Grunderwerbsteuer-Erhöhung: Rot-Grün verhindert bezahlbares Wohnen

SPD und Grüne haben gestern (28.10.2014) beschlossen, die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2015 von 5 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Damit wird der Hauskauf für junge Familien deutlich teurer. Auch die Mieten werden um ein Vielfaches steigen. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer daher kategorisch ab.

 

 

SPD und Grüne haben gestern (28.10.2014) beschlossen, die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2015 von 5 auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Damit wird der Hauskauf für junge Familien deutlich teurer. Auch die Mieten werden um ein Vielfaches steigen. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer daher kategorisch ab.

Nach Berechnungen des Wohnkostenberichtes, den das Bochumer Forschungsinstitut InWIS im Auftrag von Haus & Grund Rheinland erstellt hat, wird sich bei der anfänglichen Nettokaltmiete der Anteil für die Grunderwerbsteuer auf 60 Cent / m² belaufen. Bei einer 3-Zimmer-Wohnung mit 70 m² macht die Grunderwerbsteuer in der Miethöhe jährlich immerhin 504 Euro aus. Die Mietpreisbremse gilt dauerhaft nämlich nicht für Neubauwohnungen, so dass die erhöhte Grunderwerbsteuer an die Mieter weiter gegeben wird. Bei Erwerb eines selbstgenutzten Einfamilienhauses zum Preis von 250.000 EUR muss eine junge Familie wegen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zukünftig sogar 16.250 Euro zahlen.

Zurzeit kann das Land durch die Grunderwerbsteuer jährliche Einnahmen von über 1,6 Milliarden Euro verzeichnen. Vier Siebtel der Einnahmen gehen hierbei an die Kommunen – und dass, obwohl Kommunen und das Land keinen einzigen Beitrag zum Eigentumserwerb geleistet haben. „Für private Immobilienkäufer und Bauherren ist die Erhöhung dagegen eine bittere Pille, denn hierdurch verteuert sich der Eigentumserwerb nochmals deutlich“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.

„Ein Anstieg der Grunderwerbsteuer um anderthalb Prozent erhöht die Kaufnebenkosten um bis zu zehn Prozent“, erklärt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Dabei ist der Effekt einer Grunderwerbsteuererhöhung ungewiss: Sie führt nicht zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen. „Vielmehr könne es aufgrund einer schwächeren Nachfrage sogar zu Steuerausfällen kommen“, sagt Verbands-Jurist Amaya. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen, die unter dauerhaften Leerständen leiden, wird sich eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer negativ auswirken. „Schon heute besteht die große Gefahr von so genannter Eigentümerarmut“, ergänzt Amaya. Zwar können Eigentümer ein Haus oder eine Wohnung ihr Eigen nennen. Allerdings können diese Immobilien mangels Nachfrage weder zum Verkauf noch zur Vermietung vermarktet werden.

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