Die Mietpreisbremse wird von vielen Seiten als untauglich kritisiert – jetzt haben sich auch die Kommunen dieser Kritik angeschlossen. Der Städte- und Gemeindebund ist der Meinung: Die Mietpreisbremse ist zu bürokratisch und erreicht die mit ihr verknüpften Ziele nicht. Stattdessen müsse der Neubau besser gefördert werden. Unterstützung kommt von Haus & Grund Rheinland.
Berlin/Düsseldorf. Die Kommunen halten die Mietpreisbremse für gescheitert. Laut verschiedenen Medienberichten ist man beim Deutschen Städte- und Gemeindebund zu der Überzeugung gelangt, dass die Mietpreisbremse nicht die erhoffte Breitenwirkung erreicht hat. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, kritisierte die Mietpreisbremse als zu bürokratisch. Außerdem bringe sie Gefahr von Investitionshemmungen mit sich.
„Wir begrüßen diese Aussagen aus den Reihen der Kommunen ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Wir betonen es selbst ja schon seit längerem immer wieder: Die Mietpreisbremse kann gar nicht funktionieren und muss deswegen abgeschafft werden.“
Bau-Förderung besser als Mietpreisbremse
Statt einer Deckelung der Mieten fordert der Städte- und Gemeindebund von der Bundesregierung, „Förder- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Bauens“ umzusetzen. Dabei findet speziell der Ruf der CDU nach einem Baukindergeld die Zustimmung der Kommunen. Insbesondere Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern müssten gefördert werden, damit sie Wohneigentum erwerben können.
Das sieht auch Erik Uwe Amaya so. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland erläutert: „Gerade junge Familien haben es in Zeiten niedriger Zinsen sehr schwer, das nötige Eigenkapital für einen Immobilienkauf anzusparen.“ Er gibt jedoch zu bedenken, dass Bund und Länder nicht allein Fördermittel verteilen müssen. „Die Politik könnte ganz einfach dafür sorgen, dass weniger Eigenkapital benötigt wird. Dazu könnte die <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht grunderwerbsteuer-so-kraeftig-kassiert-nrw-die-buerger-ab-3380 _blank external-link-new-window internal link in current>Grunderwerbsteuer deutlich gesenkt und mit einem Freibetrag ausgestattet werden.“
Auch die Gebühren für den Grundbucheintrag beim Notar ließen sich senken. Für diese Kostenpunkte kommen schon bei einem einfachen Einfamilienhaus fünfstellige Summen zusammen. Diese Kosten müssen die Käufer in aller Regel aus der eigenen Tasche und nicht über ihren Immobilienkredit finanzieren. Für junge und einkommensschwächere Haushalte ist das ein Problem. In der Folge ist die Wohneigentumsquote in Deutschland mit rund 45 Prozent im EU-Vergleich besonders gering.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.