Haus & Grund Rheinland spricht mit SPD über Wohnungspolitik

Bauordnung und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge waren Themen im Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD, Sarah Philipp.

Bauordnung und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge waren Themen im Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD, Sarah Philipp.

Am 19. Januar kam es zum Abschluss der Gesprächsreihe mit den wohnungspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen. Hierzu traf sich Haus & Grund Rheinland mit der neuen wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp, zu einem konstruktiven Gespräch. Auch diesmal nahmen wieder der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya, der Vorstandsvorsitzende von Haus und Grund Düsseldorf, Ingo Apel, sowie der Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888, Thomas Tewes, an der Diskussion teil.

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten wurde deutlich gemacht, dass die geplante Verpflichtung, Personen-Aufzüge bereits ab dem dritten (statt bisher dem fünften) Obergeschoss in Häusern vorzusehen, die Kosten für Eigentümer und Mieter erhöhen werden. Auf der einen Seite stehen hohe Investitionskosten bei den Eigentümern. Auf der anderen Seite erhöht sich der Anteil der Wartungskosten, die als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind. Hinzu kommt gerade in Großstädten beim Abriss und Neubau von Häusern die Problematik von engen Grundstücksflächen hinzu, die eine Einrichtung von Aufzuganlagen erschweren. Zufrieden zeigte sich Haus & Grund Rheinland damit, dass die Kritik an der Auflage, dass bei mehr als vier Wohnungen mindestens eine Wohnung rollstuhlgerecht sein muss, in der SPD-Fraktion geteilt wird. Es fehle an einer qualifizierten Erhebung, die den tatsächlichen Bedarf für eine derartige Quote rechtfertigen könnte. Kritikpunkte waren zudem die Abschaffung der Privilegierung von Staffelgeschossen und die Beibehaltung der Kfz-Stellplatzabgabe und die Einführung Fahrrad-Abstellabgabe.

Weiteres zentrales Thema war die Flüchtlingssituation für die Wohnungsmärkte. Haus & Grund Rheinland wies daraufhin, dass in NRW mindestens 80.000 leerstehende Mietwohnungen zur Verfügung stehen, die von Flüchtlingen bezogen werden können. Niemand muss in Turnhallen oder Zeltlager leben. Die Lösung hierfür könnte eine Wohnortzuweisung sein, die derzeit auch bundespolitisch diskutiert wird. Inwieweit dies auch völkerrechtlich zulässig ist, muss geprüft werden. Dennoch zeigt sich die SPD diesem Instrumentarium offen gegenüber, zumal Regionen, die unter dem demographischen Wandel zu leiden haben, hiervon profitieren können. Die Gesprächsteilnehmer sahen die neue Online-Plattform zur Vermittlung von Wohnraum als sinnvoll an.

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