Haus & Grund Rheinland kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung: Rot-Grün hält an Kanal-TÜV fest

Nachdem CDU und FDP bereits im Dezember einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung vorgelegt haben, zieht die rot-grüne Landesregierung mit einem eigenen Entwurf nach. „Rot-Grün hat nicht den Kanal-TÜV gekippt, sondern ist vor der Kanalindustrie eingeknickt", kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya den neuen Entwurf von Umweltminister Remmel. Die Kanalbranche hatte zuvor im Fall der Aufhebung mit Schadenersatzklagen gedroht. "Die Landesregierung will an der grundsätzlichen Pflicht zur Überprüfung privater Abwasserleitungen festhalten", sagt Amaya.

 

Nachdem CDU und FDP bereits im Dezember einen Gesetzesantrag zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung vorgelegt haben, zieht die rot-grüne Landesregierung mit einem eigenen Entwurf nach. „Rot-Grün hat nicht den Kanal-TÜV gekippt, sondern ist vor der Kanalindustrie eingeknickt", kritisiert der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya den neuen Entwurf von Umweltminister Remmel. Die Kanalbranche hatte zuvor im Fall der Aufhebung mit Schadenersatzklagen gedroht. "Die Landesregierung will an der grundsätzlichen Pflicht zur Überprüfung privater Abwasserleitungen festhalten", sagt Amaya.

Nach den Plänen von Rot-Grün soll in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, dass die Dichtheitsprüfung für Gebäude in Wasserschutzgebieten, gewerbliche Anlagen sowie bei Gebäuden mit einem Wasserverbrauch von mehr als 200 Kubikmeter pro Jahr weiterhin bestehen soll. Sofern Hinweise auf Schäden vorliegen, sind zudem auch die Abwasserleitungen von Einfamilienhäusern mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 Kubikmetern pro Jahr sowie einem Alter von mehr als 60 Jahren auf Dichtheit zu überprüfen. Lediglich Bagatellschäden müssen weiterhin nicht behoben werden. Des Weiteren sollen die Kommunen dazu ermächtigt werden, nicht nur öffentliche Kanäle, sondern auch die privaten Abwasserleitungen zu überprüfen und über die örtlichen Gebühren abzurechnen.

„Damit treibt Rot-Grün die Kosten für Hauseigentümer durch die Hintertür nach wie vor nach oben und bleibt weit hinter den Vorschlägen von CDU und FDP", bemängelt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die beiden Oppositionsparteien nehmen in ihren Entwurf von der generellen Überprüfungspflicht der privaten Abwasserkanäle Abstand. Die starren Fristen entfallen sogar ersatzlos. Die Dichtheitsprüfung soll nur noch bei einer bedeutenden Änderung sowie begründetem Verdacht einer Boden- bzw. Grundwasserverschmutzung durchgeführt werden. „Die Linksfraktion ist nun das Zünglein an der Waage und sollte CDU und FDP im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zur einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen", hofft Rasche.

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