Kammergericht Berlin fällt erste Entscheidung zu Gunsten von Google Street View - Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 (Az. 10 W 127/10) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen. Auf diesen erst diese Woche bekannt gemachten Beschluss macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 (Az. 10 W 127/10) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen. Auf diesen erst diese Woche bekannt gemachten Beschluss macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam.

Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Diesem Begehren haben Landgericht und das Kammergericht eine klare Absage erteilt. Die bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen sei rechtlich nicht relevant, so das Landgericht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Fertigung darüber hinausgehender unerlaubter Aufnahmen habe die Antragstellerin jedoch nicht dargelegt. Sie könne daher nicht bereits die Untersagung von Fotos im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes verlangen. Außerdem lasse Google die Gesichter von Personen anonymisieren und räume die Möglichkeit ein, Gebäudeaufnahmen vor ihrer Veröffentlichung gleichfalls unkenntlich zu machen.

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