GroKo-Ergebnisse zur Wohnungspolitik unzureichend

Die GroKo-Verhandlungen haben am Wochenende Ergebnisse im Bereich der Wohnungspolitik gebracht. Wirklich zufriedenstellend sind diese Pläne nach Ansicht von Haus & Grund Rheinland aber nicht. Im Hinblick auf bezahlbares Wohnen für alle werden positive und negative Impulse zugleich gesetzt. Ein großer Wurf sieht anders aus, so die Einschätzung des Eigentümer-Verbandes.

Die GroKo-Verhandlungen haben am Wochenende Ergebnisse im Bereich der Wohnungspolitik gebracht. Wirklich zufriedenstellend sind diese Pläne nach Ansicht von Haus & Grund Rheinland aber nicht. Im Hinblick auf bezahlbares Wohnen für alle werden positive und negative Impulse zugleich gesetzt. Ein großer Wurf sieht anders aus, so die Einschätzung des Eigentümer-Verbandes.

Düsseldorf. Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zur Wohnungspolitik stoßen bei Haus- und Wohnungseigentümern auf ein geteiltes Echo. „Wenn eine mögliche neue Koalition aus Union und SPD die Pläne so umsetzt, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, hilft das dem Wohnungsmarkt nur teilweise“, kommentiert Prof. Dr. Peter Rasche die Pläne. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland sieht vor allem kritisch, dass die Mietpreisbremse nicht abgeschafft, sondern auf Drängen der SPD hin sogar verschärft werden soll: „Die gescheiterte Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung und ist nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrig. Die geplante Verschärfung wird beides nicht ändern können.“

Dagegen sieht man bei Haus & Grund Rheinland im geplanten Baukindergeld einen sinnvollen Anreiz für mehr Wohnungsbau. Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya sagt dazu: „Die Einführung eines Baukindergeldes ist der richtige Weg. Das erleichtert vielen Familien den Weg ins Eigenheim. Damit wird zugleich der Mietwohnungsmarkt entlastet – das bringt für die Entwicklung der Mieten mehr als eine verfassungswidrige Mietpreisbremse.“ Soweit bisher bekannt ist, soll das Baukindergeld zehn Jahre lang in Höhe von 1.200 Euro pro Kind fließen.

Mehr sozialer Wohnungsbau, weniger Klimaschutz

Auch den Plan der möglichen GroKo für eine Stärkung der sozialen Wohnraumförderung beurteilen die Experten positiv. Der Bund will dafür bis 2021 zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. „Bezahlbares Wohnen für alle setzt deutlich mehr Neubau voraus. Der verstärkte Anreiz für den sozialen Wohnungsbau ist deswegen hilfreich“, so die Einschätzung von Peter Rasche.

Ernüchternd seien dagegen die Lösungsvorschläge für den Zielkonflikt von bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz. „Die anvisierte Senkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf nur noch 8 Prozent soll die Mieten klein halten, wird aber faktisch dazu führen, dass weniger energetische Sanierungen gemacht werden“, warnt Erik Uwe Amaya.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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