Die Grundsteuer steigt und steigt – und verteuert das Wohnen für Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Dieser Trend ist seit Jahren ungebrochen – auch im abgelaufenen Jahr 2016 war das nicht anders. Das belegt jetzt eine aktuelle Studie. Sie zeigt auch: in Sachen Grundsteuer ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit das teuerste Pflaster.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Spitze – wenn es um die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer geht. Der Hebesatz liegt im landesweiten Durchschnitt bei 520 Prozent – kein anderes Bundesland hat mehr zu bieten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei einem Hebesatz gerade mal 370 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeuten die 520 Prozent in NRW einen Anstieg um 25 Prozentpunkte. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Unternehmensberatung Earnest & Young.
Viele Kommunen haben die Grundsteuer also weiter angehoben – vor allem an Rhein und Ruhr. Bundesweit gab es in jeder siebten Gemeinde eine Erhöhung, in NRW war es dagegen fast jede zweite Kommune (47 Prozent). Bundesweit liegen sie damit voll im Trend: In den letzten 5 Jahren haben 61 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer angehoben. Nur 24 Orte in Deutschland haben die Grundsteuer im letzten Jahr gesenkt – das sind 0,2 Prozent der Kommunen.
Trauriger Spitzenreiter in NRW ist das oberbergische Bergneustadt: 959 Prozent wurden dort im Jahr 2016 verlangt. Sogar eine Steigerung auf 1.255 Prozent war im Gespräch – die hätte die Kommune für einen ausgeglichenen Haushalt gebraucht. Eine Bürgerinitiative konnte das jedoch verhindern. Der Bürgermeister Wilfried Holberg erklärt das in der Kölnischen Rundschau mit der Überschuldung der Kommune. Wegen der Konsolidierung des Haushalts sieht er auf Jahre hinaus keinen Spielraum für Steuersenkungen. Allerdings zeigt der Trend in anderen Kommunen weiter nach oben – nicht auszuschließen, dass Bergneustadt in absehbarer Zeit die rote Laterne an eine andere Kommune abgibt. Kräftig aufgeholt hat etwa Aldenhoven: hier kletterte die Grundsteuer 2016 um 215 Prozentpunkte auf nunmehr 850 Prozent.
Städtische Schuldenberge auf Bürger abgewälzt
Hintergrund der steigenden Grundsteuer sind die hohen Schulden vieler Gemeinden. Der <link _blank internal-link internal link in current>Wohnkostenbericht 2016 von Haus & Grund Rheinland hatte diesen Zusammenhang bereits im Herbst deutlich aufgezeigt. Da in NRW besonders viele Kommunen mit hohen Schuldenbergen zu finden sind, erstaunt es nicht, dass unter den 7 deutschen Kommunen mit der höchsten Grundsteuer 5 in NRW liegen. Im Rheinland ist neben Bergneustadt in Duisburg der Hebesatz mit 855 Prozent besonders hoch.
Durch die hohe und weiter steigende Grundsteuer verteuert sich das Wohnen in den betroffenen Kommunen für alle Einwohner. Über die Nebenkostenabrechnung wird sie auch von Mietern bezahlt, so dass jede Grundsteuererhöhung gleich auch eine Mieterhöhung ist. „Wir fordern deswegen schon länger, dass das Land der Aufwärtsspirale bei der Grundsteuer ein Ende setzt“, bekräftigt Prof. Dr. Peter Rasche. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland schlägt eine Grundsteuerbremse vor. Die wäre ohne weiteres möglich, wie Verbandsjurist Erik Uwe Amaya feststellt: „Das Land hätte die rechtlichen Möglichkeiten, dem Wachstum der Hebesätze eine gesetzliche Grenze zu setzen. Wer sich im Wahlkampf bezahlbares Wohnen auf die Fahnen schreibt, der sollte von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.“
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.