Haus & Grund – Rheinland begrüßt neuen Kurs der NRW-CDU - Steht die Dichtheitsprüfung vor der Aussetzung?

„Haus & Grund Rheinland begrüßt die Kurskorrektur der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Kanal-TÜV“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Christdemokraten haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren und halten vor diesem Hintergrund eine Aussetzung der Maßnahme für den richtigen Weg. „Die CDU folgt somit dem Antrag der Liberalen und der Forderung von Haus & Grund Rheinland nach einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung“, so Rasche. Die CDU hat bereits am Mittwoch im Wirtschaftausschuss des Landtages zusammen mit der Linksfraktion für den FDP-Antrag gestimmt und der rot-grünen Minderheitsregierung somit eine Abstimmungsniederlage eingebracht.

„Haus & Grund Rheinland begrüßt die Kurskorrektur der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Kanal-TÜV“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Christdemokraten haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren und halten vor diesem Hintergrund eine Aussetzung der Maßnahme für den richtigen Weg. „Die CDU folgt somit dem Antrag der Liberalen und der Forderung von Haus & Grund Rheinland nach einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung“, so Rasche. Die CDU hat bereits am Mittwoch im Wirtschaftausschuss des Landtages zusammen mit der Linksfraktion für den FDP-Antrag gestimmt und der rot-grünen Minderheitsregierung somit eine Abstimmungsniederlage eingebracht.

In einem Schreiben an den grünen Umweltminister Remmel kritisiert die CDU, dass im jüngsten Erlass des Umweltministeriums wesentliche Punkte des gemeinsamen Antrages von Rot-Grün und Union nicht umgesetzt worden seien. Insbesondere sei der Grundsatz, wonach für Bürger keine strengeren Maßstäbe gelten sollen, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden, durch unterschiedliche Handhabungen in den Kommunen nicht eingehalten. Des Weiteren sei die Wahlfreiheit der Prüftechnik nicht umgesetzt worden. Zur Forderung der Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung habe die Landesregierung ebenfalls keine erkennbaren Vorschläge für die Umsetzung unterbreitet.

Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion weiche die Regierung genau dort von den Vereinbarungen ab, wo es der CDU um die Durchsetzung bürgerfreundlicher Regelungen gegangen war. Das Vertrauen sei daher nicht mehr gegeben und die Aussetzung der Dichtheitsprüfung daher erforderlich.

„Ob es aber tatsächlich zu einer Aussetzung der Dichtheitsprüfung in NRW kommt, ist indes noch nicht sicher“, befürchtet der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Die Fraktionen von CDU, FDP und Linken müssen hierzu in der Parlamentssitzung im Dezember vollzählig erscheinen und dem FDP-Antrag zustimmen. „Nur dann kann die parlamentarische Mehrheit der rot-grünen Minderheitsregierung zum Verhängnis werden“, sagt Amaya. Allerdings hat die SPD-Fraktion bereits durchblicken lassen, dass selbst bei einem Mehrheitsbeschluss für sie nur ein konkreter Gesetzänderungsantrag hinsichtlich § 61a Landeswassergesetz maßgeblich ist. Das sieht der FDP-Antrag hingegen nicht vor und verlässt sich darauf, dass die Regierung den Willen des Parlaments respektieren wird. „Wenn CDU und FDP wirklich ernsthaft die Aussetzung der Kanalprüfung wollen, sollten sie einen Gesetzesänderungsentwurf vorlegen“, empfiehlt Haus & Grund-Jurist Amaya.

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