Haus & Grund Rheinland lehnt Milieuschutzsatzung ab

Nach dem Wohnungspolizeigesetz und der Kappungsgrenzenverordnung steht der nächste Angriff auf das Privateigentum bevor: die Milieuschutzsatzung. Rot-Grün plant hierbei, die Begründung von Wohnungseigentum und Teileigentum von einer behördlichen Genehmigung abhängig zu machen. Haus & Grund Rheinland lehnt dieses Vorhaben ab.

Nach dem Wohnungspolizeigesetz und der Kappungsgrenzenverordnung steht der nächste Angriff auf das Privateigentum bevor: die Milieuschutzsatzung. Rot-Grün plant hierbei, die Begründung von Wohnungseigentum und Teileigentum von einer behördlichen Genehmigung abhängig zu machen. Haus & Grund Rheinland lehnt dieses Vorhaben ab.

Die geplante Einführung von Milieuschutzsatzungen ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Ein massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG dürfte vorliegen. Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Einzelnen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern, um ihm eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen.

„Eigentum verpflichtet nicht nur, sondern vielmehr steht das Recht im Vordergrund, Eigentum zu bilden und zu halten“, mahnt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Das Eigentum soll eben auch, aber nicht ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, so Rasche weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einigen Urteilen entschieden, dass lediglich in Zeiten von großer Wohnungsknappheit die Rechte des Eigentümers angemessen eingeschränkt werden dürfen. Allerdings kann nirgendwo in NRW eine große Wohnungsknappheit festgestellt werden. Selbst die landeseigene NRW.Bank kommt seit dem Wohnungsmarktbericht 2012 zu dem Ergebnis, dass es insgesamt als übertrieben erscheine, die Situation in der Rheinschiene als Wohnungsnot zu klassifizieren.

„Eine Milieuschutzsatzung ist ungeeignet, örtliche Quartiere zu fördern und gemischte Strukturen zu erhalten“, sagt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „Städte sind wie lebende Organismen, die sich in einem ständigen Entwicklungsprozess befinden. Quartiere, die heute stark nachgefragt sind, verlieren schon morgen an Bedeutung - und umgekehrt“, erklärt Amaya.

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