Mehrheit im Bundesrat für Erdverkabelung in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Auf diese Mitteilung der NRW-Staatskanzlei macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Auf diese Mitteilung der NRW-Staatskanzlei macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes die Möglichkeiten der Erdverkabelung hingegen auf ein Minimum reduziert. Dagegen hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat erfolgreich interveniert. Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt. Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.

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