Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland fordert die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die angekündigte Bundesratsinitiative des Berliner Senats für eine verbesserte Stellung der Mieter nicht zu unterstützen. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Vermieter stärker an den Mietspiegel gebunden werden und bei versäumten Klimaschutzmaßnahmen sogar Mietminderungen erfahren.

So sollen die Neuvertragsmieten an den aktuellen Mietspiegel angelehnt werden. Bisher kann der Vermieter diese weitestgehend frei festsetzten. Erhöhungen der Miete innerhalb bestehender Verträge sollen gekappt werden. Die Kaltmiete soll um maximal 15 Prozent in einem Zeitraum von vier Jahren angehoben werden dürfen und nicht, wie bisher möglich, um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. „Das ist ein klarer Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Vertragfreiheit", sagt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Wolfgang Friedrich. „Kein Mieter wird gezwungen, eine Top-Wohnung in bester Lage anzumieten", so Friedrich weiter.

Des Weiteren soll jeder Vermieter für seine Wohnungen einen Energieausweis vorweisen können, der darüber Auskunft gibt, welchen Energiebedarf der Mieter zu erwarten hat. Sollten die gesetzlichen Mindestanforderungen für den Klimaschutz laut Ausweis nicht erfüllt sein, so hat der Mieter nach den Plänen Junge-Reyers daraufhin die Möglichkeit, seine Miete zu mindern. „Egal wie sich der Vermieter entscheidet, er bleibt auf den Kosten sitzen. Saniert er nicht, soll der Mieter mindern können. Saniert er doch, soll der Mieter wegen Baulärms mindern können. Das kann nicht richtig sein“, erklärt der Landesvorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, der zugleich auch Vorsitzender von Haus & Grund Aachen ist und die Nöte seiner Mitglieder aus erster Hand kennt.

Haus & Grund Rheinland geht jedoch davon aus, dass NRW dem Berliner Vorstoß die Unterstützung versagen wird. Bau- und Wohnungsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hat noch am Freitag das Vorhaben der Bundesregierung scharf kritisiert, Fördermittel für die energetische Sanierung zu kürzen. „Die ehrgeizigen Energieeinsparziele rechnen sich ohne Förderung wirtschaftlich in der Regel nicht", erklärt Voigtberger.

Auch für Eigentümer von selbst genutzten Wohnungen sei die Förderung ein unverzichtbarer Anreiz. Haus & Grund Rheinland hofft daher, dass sich die Landesregierung gegen einseitige Belastungen von Vermietern einsetzt.