuzchen? Haus & Grund Rheinland bietet jetzt eine Entscheidungshilfe. Der Landesverband hat die vier großen Parteien mit 12 Wahlprüfsteinen zur Wohnungspolitik konfrontiert – und die Parteien haben geantwortet. Die Meinungen gehen teilweise weit auseinander.

Düsseldorf. „Die Mietpreisbremse ist für uns ein bewährtes Instrument der sozialen Wohnungsmarktpolitik“ – so antwortet die NRW-SPD auf die Frage von Haus & Grund Rheinland an die Parteien, ob sie nach der Wahl eine Abschaffung der Mietpreisbremse planen. Bei den Sozialdemokraten ist das Gegenteil geplant: „Wir werden die Mietpreisbremse daher fortentwickeln und haben dazu auf Bundesebene bereits konkrete Vorschläge vorgelegt.“ Wie berichtet, spricht sich die SPD im Bund für eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse aus.

„Erschreckend an dieser Aussage ist, dass hier ein gescheitertes politisches Projekt zu einem bewährten Instrument umdeklariert wird“, kommentiert Professor Dr. Peter Rasche die Stellungnahme der SPD. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland meint: „Hier zeigt sich ein gewisser Realitätsverlust bei der SPD. Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist inzwischen allgemein offensichtlich.“ Sie habe nicht dazu beigetragen, dass Menschen mit geringerem Einkommen leichter eine Wohnung finden.

Die Mietpreisbremse legt fest, dass die Miete bei Wiedervermietung max. zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Das hat sich als vollkommen wirkungslos erwiesen. Konsequenz ist, dass Geringverdiener gegenüber Besserverdienern noch weniger Chancen haben, überhaupt eine Wohnung zu finden“, erläutert Erik Uwe Amaya die Situation. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland stellt fest: „Nun können sich gutverdienende Mieter für die gleiche Miethöhe mehr Wohnfläche leisten.“

Klare Lagerbildung bei der Mietpreisbremse: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb

Die anderen großen Parteien erkennen denn auch an, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Sie ziehen daraus allerdings unterschiedliche Rückschlüsse. Für die CDU ist die Mietpreisbremse in NRW ein Auslaufmodell. Den Wahlprüfstein von Haus & Grund Rheinland beantworten die Christdemokraten kurz und bündig: „Die Mietpreisbegrenzungsverordnung der Landesregierung aus dem Jahr 2015 wird im Jahr 2020 auslaufen. Wir werden diese nicht verlängern.“

Die Grünen glauben dagegen, die Mietpreisbremse müsse beibehalten und reformiert werden. „Die Bremswirkung der Mietpreisbremse bedarf des Ausbaus. Schuld sind die vielen Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassenden Sanierungen“, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen von Haus & Grund Rheinland. Die Grünen werfen darin den Vermietern vor, vielfach die Mietpreisbremse zu ignorieren. „Es darf nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter selbst für die Einhaltung der Mietpreisbremse sorgen müssen.“ Welche Änderungen die Grünen daraus ableiten wollen, sagen sie in Ihrer Stellungnahme allerdings nicht.

Die FDP betont dagegen, man habe von Anfang an darauf verwiesen, dass die Mietpreisbremse ein wirkungsloser, planwirtschaftlicher Ansatz sei. „Deshalb haben sich die Freien Demokraten bereits im letzten Jahr auch parlamentarisch für die Außerkraftsetzung der Mietpreisbremse in
Nordrhein-Westfalen eingesetzt“, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme zum Wahlprüfstein. Die Liberalen wollen sich demnach in der neuen Wahlperiode für eine Außerkraftsetzung der Mietpreisbremse einsetzen.

Die Mietpreisbremse ist natürlich nur ein Beispiel für die wichtigen Themen rund um die Themen Wohnen und Eigentum, die bei dieser Landtagswahl wichtig sind. Ob Grundsteuer, Wohnungspolizeigesetz oder Kappungsgrenzenverordnung – Probleme gibt es genug. Deswegen hat Haus & Grund Rheinland die Parteien noch zu 11 weiteren Themen nach Ihren Plänen gefragt. Die Antworten der Parteien veröffentlicht der Landesverband in den nächsten Tagen als „Wahlprüfstein des Tages“ auf seiner Internetseite. Wer es eiliger hat, findet die gesammelten Antworten schon jetzt hier zum Download.

Einige der Wahlprüfsteine diskutierten auch die Abgeordneten bei der Podiumsdiskussion von Haus & Grund Rheinland im März 2017. Die wichtigsten Statements sehen Sie in unserem Filmbericht.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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