Haus & Grund: Faires Miet- und Steuerrecht ist wichtigste Voraussetzung für Wohnungsneubau - Mitnahmeeffekte bei Fördermaßnahmen vermeiden

„Ein faires Miet- und Steuerrecht ist die wichtigste Voraussetzung für mehr Wohnungsneubau. Dann kommen die Investoren von alleine.“ Dies sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte über die Wohnungspolitik.

„Ein faires Miet- und Steuerrecht ist die wichtigste Voraussetzung für mehr Wohnungsneubau. Dann kommen die Investoren von alleine.“ Dies sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen Bundestagsdebatte über die Wohnungspolitik.

Wenn es überhaupt eine zusätzliche Förderung geben soll, dann nur in den Regionen, in denen auch in 20 Jahren noch mit einer hohen Wohnungsnach-frage zu rechnen sei. Mitnahmeeffekte seien bei der Förderung dringend zu vermeiden.

Der Verbands-Chef forderte die Kommunen auf, Bauland in erforderlichem Maße bereitzustellen. Aufgabe der Länder sei es, die Grunderwerbsteuer zu senken. „Wer die Kosten des Immobilienerwerbs senkt, verschafft insbesondere jungen Familien die Möglichkeit, Wohneigentum zu bilden und auf diese Weise den Mietwohnungsmarkt zu entlasten“, betonte er.

Kornemann wies darauf hin, dass zusätzlicher Wohnungsneubau nicht flächendeckend notwendig sei. So habe das Bundesbauministerium errechnen lassen, dass bundesweit rund 180.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt werden. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Baugenehmigungen bereits bei 245.000. „Fördermittel sollten zeitlich und regional begrenzt eingesetzt werden, sonst produzieren wir heute die leerstehenden Wohnungen von morgen“, betonte Kornemann.

Schon heute stünden 3,5 Millionen Wohnungen leer. Er schlug vor, es den Ländern zu überlassen, entsprechende Förderregionen zu definieren. Zudem forderte er alle Länder auf, die ihnen vom Bund gezahlten Wohnungsbaufördermittel in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro zweckgebunden einzusetzen. Vorschläge der Oppositionsparteien, Mieterhöhungen generell zu erschweren oder Neuvertragsmieten zu begrenzen, bezeichnete Kornemann als absolut kontraproduktiv und fatal. Dies verhinderte gerade die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Neubau. „Es wären die Mieter, die unter zurückgehenden Neubauinvestitionen und ausbleibenden Modernisierungen litten“, warnte Kornemann.

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