Der Anstieg ist dramatisch: Nahm das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 noch rund eine Milliarde Euro durch die Grunderwerbsteuer ein, waren es 2015 schon 2,53 Milliarden. Woher kommt das starke Plus an Rhein und Ruhr? Und vor allem: Wer sind die Leittragenden dieser Entwicklung? Neue Zahlen des Finanzministers zeigen, dass die Steuer vor allem die kleinen Leute trifft.
Düsseldorf. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 hat Nordrhein-Westfalen über 2,2 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer erzielt. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Holger Ellerbrock und Ralf Witzel an die Landesregierung und der Antwort der Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) hervor. Für das Jahr 2017 erwartet die Landesregierung sogar Einnahmen in Höhe von 2,83 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer.
Für diese Entwicklung gibt es zwei Gründe: Einerseits wird die Grunderwerbsteuer bei jedem Verkauf eines Grundstücks als Prozentsatz vom Kaufpreis erhoben. Die steigenden Grundstücks- und Immobilienpreise der letzten Jahre führen also automatisch zu steigenden Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer. Zusätzlich hat die rot-grüne Landesregierung den Steuersatz drastisch erhöht: Von 3,5 Prozent im Jahr 2011 kletterte der Steuersatz in zwei Schritten auf aktuell 6,5 Prozent. Kein anderes Bundesland kassiert mehr.
Immer mehr Grunderwerbsteuer – Zahl der Bescheide hat ebenfalls zugenommen
Auch die Anzahl der erteilten Grunderwerbsteuerbescheide ist nach Angaben des Finanzministeriums seit dem Jahr 2012 deutlich gestiegen. Stellte die Finanzverwaltung im Jahr 2012 noch gut 231.000 Bescheide aus, waren es 2015 insgesamt 247.600. Im Jahr 2016 sind bis zum 29. November knapp 220.000 Bescheide erteilt worden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Zahl der Transaktionen von Grundstücken ist über die letzten Jahre deutlich gestiegen.
Die gestiegene Zahl von Transaktionen hat die Einnahmen des Landes aus dieser Steuer ebenfalls erhöht, schließlich wird sie bei jeder einzelnen Transaktion erhoben. Vielfach wird sie sogar für einen Neubau doppelt bezahlt: Erst kauft ein Bauträger das Grundstück und zahlt für den Kauf Grunderwerbsteuer. Dann bebaut er es und verkauft das neue Haus – dabei zahlt der werdende Eigentümer erneut Grunderwerbsteuer.
Grunderwerbsteuer kassiert vorwiegend die kleinen Leute ab
Auf die Anfrage der Abgeordneten hin schlüsselte das Finanzministerium die Anzahl der erteilten Grunderwerbsteuerbescheide auch nach der Höhe der zu zahlenden Steuer auf. Die Zahlen für die einzelnen Jahre sind zwar wegen der geänderten Steuersätze und der steigenden Immobilienpreise nicht miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber eine grundlegende Tatsache auf, die in jedem Jahr aufs Neue zu beobachten ist: Der Löwenanteil der Grunderwerbsteuerbescheide entfällt auf die niedrigen Steuersummen. Je mehr Grunderwerbsteuer zu zahlen ist, desto weniger Fälle finden sich dafür.
Aus dieser Beobachtung lässt sich schlussfolgern: Es sind die Käufer von kleinen Einfamilienhäusern, die von der steigenden Belastung durch die immer höhere Grunderwerbsteuer am stärksten betroffen sind. Große Immobilien-Deals, bei denen eine Grunderwerbsteuer in sechsstelliger Höhe fließt, sind dagegen selten. Beispiel 2015: Von den 247.600 Grunderwerbssteuerbescheiden lag in etwas mehr als 220.000 Fällen die zu zahlende Steuer unterhalb von 15.000 Euro. Dagegen fiel nur in 1.827 Fällen eine Grunderwerbsteuer von mehr als 100.000 Euro an. Ein möglicher Grund: <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht umgehung-der-grunderwerbsteuer-soll-ausgeschaltet-werden-3202 _blank external-link-new-window internal link in current>Wie berichtet können große Immobilienkonzerne bei Transaktionen von hunderten Wohneinheiten die Grunderwerbsteuer mit sogenannten Share-Deals umgehen. Die Länder arbeiten derzeit an einer Lösung, diese Steuerumgehung zukünftig zu verhindern.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.