Eine klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland angesichts neuer Klimaschutzpläne aus dem Bundesumweltministerium. „Mit einem riesigen Aufwand veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt und Bauen im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit am Ende hilfreichen und nützlichen Ergebnissen.

Jetzt kommt dasselbe Ministerium mit Klimaschutzvorschlägen, die das Bauen und Wohnen deutlich verteuern würden“, kritisierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. In dem vom Ministerium (BMUB) vorgelegten Maßnahmenkatalog werden für den Gebäudesektor unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen:

1.  Vorschlag BMUB: Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien zur Wärmebereitstellung im Gebäudebestand

Warnecke: „Der nachträgliche Einbau erneuerbarer Energien ist für viele private Eigentümer noch zu teuer. Das zeigen auch Erfahrungen auf Länderebene: Ein Nutzungszwang führt dazu, dass weniger Heizungen modernisiert werden und alte Heizungen eher noch einmal repariert werden.“

2.  Vorschlag BMUB: Das Energiesteuergesetz soll dergestalt geändert werden, dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und daraus ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht (vgl. Beispiel Dänemark).

Warnecke: „Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen. Das Geld fehlt dann für Modernisierungen.“

3.  Vorschlag BMUB: Die Höhe der Grundsteuer soll an die Energieeffizienz der Gebäude gekoppelt werden.

Warnecke: „Eine Strafsteuer für diejenigen, die sich eine energetische Komplettmodernisierung ihrer Immobilie nicht leisten können, führt nicht zu mehr Klimaschutz, sondern nur dazu, dass Mieter und selbstnutzende Eigentümer einen größeren Anteil ihres Budgets für das Wohnen aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass eine derartige Differenzierung bei der Grundsteuer verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.