Haus & Grund Rheinland appelliert an Rot-Grün: Mietrechtsreform im Bundesrat nicht aufweichen

Morgen (6. Juli 2012) befasst sich der Bundesrat mit der Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in erster Linie Anreize zur energie- und klimafreundlichen Sanierung von Mietwohnungen schaffen sowie ein wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden ermöglichen. Die rot-grün dominierte Länderkammer möchte den Entwurf in wesentlichen Punkten korrigieren. Haus & Grund Rheinland warnt vor einer Gefährdung der Energiewende.

Morgen (6. Juli 2012) befasst sich der Bundesrat mit der Mietrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in erster Linie Anreize zur energie- und klimafreundlichen Sanierung von Mietwohnungen schaffen sowie ein wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden ermöglichen. Die rot-grün dominierte Länderkammer möchte den Entwurf in wesentlichen Punkten korrigieren. Haus & Grund Rheinland warnt vor einer Gefährdung der Energiewende.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mieter energetische Sanierungsmaßnahmen dulden muss und für die Dauer von bis zu drei Monaten keine Mietminderung geltend machen kann. Die Ausschüsse des Bundesrates lehnen diesen Vorschlag ab. Der Minderungsausschluss führe zu einem Systembruch im Mietrecht, da das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung aufgehoben werde. Außerdem habe der Vermieter die Möglichkeit die Kosten der Modernisierung auf die jährliche Miete umzulegen.

„Diese Sichtweise geht völlig an der Realität vorbei“, kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Schon jetzt lässt sich eine Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierung am Markt kaum durchsetzen, weil die Mieter einfach woanders hinziehen würden“, so Rasche.

Die Ausschüsse des Bundesrates gehen sogar noch einen Schritt weiter. Kosten der energetischen Sanierung sollen demnach nur dann auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Maßnahme auch tatsächlich zur Einsparung von Energiekosten beim Mieter führe. Außerdem solle die Umlage der Modernisierungskosten von elf auf neun Prozent gesenkt werden, um Belastungen für einkommensschwache Mieter erträglich zu gestalten. „Mit diesen Forderungen gefährdet Rot-Grün die Energiewende“, warnt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. „Kein Vermieter wird sein Haus energetisch sanieren, wenn er am Ende doch alleine auf den Kosten sitzen bleiben wird“, sagt Amaya.

Haus & Grund Rheinland appelliert an die rot-grüne Landesregierung der Empfehlung der Ausschüsse im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung (632 KB, pdf)

Beschlussempfehlung der Ausschüsse (142 KB, pdf)

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