Mietpreisbremse in Hessen unwirksam: Haus & Grund fordert Abschaffung

In Hessen steht die Mietpreisbremse vor dem Aus: Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt ist sie nicht wirksam, weil die Bauministerin die entsprechende Verordnung nicht angemessen begründet hat. Das Bundesgesetz fordert nämlich bei Einführung einer Mietpreisbremse eine Begründung, warum ein Wohnungsmarkt angespannt ist.

In Hessen steht die Mietpreisbremse vor dem Aus: Laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt ist sie nicht wirksam, weil die Bauministerin die entsprechende Verordnung nicht angemessen begründet hat. Das Bundesgesetz fordert nämlich bei Einführung einer Mietpreisbremse eine Begründung, warum ein Wohnungsmarkt angespannt ist.

Berlin. Am Dienstag hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Damit ist Hessen bereits das dritte Bundesland, in dem Richter die Mietpreisbremse verwerfen.  Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch die Mietpreisbremse ist auch aus anderen Gründen ein Auslaufmodell.

„Die Mietpreisbremse gerät immer mehr ins Wanken“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (vom 27.03.2018, Az.: 2-11 S 183/17). Bereits im letzten Jahr hatten ein Münchner und ein Hamburger Gericht den dortigen Mietpreisbremsen eine vergleichbare Abfuhr erteilt.

Viele Juristen halten Mietpreisbremse für verfassungswidrig

In Berlin haben Richter sogar grundsätzliche Zweifel daran geäußert, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung in Einklang steht und diese Frage zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Die Berliner Richter haben gleich aus mehreren Gründen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, wie hier nachzulesen ist.

„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Scheitern der Mietpreisbremse endlich anerkennt“, forderte Warnecke. „Statt an einer verfassungswidrigen Preisregulierung rumzudoktern, sollten wirksame Mittel zur Bekämpfung der angespannten Wohnungsmärkte auf den Weg gebracht werden.“

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