Haus & Grund Rheinland lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW ab

Die Grunderwerbsteuer ist ein Ärgernis für jeden, der über den Kauf einer Immobilie nachdenkt. Nach Meinung der FDP plant NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eine Anhebung dieser Landessteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent. Das wäre ein weiterer Beitrag von Rot-Grün für teures Wohnen. Haus & Grund Rheinland lehnt diese Pläne ab.

Die Grunderwerbsteuer ist ein Ärgernis für jeden, der über den Kauf einer Immobilie nachdenkt. Nach Meinung der FDP plant NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eine Anhebung dieser Landessteuer von derzeit 5 auf 6,5 Prozent. Das wäre ein weiterer Beitrag von Rot-Grün für teures Wohnen. Haus & Grund Rheinland lehnt diese Pläne ab.

Die FDP vermutet, dass NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöhen will. Dabei ist in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer erst zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden – eine Steigerung um 43 Prozent. In zwölf weiteren Bundesländern liegt die Steuer bei 5 Prozent. Im Freistaat Bayern hingegen hält man eine Erhöhung nicht für nötig und verlangt 3,5 Prozent vom Käufer.

Am 20. Februar beschäftigte sich der Landtag bereits mit einem Antrag der FDP. Die Liberalen wollten erreichen, dass sich NRW gegen eine erneute Grunderwerbsteuererhöhung ausspricht. Allerdings stimmten SPD, Grüne und Piraten gegen diesen Antrag. Der Landesverband der Eigentümerschutz- Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland lehnt diese Steuererhöhung ganz entschieden ab.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Abschluss eines Kaufvertrags oder eines sonstigen Rechtsgeschäfts bezüglich eines Grundstücks fällig. Erst nach der Zahlung erhält der Käufer vom Finanzamt eine so genannte grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, mit der er sich als neuer Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen kann.

Zurzeit kann das Land durch die Grunderwerbsteuer jährliche Einnahmen von über 1,6 Milliarden Euro verzeichnen. Vier Siebtel der Einnahmen gehen hierbei an die Kommunen – und dass, obwohl Kommunen und das Land keinen einzigen Beitrag zum Eigentumserwerb geleistet haben. „Für private Immobilienkäufer und Bauherren ist die Erhöhung dagegen eine bittere Pille, denn hierdurch verteuert sich der Eigentumserwerb nochmals deutlich“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.

„Ein Anstieg der Grunderwerbsteuer um anderthalb Prozent kann die Kaufnebenkosten um bis zu zehn Prozent erhöhen“, erklärt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Sollte es zu einer Erhöhung dieser Landessteuer kommen, hat demnach ein Grundstückskäufer für den Kauf eines Hauses, das 250.000 Euro kostet, 3.750 Euro mehr zu zahlen als bisher. Insgesamt kann die Landeskasse nach derzeitigem Stand bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Dabei ist der Effekt einer Grunderwerbsteuererhöhung ungewiss: Sie führt nicht zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen. „Vielmehr könne es aufgrund einer schwächeren Nachfrage sogar zu Steuerausfällen kommen“, sagt Verbands-Jurist Amaya. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen, die unter dauerhaften Leerständen leiden, wird sich eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer negativ auswirken. „Schon heute besteht die große Gefahr von so genannter Eigentümerarmut“, ergänzt Amaya. Zwar können Eigentümer ein Haus oder eine Wohnung ihr Eigen nennen. Allerdings können diese Immobilien mangels Nachfrage weder zum Verkauf noch zur Vermietung vermarktet werden.

„Für Arbeiter und Angestellte, die eine Immobilie erwerben wollen, um für das eigene Alter vorzusorgen, ist die Erhöhung ein Schlag ins Gesicht“, so Prof. Dr. Peter Rasche. Schon jetzt sind die Belastungen für Haus- und Wohnungseigentümer mehr als ausgereizt. Davon abgesehen, dass ein großer Teil von ihnen für die Immobilien ohnehin noch Kredite abbezahlen muss, verursachen verpflichtende energetische Modernisierungsmaßnahmen nach der EnEV 2014 auch im Bestand enorme Kosten, die von den kleinen Immobilieneigentümern kaum noch zu stemmen sind. „Bezahlbarkeit des Wohnens ist nicht nur eine Angelegenheit für Mieter, sondern auch für selbstnutzende Eigentümer.“, so Rasche.

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